Schwedt/Oder, Stadt

Von der Jahresabschlussentlastung bis zu gescheiterten Anträgen: Die Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder und ihre Ausschüsse hatten im Juni ein volles Programm. Auch die Ortsbeiräte waren gefordert und äußerten sich zu einer umstrittenen Geschäftsordnung.

📊 Finanzen und Entlastung

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 25. Juni den Jahresabschluss 2024 mit 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Mit 27 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde auch die Entlastung der Bürgermeisterin für denselben Zeitraum erteilt. Beide Vorlagen waren zuvor einstimmig durch den Finanzausschuss empfohlen worden.

🏗️ Projekte in den Ortsteilen

Mehrere konkrete Bau- und Versorgungsvorhaben fanden breite Zustimmung: Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrags für die Ortsteile Kunow, Blumenhagen und Hohenfelde. Auch die notwendige Kostensteigerung für den bereits 2023 beschlossenen Neubau eines Gemeindehauses in Blumenhagen wurde einstimmig gebilligt.

❌ Abgelehnte Anträge

Mehrere Anträge der Fraktion BvB Freie Wähler/Freie Uckermärker fanden keine Mehrheit. Die Forderung, die künftige Entwicklung des Areals Monplaisir unter besonderer Berücksichtigung leerstehender Gebäude zu prüfen, wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit 21 zu 6 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. Auch der Antrag, eine Katastrophenschutz-Vollübung für Schwedt vorzubereiten, scheiterte deutlich mit 24 zu 5 Nein-Stimmen. Der Antrag der Fraktion Die OPPOSITION zur Einführung einer Tempo-30-Zone im Stadtgebiet Talsand wurde zunächst zurückgestellt.

📜 Kontroverse um die Geschäftsordnung

Ein Thema zog sich durch fast alle Ortsbeiratssitzungen im Mai und Juni: die neue Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Meinungen waren gespalten. Während Beiräte wie in Criewen, Zützen oder Schönermark die Vorlage einstimmig empfahlen, lehnten andere sie mehrheitlich oder einstimmig ab – darunter die Gremien in Vierraden, Blumenhagen und Passow. In der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni wurde der gesamte TOP zur Geschäftsordnung schließlich zurückgezogen.

🔍 Berichte und Informationen

Neben den Beschlüssen standen auch umfangreiche Informations- und Beratungstermine auf der Agenda. Dazu gehörten Berichte zur Arbeitsmarktlage von der Agentur für Arbeit und dem Landkreis, ein Polizeibericht zur öffentlichen Sicherheit sowie Präsentationen zu Transformationsprojekten wie dem „REALLABOR“ und einem geplanten Boardinghouse.