St. Ingbert, Stadt

Zwischen neuen Bebauungsplänen, der flächendeckenden Einführung der Gelben Tonne und einer Vielzahl von Ortsratsprojekten – in St. Ingbert wurde in den letzten Monaten an vielen Schrauben gedreht. Die Gremien befassten sich mit Stadtentwicklung, Verkehrssicherheit und der Ausgestaltung des Gemeindelebens.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Die Weichen für mehrere Bauvorhaben wurden gestellt. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. Ro 12.09 für eine "Quartiersgarage Im Stegbruch" in Rohrbach. In Oberwürzbach wurden gleich zwei Bebauungspläne für die Aufhebung vorbereitet. Für das Projekt "Kulturelle Mitte Alte Schmelz" in St. Ingbert-Mitte wurde die Planreife für einen Teilbereich festgestellt. Konkret in Rohrbach informierte ein Investor, dass der Abriss einer Halle für ein neues Bauvorhaben in den nächsten Wochen beginnt und mit einer Bauzeit von 18 Monaten zu rechnen ist.

🚮 Umwelt und Infrastruktur

Ein zentrales Thema war die Abfallentsorgung: Nach einer kontroversen Diskussion und der Ablehnung eines SPD-Änderungsantrags für eine erneute Bürgerbefragung stimmte der Stadtrat mit 32 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen der flächendeckenden Einführung der Gelben Tonne im Stadtgebiet zu. Der Stadtrat billigte außerdem den Wirtschaftsplan und das Investitionsprogramm 2025-2029 für den Abwasserbetrieb. In Oberwürzbach wurde der Tagesordnungspunkt zur Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorge vertagt, um mit einem Fachmann weitere Maßnahmen zu besprechen.

🚦 Verkehr und Sicherheit in den Ortsteilen

Die Ortsräte waren besonders aktiv bei Verkehrsfragen. In Oberwürzbach beschloss der Ortsrat einstimmig (11:0) die dauerhafte Installation von Smileys an den Ortseingängen Hirschental und Rittersmühle sowie ergänzende Blitzkontrollen. Ebenfalls einstimmig wurde die Planung für eine Querungshilfe im Bereich der Bushaltestelle Schindtal beauftragt. In Rohrbach stimmte der Ortsrat für die Parkflächenkennzeichnung in der Finkenstraße und die Entschärfung der Verkehrssituation Mühlstraße/Obere Kaiserstraße, die voraussichtlich im Sommer umgesetzt wird. Der Ortsrat Rentrisch behandelte die Verkehrssituation am Bahnweg und Am Spellenstein.

🏛️ Gemeindeleben und Verwaltung

Verschiedene Beschlüsse betrafen das tägliche Leben. Der Ortsrat Oberwürzbach lehnte einstimmig eine geplante Gebührenerhöhung von 35% für das Dorfgemeinschaftshaus ab und empfahl maximal 15%. In Rohrbach wurde die Verlegung des Dorffestes in die Straße "Hinter den Gärten" beschlossen und eine Arbeitsgruppe dafür eingesetzt. Der Stadtrat passte die Kita-Beiträge an, beschloss die Weiterfinanzierung des Seniorenprojekts „Gemeinsam in St. Ingbert“ und regelte die Neufestsetzung von Entschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige. Zudem wurde die Satzung für die Wahl eines Kinder- und Jugendparlaments beraten.