Solingen, Klingenstadt

Zwischen Straßenbau, Schulplanung und der Zukunft von Schloss Burg – in den ersten Monaten des Jahres 2026 hatte die Solinger Kommunalpolitik ein volles Programm. Die Gremien befassten sich mit konkreten Bauprojekten, strategischen Weichenstellungen und zahlreichen Detailfragen des städtischen Lebens.

🚧 Verkehr und Infrastruktur: Planungen für Straßen und Radwege

Gleich mehrere Straßenbaumaßnahmen wurden vorbereitet: Für die Neuenkamper Straße und die Rathausstraße wurden Planungsbeschlüsse gefasst, die eine grundhafte Erneuerung und Umgestaltung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Radverkehrs vorsehen. Zudem soll ein Knotenpunktsystem für das Radwegenetz eingeführt werden, um Solingen besser an das landesweite Netz anzuschließen. Im ÖPNV standen die Modernisierung von Bushaltestellen mit einheitlichem Design und dynamischen Fahrgastinformationen sowie die Planungen für den neuen Bahnhaltepunkt Meigen auf der Agenda.

🏫 Bildung und Betreuung: Neue Schulen und angepasste Gebühren

Im Bildungsbereich wurden wichtige Beschlüsse vorbereitet. Der Bebauungsplan H 753 für die Grundschule Aufderhöhe durchlief das finale Verfahren. Zudem wurden Gebührenanpassungen beschlossen: Die Elternbeiträge für Kitas sowie die Entgelte für das Mittagessen in städtischen Kitas wurden aufgrund gestiegener Kosten erhöht. Parallel wurde eine neue Schulhofbenutzungsordnung beraten, die eine rechtssichere und vielfältigere Nutzung der Schulhöfe außerhalb der Unterrichtszeit ermöglichen soll.

🏰 Schloss Burg und Stadtentwicklung: Neue Strukturen und Konzepte

Ein zentrales Zukunftsthema war die Gründung einer gemeinnützigen GmbH für den Betrieb von Schloss Burg. Ziel ist es, den Betrieb der Burg gemeinsam mit den Nachbarstädten Wuppertal und Remscheid zukunftssicher und finanziell stabil aufzustellen. In der Stadtplanung wurde die Vorbereitung zur Neuaufstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans eingeleitet, da die alten Pläne von 2004/2005 überholt sind. Außerdem wurde die Teilaufhebung des veralteten Durchführungsplans S 10 behandelt.

💰 Finanzen und Personal: Entschuldung und neue Steuerungsmodelle

Ein finanziell bedeutender Punkt war die Kenntnisnahme der anteiligen Entschuldung der Stadt Solingen in Höhe von rund 318,6 Millionen Euro aus dem NRW-Altschuldenentlastungsgesetz. Im Personalbereich schlug die Verwaltung eine Neuausrichtung des Verfahrens zur Stellenschaffung vor, um mehr Transparenz und politische Kontrolle zu gewährleisten. Zudem wurde die Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für 2026 mit einer Förderung von 140.000 Euro bestätigt.

🌳 Umwelt und Soziales: Von Artenschutz bis Wohnungslosenhilfe

Das lokale Naturschutzprojekt „MehrArtenRäume Solingen (MARS)“ erhielt eine Auszeichnung im UN-Dekade-Wettbewerb 2025. Die Aktualisierung des Solinger Klimaanpassungskonzeptes wurde eingeleitet, um auf die Folgen des Klimawandels besser vorbereitet zu sein. In mehreren Ausschüssen wurde zudem über Anträge zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe und die Situation an der Unterführung des Hauptbahnhofs beraten.

Die Sitzungen der ersten Monate des Jahres zeigen eine Mischung aus konkreter Projektplanung und der Suche nach langfristigen Lösungen für die großen Herausforderungen in Stadtentwicklung, Finanzen und sozialem Zusammenhalt.