Solingen, Klingenstadt

In den letzten Sitzungen des Rats und der Ausschüsse standen die Finanzierung von Förderprogrammen, die Unterbringung von Geflüchteten, Grundsteuer‑Anpassungen, ein beschleunigtes Wohnungsbau‑Gesetz sowie die Neu­bewertung der Wasserversorgung im Fokus.

Bürgschaft für die Wirtschaftsförderung Solingen GmbH & Co. KG

Der Rat beschloss mit der Vorlage 345/2025, der Stadt Solingen eine Bürgschaft für die Wirtschaftsförderung GmbH & Co. KG zu gewähren. Ziel ist, der Gesellschaft den Erhalt von Fördermitteln zu sichern, ohne dass ein konkreter Betrag genannt wurde. Die Maßnahme soll die regionale Unternehmensentwicklung stärken.

Verlängerung von Mietverträgen für Geflüchtete und Spätaussiedler

Zwei Beschlüsse verlängern bestehende Unterbringungs‑Verträge: Der erste betrifft 32 Apartments mit insgesamt 60 Plätzen im Kempe Komfort Hotel, Caspersbroicher Weg 3, 42697 Solingen. Der zweite Vertrag bezieht sich auf weitere Unterkünfte in der Wittkuller Straße. Beide Verlängerungen sichern die vorübergehende Unterbringung von Geflüchteten und Spätaussiedlern bis mindestens Ende 2026.

Grundsteuer‑Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen

Im Rat lagen mehrere Anträge zur Grundsteuer vor: Der CDU‑Ratsfraktion vom 12. November 2025, ein Änderungsantrag der Grünen vom 28. November 2025, ein BfS‑Antrag vom 29. November 2025 sowie ein gemeinsamer Änderungsantrag aller genannten Fraktionen vom 11. Dezember 2025. Die Anträge behandeln unterschiedliche Anpassungen, jedoch ohne Angabe konkreter Steuersätze oder Einnahmen.

Anwendung des „Wohnungsbau‑Turbo“

Mehrere Ausschüsse diskutierten den Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Wohnungsbau‑Turbo“). Die Stadt Solingen will die neuen Regelungen nutzen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu beschleunigen und die Zuständigkeiten im Genehmigungsverfahren anzupassen.

Neufassung der Wasserversorgungssatzung – 22,88 % Erhöhung

Die Stadt beschloss eine Neufassung der Wasserversorgungssatzung, die die Trinkwassergebühr von 3,4751 € auf 4,2703 € / m³ (inkl. 7 % MwSt.) anhebt – ein Anstieg von 22,88 % für das Jahr 2026. Der Anstieg resultiert aus höheren Leistungsentgelten und einem geringeren Wasserverbrauch.

Die Entscheidungen zeigen, dass Solingen sowohl in sozialen Bereichen (Unterbringung, Grundsteuer) als auch in Infrastruktur‑ und Wirtschaftsthemen (Bürgschaften, Wohnungsbau, Wasserversorgung) aktiv handelt, um die Stadt für die kommenden Jahre zu stärken.