Titisee-Neustadt, Stadt

Zwischen neuen Wohnungen, einem Millionenprojekt für die Feuerwehr und einem neuen Konzept für Ferienwohnungen: Die kommunalpolitischen Gremien in Titisee-Neustadt hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

🏗️ Bauen und Wohnen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden beraten. Der Umwelt- und Technikausschuss befasste sich unter anderem mit dem Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Freiburger Straße 4 und der Erweiterung eines Wohnhauses in der Schwarzwaldstraße 61 durch zwei Anbauten und eine Einliegerwohnung. Ein Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Jägerstraße 19A wurde ebenso behandelt wie die Umnutzung einer Gewerbeeinheit in fünf Wohnungen in der Salzstraße 6. Für den Ortsteil Titisee wurde die Erstellung eines detaillierten Ferienwohnungskonzepts beraten, das den Ortsteil in Zonen (grün, gelb, rot) mit unterschiedlichen Zulässigkeitsregelungen einteilen soll. Konkret standen auch Anträge zur Nutzungsänderung von Wohnungen in Ferienwohnungen, etwa im Kapellenweg 4 und 36, auf der Tagesordnung.

🚒 Infrastruktur und Großprojekte

Ein Schwerpunkt lag auf der Ausstattung der Feuerwehr. Der Gemeinderat beriet die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs (TLF 4000) für die Abteilung Neustadt. Ein weiteres Großprojekt ist die umfassende Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Neustadt, für die ein Vergabeverfahren für Architekten- und Fachplanungsleistungen eingeleitet wurde. Geplant sind unter anderem neue Werkstätten, Umkleiden für etwa 100 Einsatzkräfte und die Unterbringung des Stadtarchivs. Zudem wurde die Deckensanierung des Jahnwegs und der Jägerstraße als außerplanmäßige Investition vorbereitet.

🌳 Umwelt, Verkehr und Energie

Der Lärmaktionsplan wurde fortgeschrieben, die Ergebnisse der Lärmkartierung wurden vorgestellt und die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet. Für die Straßenbeleuchtung soll eine Teststrecke mit Bewegungsmeldern in der Titiseestraße eingerichtet werden, um Energie zu sparen. Im Gemeinsamen Ausschuss mit Eisenbach wurde die 16. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet "Solarpark Oberbränd" behandelt, die später auch im Gemeinderat zur Abwägung von Stellungnahmen und zum Feststellungsbeschluss stand.

🏫 Bildung und Soziales

Der Gemeinderat beriet eine Änderung der Schulbezirksgrenzen, um eine ungleiche Verteilung der Schülerzahlen zwischen der Hansjakobschule und der Hebelschule auszugleichen und die Schulwegsicherheit zu verbessern. Zudem wurden die Änderungen an der Hebelschule nach deren Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule vorgestellt. Die Stadt plant die Teilnahme an zwei Bundesprogrammen zur Sanierung des Freibades in Neustadt und der Wiederinstandsetzung der Fritz-Heitzmann-Schanze, wobei für die Schanze Gesamtkosten von 670.000 Euro veranschlagt sind.

💰 Finanzen und Verwaltung

Mehrere Sitzungen widmeten sich intensiv dem städtischen Haushaltsplan 2026, dem Investitionsprogramm 2026-2029 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe. Weitere Beschlussvorlagen betrafen die Feststellung der Jahresrechnung 2021, die Neufestsetzung von Ablösebeträgen für Stellplätze sowie die Anpassung verschiedener Satzungen, darunter die Hauptsatzung und die Streupflicht-Satzung. Die Kindergartenbedarfsplanung für 2025 wurde fortgeschrieben, wobei die Verwaltung eine entspannte Situation mit freien Plätzen, besonders im Ü3-Bereich, konstatierte.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommune, die sich mit einer breiten Palette von Themen auseinandersetzt – von der Daseinsvorsorge bis zur strategischen Stadtentwicklung.