St. Ingbert, Stadt

Zwischen neuen Bebauungsplänen, Verkehrsberuhigung und der Einführung der Gelben Tonne: In St. Ingbert wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Der Stadtrat hat mehrere Bebauungspläne auf den Weg gebracht. Einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. Ro 12.09 "Quartiersgarage Im Stegbruch" in Rohrbach. Zudem wurde für das Gebiet "Am Güterbahnhof" in St. Ingbert-Mitte eine Änderungssatzung zum besonderen Vorkaufsrecht beraten. Für die "Kulturelle Mitte Alte Schmelz" wurde die Planreife für einen Teilbereich festgestellt. In Oberwürzbach wurden die Bebauungspläne OW6 und OW6a zur Aufhebung in das Verfahren eingebracht, während in Rentrisch das Aufhebungsverfahren für das Waldgelände Hammerdell eingeleitet wurde.

🚦 Verkehr und Sicherheit in den Stadtteilen

Besonders in Oberwürzbach wurden konkrete Maßnahmen beschlossen: Der Ortsrat stimmte einstimmig für die dauerhafte Installation von Smileys an den Ortseingängen Hirschental und Rittersmühle und für ergänzende Blitzkontrollen. Zudem wurde die Planung für eine Querungshilfe im Bereich der Bushaltestelle Schindtal beauftragt. In Rohrbach beschloss der Ortsrat die Parkflächenkennzeichnung in der Finkenstraße und beriet über die Entschärfung der Verkehrssituation an der Mühlstraße/Obere Kaiserstraße, deren Umsetzung für Juli bis September 2026 geplant ist.

♻️ Einführung der Gelben Tonne

Eine deutliche Entscheidung traf der Stadtrat in der Abfallwirtschaft: Mit 32 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen wurde der flächendeckenden Einführung der Gelben Tonne im Stadtgebiet zugestimmt. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der eine erneute Bürgerbefragung vorsah, wurde mit 29 zu 11 Stimmen abgelehnt.

📋 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Stadtrat stimmte einstimmig dem Wirtschaftsplan und dem Investitionsprogramm 2025-2029 für den Abwasserbetrieb zu. Zudem wurde die Neufassung der VHS-Satzung beraten. In den Ortsräten standen viele lokale Themen auf der Agenda, wie die Sanierung des Tretbeckens in Oberwürzbach, die Unterstützung des Rohrbachfestes oder die Situation am Bahnhof St. Ingbert-Mitte. Mehrere Ortsräte lehnten die geplante Neufassung der städtischen Nutzungs- und Entgeltordnung für Hallen ab und brachten eigene Vorschläge für eine gerechtere Gebührengestaltung ein.