Spenge, Stadt

.In den letzten Monaten hat der Hauptausschuss der Stadt Spenge zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Abfallgebühren und der kommunalen Vertretung getroffen, während der Wahlprüfungsausschuss die Gültigkeit der vergangenen Kommunalwahl bestätigte. Gleichzeitig wurde der Bebauungsplan Nr. 52 für die Neuenkirchener Straße zur öffentlichen Auslegung gebracht – ein wichtiger Schritt für die Stadtentwicklung.

💰 Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung

Im Hauptausschuss vom 18. November 2025 wurde die geplante Erhöhung der Grundgebühren für Restabfallbehälter sowie der Gewichts‑ bzw. Kilogrammpreis für Restmüll beschlossen. Die Anpassung soll zum 01. Januar 2026 in Kraft treten und wird mit gestiegenen Personalkosten begründet. Die entsprechende Beschlussvorlage 114/2025 liegt als PDF „8_Satzungänderung.pdf“ vor.

📊 Entwicklung der Finanzsituation 2025

Frau Jenniches präsentierte im selben Sitzungstermin einen Bericht über die Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres 2025 sowie den Jahresabschluss 2024. Der Finanzüberblick soll die Grundlage für künftige Haushaltsentscheidungen bilden; konkrete Zahlen wurden nicht veröffentlicht.

🗳️ Gültigkeit der Kommunalwahlen vom 14. September 2025

Der Wahlprüfungsausschuss am 13. November 2025 stellte fest, dass keine Einsprüche gegen die Wahl eingegangen sind. Auf Basis dieser Feststellung empfiehlt der Ausschuss, die Wahl als gültig zu erklären.

🏗️ Bebauungsplan Nr. 52 „Neuenkirchener Straße“ – öffentliche Auslegung

In den Sitzungen vom 8. Juli und 1. Juli 2025 wurden die Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Gleichzeitig erfolgte die Satzungsbeschlussfassung nach § 10 BauGB und die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet um die Neuenkirchener Straße.

Die Beschlüsse zeigen, dass Spenge sowohl finanzpolitisch als auch in Fragen der kommunalen Infrastruktur und Wahl‑ und Planungsprozesse klare Weichen für die kommenden Jahre stellt.