Uckermark

Von Digitaler Demokratie über Schülerbeförderung bis hin zu Hilfestellungen für Menschen mit Demenz – der Kreistag Uckermark und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein vielseitiges Programm. Hier sind die zentralen Themen und Beschlüsse.

🚂 Starke Signale für den Schienenverkehr

Mehrere wichtige Beschlüsse betreffen die Mobilität auf der Schiene: Einstimmig beschloss der Kreistag im Juni sowohl den Erhalt und die Stärkung der direkten Schienenanbindung (insbesondere des RE 3 Berlin–Schwedt/Oder) als auch eine Verbesserung der Bahnanbindung für Templin. Zuvor waren die entsprechenden Anträge einstimmig von den Ausschüssen empfohlen worden. Diese Beschlüsse markieren ein klares politisches Bekenntnis zum Bahnverkehr in der Region.

💰 Finanzpolitische Weichenstellungen

Der Umgang mit dem Haushalt und große Ausgaben standen mehrfach auf der Tagesordnung. So hat der Kreisausschuss im September einstimmig empfohlen, überplanmäßige Aufwendungen für die Schülerbeförderung in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro zu genehmigen. Außerdem wurden Mittel zur Vorfinanzierung von Planungsleistungen für zwei Bauprojekte in Schwedt – ein Boardinghouse und ein Lehrtechnikum – freigegeben, um Fördermittelanträge stellen zu können. Der Jahresabschluss 2024 wurde zur Entlastung vorgelegt und einstimmig empfohlen.

🏥 Weichenstellungen für Gesundheit und Soziales

Der Landkreis hat wichtige Grundsatzentscheidungen für die soziale Infrastruktur getroffen. Der Kreistag fasste einen Grundsatzbeschluss, sich zu einer „demenzsensiblen Kommune“ zu entwickeln, nachdem der Fachausschuss dies einstimmig empfohlen hatte. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Grundsatzbeschluss zur Absicherung der positiven Fortführungsprognose für die MSZ Uckermark gGmbH. Für die grenzüberschreitende Notfallrettung wurde eine Vereinbarung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald einstimmig empfohlen.

📢 Debatte über Transparenz und Demokratie

Ein Antrag, Kreistagssitzungen barrierefrei zu übertragen, sorgte für Diskussionen. Während der Kreisausschuss im September diesen Vorschlag mehrheitlich nicht empfahl, hatte der Kreistag ihn bereits im Juni mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde hingegen im Juni ein „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gegen jede Form des Antisemitismus“.

📈 Planungen für Tourismus und Kultur

Die Arbeit der Tourismus Marketing Uckermark GmbH soll fortgeführt werden: Der Kreistag beschloss im Juni einstimmig deren Weiterarbeit für die Jahre 2027 bis 2031. Für das konkrete Jahr 2027 wurden sowohl die Maßnahmenplanung als auch die notwendige Zuwendung des Landkreises an die GmbH von den Ausschüssen einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Ein Antrag zur Stärkung der Mittelzentren als kulturelle Anker wurde mehrheitlich beschlossen.

Die Sitzungen zeigen einen aktiven Kreistag, der sich mit den großen Zukunftsthemen der Uckermark – von der Verkehrsanbindung über die Gesundheitsversorgung bis zur digitalen Teilhabe – auseinandersetzt.