Staufenberg

Von Kita-Planung über Hochwasserschutz bis zum neuen Bauturbo-Gesetz: Die Staufenberger Gremien hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu behandeln.

🏫 Kita-Planung und Schulausbau

Gleich in mehreren Sitzungen stand die Zukunft der Kinderbetreuung und -bildung auf der Tagesordnung. Der Rat befasste sich mit der finanziellen Abwicklung des „kreditähnlichen Rechtsgeschäfts“ für den Bau der zweigruppigen Kindertagesstätte im Dorfgemeinschaftshaus (DGA) Uschlag. Zudem wurde die Weiternutzung dieser DGA als Kita über April 2027 hinaus sowohl im Rat als auch im Bauausschuss beraten. Ein weiteres Projekt ist der Neubau einer Mensa für die Grundschule in Landwehrhagen, der im Januar im Rat behandelt wurde.

🚧 Bauen, Umwelt und Infrastruktur

Ein Schwerpunkt lag auf dem neuen „Bauturbo-Gesetz“ (§ 246e BauGB). Fachdienstleiter Andreas Marte stellte es im Bauausschuss und im Rat vor, erläuterte mögliche Anwendungsbeispiele in Staufenberg und das weitere Vorgehen. Der Hochwasserschutz war ein Dauerthema: Nach einer Präsentation des Landesbetriebs NLWKN im Oktober folgte im März ein Vortrag des Wasserverbands Peine zu möglichen Umsetzungsansätzen. Der Ortsrat Speele brachte zudem einen Antrag zur Errichtung eines Regenrückhaltebeckens ein, über den der Bauausschuss beriet.

💰 Haushalt und Bürgeranfragen

Die Haushaltsplanung für 2026 wurde im Rat beschlossen, die Ortsräte Escherode, Uschlag und Speele wurden im Dezember dazu angehört. Ein Bürger richtete eine formale Auskunftsanfrage zur Straßenausbaubeitragssatzung, die Transparenz und fairere Finanzierungsmodelle thematisierte. Diese Anfrage wurde sowohl im Bauausschuss als auch im Rat behandelt.

📋 Weitere Beschlüsse und Anträge

Der Rat fasste weitere Beschlüsse: Er stimmte einer Neufassung der Friedhofsabgabensatzung zu und entließ zwei Feuerwehr-Ehrenbeamte aus Speele auf eigenen Antrag. Zudem lagen zwei Anträge der Grünen-Fraktion vor: einer zur Kulturentwicklung in Staufenberg und ein Prüfauftrag für eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Gemeinde.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich mit der Daseinsvorsorge für Familien, der Klimaanpassung und der Umsetzung neuer Bundesgesetze auseinandersetzt.