Selm, Stadt

In den letzten Sitzungen hat der Rat von Selm ein umfangreiches Reformpaket beschlossen: von grundlegenden Satzungsänderungen über neue Gebührenordnungen bis hin zu wichtigen Investitionen in Infrastruktur und Sozialleistungen. Gleichzeitig wurden mehrere Service‑ und Mobilitätsprojekte, darunter die Gründung der VKU REmobility GmbH, auf den Weg gebracht. Die Beschlüsse zeigen, dass die Stadt sowohl verwaltungsintern als auch im direkten Service für Bürgerinnen und Bürger zukunftsweisende Schritte unternimmt.

📜 Neufassung der zentralen Satzungen

Der Rat hat die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse sowie die Zuständigkeitsordnung der Stadt Selm neu gefasst. Parallel dazu wurde die Fraktionszuwendungs‑Regelung überarbeitet, um die finanzielle Ausstattung der Fraktionen transparenter zu gestalten. Die Beschlüsse gelten sofort und bilden die rechtliche Basis für alle nachfolgenden Entscheidungen.

💧 Gebührenberechnungen 2026 – neue Satzungen für Abwasser, Straßenreinigung, Abfall & Bestattung

Für das Haushaltsjahr 2026 wurden die Gebührenbedarfsberechnungen für die Abwasserbeseitigung, die Straßenreinigung, die Abfallentsorgung, die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen und das Bestattungswesen veröffentlicht. Auf Basis dieser Berechnungen ergingen Erlasse neuer Entwässerungs‑, Straßenreinigungs‑, Abfall‑ und Bestattungs‑Gebührensätze, die zum 01.01.2026 in Kraft treten.

🛒 Wochenmarkt‑Neufassung – Dienstagmarkt eingestellt

Die Stadt hat die Wochenmarktsatzung neu gefasst und gleichzeitig die Gebührensatzung für die Wochenmärkte überarbeitet. Da der Dienstag‑Wochenmarkt wegen geringer Beteiligung eingestellt wird, entfällt dieser Markttag ab dem 01.01.2026. Die neuen Regelungen passen die Gebühren für Tages‑ und Dauerhändler an und führen Befreiungen für gemeinnützige Zwecke ein.

🚍 Gründung der VKU REmobility GmbH

Im Rahmen der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna (VKU) wurde die „VKU REmobility GmbH“ als Servicegesellschaft beschlossen. Die Gesellschaft entsteht in Partnerschaft mit der Transdev GmbH, wobei die VKU ihren beherrschenden Einfluss behält. Ziel ist die Auslagerung wirtschaftlich nicht tragbarer Mobilitätsaufgaben.

💰 Überplanmäßige Haushaltsmittel und Nachtragshaushalt 2026

Der Rat stellte ca. 500 000 € für zusätzliche Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII bereit, finanziert aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer. Weiterhin wurden 80 000 € für die Schülerunfallversicherung, 100 000 € für den Kanalneubau an der Grundschule Bork und 455 000 € für das Abwasserpumpwerk Seiland bewilligt. Diese Mittel ergänzen den Nachtragshaushalt 2026, der wegen der Fortschreibung des Doppelhaushalts und einer möglichen Haushaltssperre nötig wurde.

Die Entscheidungen der letzten Monate legen den Grundstein für eine modernisierte Verwaltung, klarere Gebührenstrukturen und gezielte Investitionen in Infrastruktur und soziale Leistungen – ein umfassender Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Stadt Selm.