Stutensee, Stadt

Zwischen neuen Kita-Gebühren, einem beschlossenen Rüstwagen und der Debatte um einen Ortschaftsrat: In Stutensee wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.

🚒 Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur

Der Gemeinderat fasste im Juli mehrere einstimmige Beschlüsse für große Investitionen. So wurde die Beschaffung eines neuen Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr mit 24 Ja-Stimmen gebilligt. Ebenfalls einstimmig genehmigte der Rat die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums Stutensee sowie die Fortführung der Musikschule Hardt. Für die digitale Ausrüstung der Feuerwehr wurde zudem im September die Beschaffung digitaler Funktechnik beraten.

🏫 Bildung, Betreuung und Soziales

Ein Thema sorgte für eine kontroversere Abstimmung: Die Neufassung der Benutzungsordnung für die städtischen Kitas wurde im Juli mit 18 zu 7 Stimmen beschlossen. Weitere bildungspolitische Themen waren die Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in Blankenloch und die Schulentwicklungsplanung, zu denen Sachstandsberichte vorlagen. Im Ortschaftsrat Staffort wurde zudem eine Stellungnahme zum geplanten Waldkindergarten beraten.

🔄 Struktur und Bürgerbeteiligung

Eine grundsätzliche Frage zur Stadtteilvertretung wurde im Stadtteilausschuss Blankenloch/Büchig diskutiert und abgestimmt: Die Wiedereinführung eines eigenen Ortschaftsrates für diesen Bereich fand mit 11 Ja- und 3 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit. Konkrete Anliegen aus den Stadtteilen waren unter anderem die Standorte von Abfall- und Hundekotbehältern, die Grundversorgung der Fahrradwege mit Winterdienst (beschlossen mit 14:0) und die Platzierung einer Fahrradreparaturstation des ADAC (beschlossen mit 12:2).

🌳 Umwelt, Bauen und Technik

Im Bereich Bauen wurden mehrere Verfahren nach dem sogenannten „Bauturbo“-Gesetz beraten, darunter ein Pilotprojekt für eine Baugruppe in der Bahnhofstraße und ein Vorhaben „Am Hanfgarten“. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Stilllegung und Rekultivierung der Deponie Mettlach. Für den Stadtwald Stutensee wurde der Nutzungs- und Bewirtschaftungsplan für 2027 zur Genehmigung vorgelegt. Zudem standen regelmäßig Sachstandsberichte zum Pestalozzi-Areal und zur Kläranlage Blankenloch auf den Tagesordnungen.

Die Sitzungen zeigen einen aktiven Gemeinderat und lebendige Ortsräte, die sich mit einem breiten Spektrum von der Daseinsvorsorge bis zu strukturellen Zukunftsfragen auseinandersetzen.