Solingen, Klingenstadt

Zwischen Straßenbau und Schwimmbadförderung: Die Solinger Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres ein volles Programm. Von der Innenstadtentwicklung bis zur Jugendhilfe standen zahlreiche Themen auf den Tagesordnungen.

🏙️ Innenstadtentwicklung und Verkehr

Die Aufwertung der Solinger Innenstadt war ein Schwerpunkt: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beriet über konkrete Bau- und Finanzierungsbeschlüsse für Projekte im Rahmen des ISEK City 2030, wie die Aufwertung des Spielplatzes Südpark und des Czimatisplatzes. Ein Grundsatzpapier des neu gegründeten „Stabs Innenstadt“ wurde vorgestellt, der die Organisation und Projekte für die Innenstadt koordinieren soll. Im Bereich Verkehr wurden Planungsbeschlüsse für die Straßenbaumaßnahmen Neuenkamper Straße und Rathausstraße beraten, die eine Neuaufteilung des Verkehrsraums und mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger vorssehen. Auch die Einführung eines Knotenpunktsystems für das Radwegenetz in Solingen wurde behandelt.

🏊‍♂️ Sport und Bäder: Millionen für Modernisierung

Ein großes finanzielles Projekt stand im Sportausschuss und im Rat: Die Sanierung und Modernisierung des Freibades Ittertal. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Vorlage auf 9,735 Millionen Euro. Die Umsetzung ist an die Bewilligung einer Bundesförderung von 6 Millionen Euro gebunden. Parallel bereitet die Stadt Bewerbungen für das NRW-Sportstättenförderprogramm für zwei weitere Schwimmbadprojekte vor: eine autarke Schwimmhalle am Weyersberg (14-15 Mio. Euro) und ein Therapiebecken am Familienbad Vogelsang (4,2 Mio. Euro).

🏠 Wohnen und Soziales: Hilfe für Wohnungslose

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt und die Unterstützung für Menschen in Notlagen wurden in verschiedenen Ausschüssen behandelt. Der Ausschuss für Soziales beriet über den Arbeitsbericht der Zentralen Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfe, der einen Anstieg der Fallzahlen und eine Überlastung der Notunterkünfte zeigt. Konkrete Maßnahmen wurden beraten: Die Anmietung des Wohnhauses Remscheider Straße 39 zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen mit psychischen Erkrankungen und die Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein Gebäude in der Innenstadt. Ein Antrag zur Erlassung einer Wohnraumschutzsatzung wurde ebenfalls diskutiert.

👨‍👩‍👧‍👦 Jugend, Schule und Integration

In der Jugendhilfe stand die Neuausrichtung der Schulsozialarbeit auf der Agenda, ebenso wie die Neufassung der Wahlordnung des Jugendstadtrates. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration erhielt einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation von Geflüchteten in Solingen und informierte sich über die Umstrukturierung im Kommunalen Integrationsmanagement. Die Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für 2026 mit einer Förderung von 140.000 Euro wurde beraten.

💰 Finanzen und Verwaltung

Im Finanzbereich wurden mehrere große Vergaben beraten, darunter Generalplanungsleistungen für den Neubau der Löscheinheit 2 auf der Löhdormer Straße und für den Umbau von Gebäuden zu einer Rettungswache. Die Stadt erhielt einen Festsetzungsbescheid zur anteiligen Entschuldung im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW in Höhe von über 318 Millionen Euro. Im Haupt- und Personalausschuss wurden neue Verfahren zur Stellenschaffung und zum Personaleinsatzmanagement vorgestellt, um Transparenz und Steuerung zu verbessern.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an Projekten, von der konkreten Stadtgestaltung bis zur sozialen Unterstützung, die in Solingen aktuell auf den Weg gebracht werden.