Schwedt/Oder, Stadt

Von der Gasversorgung in den Ortsteilen bis zur Debatte über eine neue Geschäftsordnung: In Schwedt/Oder und der Gemeinde Pinnow standen im Mai und Juni 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Die Gremien befassten sich mit Bauprojekten, Verkehrsfragen und der Zukunft wichtiger Infrastruktur.

🏗️ Bauprojekte und Versorgung

Ein zentrales Thema war die Grundversorgung in den Ortsteilen: Der Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrages für Kunow, Blumenhagen und Hohenfelde wurde von mehreren Ausschüssen und Ortsbeiräten einstimmig empfohlen und stand zur endgültigen Beschlussfassung an. Zudem wurde ein bereits beschlossenes Projekt konkret: Der Neubau eines Gemeindehauses in Blumenhagen benötigt eine Kostenerhöhung. Dieser Erhöhungsbeschluss wurde vom Finanzausschuss (6 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) und dem zuständigen Bauausschuss einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

🚦 Verkehr und Stadtentwicklung

Verkehrsberuhigung war Gegenstand einer kontroversen Diskussion: Der Antrag der Fraktion Die OPPOSITION zur Einführung einer Tempo-30-Zone im Stadtgebiet Talsand wurde im Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich abgelehnt (1 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung) und in anderen Gremien zurückgestellt. Ebenfalls auf Ablehnung stießen zwei Anträge der Fraktion BvB Freie Wähler/Freie Uckermärker im Hauptausschuss: Die Prüfung einer Katastrophenschutz-Vollübung (1 Ja, 8 Nein) und die Prüfung der künftigen Nutzung des Areals Monplaisir (1 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung) wurden mehrheitlich nicht empfohlen.

📜 Debatte um die Geschäftsordnung

Ein Thema zog sich durch fast alle Ortsbeiräte: die neue Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Meinungen dazu gingen stark auseinander. Während Beiräte wie in Criewen, Schönermark und Zützen sie einstimmig empfahlen, lehnten andere sie klar ab – so in Blumenhagen (0 Ja, 2 Nein), Passow (0 Ja, 3 Nein) und Vierraden (0 Ja, 3 Nein). Kritikpunkte waren unter anderem der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung und Antragsrecht für die Ortsbeiräte. Der Hauptausschuss verwies den Entwurf schließlich zur Überarbeitung an die Stadtverwaltung zurück.

📊 Jahresabschluss und Berichte

Die finanzielle Lage wurde behandelt: Der Jahresabschluss der Stadt Schwedt/Oder für 2024 und die Entlastung der Bürgermeisterin wurden vom Finanzausschuss einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. In der Stadtverordnetenversammlung gab es zudem Fachberichte zur Arbeitsmarktlage und zur öffentlichen Sicherheit. In Pinnow wurde unterdessen die Haushaltssatzung für 2026 einstimmig beschlossen.

Die Sitzungen zeigen einen Mix aus konkreten Beschlussvorlagen für die Infrastruktur und grundsätzlichen Debatten über politische Verfahren und stadtplanerische Zukunftsfragen.