Uckermark

Zwischen Haushaltsplanung, Bahnstreitigkeiten und klaren Bekenntnissen: Der Kreistag Uckermark hatte in der ersten Jahreshälfte 2026 ein umfangreiches Programm. Neben vielen einstimmigen Beschlüssen gab es auch deutliche Mehrheitsentscheidungen und Themen, die die Gremien mehrfach beschäftigten.

🚂 Einmütiges Votum für die Bahn

Die Schienenanbindung war ein zentrales Thema. Der Kreistag fasste zwei einstimmige Beschlüsse: Er sprach sich für den Erhalt und die Stärkung der direkten Verbindung RE 3 Berlin–Schwedt/Oder aus und forderte zudem eine verbesserte Bahnanbindung des Mittelzentrums Templin an das Berliner Stadtzentrum. Diese Anträge wurden zuvor in den Fachausschüssen einstimmig oder mehrheitlich empfohlen. Ein Antrag zur Anbindung der Regionalbahnlinie RE 9 an die Bahnhöfe Passow oder Casekow wurde hingegen im Ausschuss für Regionalentwicklung mehrheitlich abgelehnt und später zurückgezogen.

🗳️ Klare Kante und Personalentscheidungen

Der Kreistag positionierte sich mit einer mehrheitlich beschlossenen Erklärung: Er bekannte sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gegen jede Form des Antisemitismus. Ein ähnlich formulierter Antrag gegen pauschale gruppenbezogene Ausgrenzung fand dagegen keine Mehrheit. Einstimmig wurden zudem die Gültigkeit der Landratswahl vom April 2026 bestätigt und mehrere Personalwechsel im Rechnungsprüfungsamt vollzogen, darunter die Bestellung von Saskia Peykow zur neuen Leiterin.

📡 Kontroverse um Transparenz

Das Thema barrierefreie Übertragung von Kreistagssitzungen sorgte für Diskussionen. Ein entsprechender Antrag wurde im Februar 2026 mehrheitlich abgelehnt, ein weiterer nur zur Kenntnis genommen. Im Juni lehnte der Kreistag einen erneuten Antrag mehrheitlich ab, nachdem der Kreisausschuss zuvor eine negative Empfehlung ausgesprochen hatte. Ein paralleler Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für Ton- und Bildaufnahmen wurde hingegen zur Kenntnis genommen.

💰 Weichenstellungen für die Zukunft

Neben der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2026 im Februar traf der Kreistag im Juni weitere wegweisende Beschlüsse. Einstimmig wurden der Jugendförderplan 2026-2027, die Fortführung der Tourismusmarketing-Gesellschaft bis 2031 und die Gründung einer Tochtergesellschaft des Medizinisch-Sozialen Zentrums beschlossen. Zudem stimmte er mehrheitlich für die Stärkung der Mittelzentren als kulturelle Anker und schloss Vereinbarungen mit den Nachbarkreisen zum Betrieb eines Hochleistungsfördersystems und einer Medizinischen Task Force.

Die Sitzungen zeigen ein breites Themenspektrum von der Daseinsvorsorge bis zu grundsätzlichen politischen Positionierungen, wobei in Infrastrukturfragen oft Einigkeit herrschte.