Selm, Stadt

15,9 Millionen Euro für Schulausbau, 5,9 Millionen Euro Schuldentilgung und vier verkaufsoffene Sonntage – die Selmer Kommunalpolitik der letzten Monate stand im Zeichen von Investitionen, Entlastungen und Alltagsfragen.

🏫 Großprojekt Ganztagsausbau

Ein zentrales Thema war die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich im März mit den baulichen Erweiterungen der Ludgerischule und der Grundschule "Auf den Äckern" in Bork. Die Vorlage enthielt konkrete Raumkonzepte für Mensa, Aula und zusätzliche OGS-Räume, die auf einem Cluster-Prinzip basieren. Die geschätzten Kosten für dieses Großprojekt belaufen sich auf rund 15,9 Millionen Euro.

💰 Finanzielle Entlastungen und Gebühren

Die Stadt Selm erhielt eine signifikante finanzielle Entlastung: Der Rat nahm im Februar den Bewilligungsbescheid über eine Entschuldung in Höhe von 5.959.870,13 Euro aus dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW zur Kenntnis. Zudem standen zum Jahreswechsel 2025/2026 die jährlichen Gebührenanpassungen auf der Tagesordnung. Der Rat beschloss neue Satzungen für Abwasser-, Abfall- und Straßenreinigungsgebühren sowie für die Hundesteuer für das Jahr 2026. Außerdem wurde der aktualisierte Mietspiegel 2026 für Selm anerkannt.

🛒 Wochenmarkt und verkaufsoffene Sonntage

Gleich zweimal wurde über den Selmer Markt beraten: Im Dezember beschloss der Rat die Neufassung der Wochenmarktsatzung, die die Einstellung des Dienstagsmarktes aufgrund geringer Beteiligung festschreibt. Im Februar folgte ein Antrag der FDP#SfS-Fraktion, eine mögliche Verlegung des Marktes auf einen späten Freitagnachmittag oder Samstagvormittag zu prüfen. Für das Jahr 2026 wurde zudem die Erlaubnis für vier verkaufsoffene Sonntage im Zusammenhang mit örtlichen Festen und Märkten auf den Weg gebracht.

🔐 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Die interkommunale Zusammenarbeit wurde gestärkt: Der Rat stimmte einer neuen Vereinbarung über einen gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten mit anderen Kommunen zu, wobei die Kreisstadt Unna die Aufgabenträgerschaft übernimmt. Im Jugendhilfeausschuss standen unter anderem der Bericht über die gestiegenen Fallzahlen und Kosten bei den Hilfen zur Erziehung 2025 sowie die Kindergartenbedarfsplanung bis 2032 auf der Agenda. Zudem wurde die Jugendamtssatzung angepasst, um die Beteiligung örtlicher Jugendringe im Jugendhilfeausschuss zu erweitern.

Die Sitzungen markierten den Start der neuen Wahlperiode mit umfangreichen Personalentscheidungen in Gremien und Ausschüssen und legten den Fokus auf langfristige Investitionen in Bildung und die Konsolidierung der städtischen Finanzen.