Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Selfkant ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 10.290 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 7 Sitzungen, 55 Tagesordnungspunkte, 9 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Selfkant finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Neue Baugebiete, eine große Kanal-Sanierung und ein klares Nein zum Bau-Turbo: In den ersten Monaten des Jahres 2026 standen im Selfkant wichtige Weichenstellungen für die Zukunft auf der Tagesordnung.
Die Gemeinde treibt die Schaffung von neuem Wohnraum voran. Mit breiter Mehrheit wurde die Änderung des Flächennutzungsplans für das Neubaugebiet „Höngen, Hinter Dilia“ (ca. 1,96 ha) beschlossen und das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans eingeleitet. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde die Planung für ein weiteres Neubaugebiet „Süsterseel, Am Lehnder Weg“ auf etwa 3,8 Hektar. Hier soll künftig auch eine Fläche für einen möglichen Kindergartenstandort vorgehalten werden, die ursprünglich in Höngen geplant war. Zudem wurde die „Ortslagenerweiterung Heidestraße“ in Süsterseel für eine etwa 1.430 m² große Fläche beschlossen.
Eine der größten Investitionen betrifft die Abwasserkanäle in Wehr. Der Bauausschuss stimmte einstimmig einer Sanierungsplanung zu, die die Erneuerung von 106 Kanalhaltungen, 38 Schächten und 50 Anschlussleitungen für rund 450.000 Euro vorsieht. Inklusive ist die Erneuerung eines Niederschlagswasserkanals am Tüdderner Weg für 54.000 Euro. Im Bereich Verkehrssicherheit wurden mehrere Maßnahmen beschlossen: Für die Einmündung Dorfstraße/Landstraße in Wehr (bei der Tankstelle) beauftragte der Ausschuss die Prüfung von Stoppschildern, Haltelinien und einer möglichen Bodenwelle. Zudem soll die Verkehrssituation am Millener Weg durch die Versetzung einer Schikane, LKW-Verbotsschilder und ein Parkverbot entschärft werden.
Wie geht die Gemeinde mit den neuen bundesrechtlichen Erleichterungen für Wohnungsbauvorhaben um? Der Bauausschuss empfahl einstimmig und die Gemeindevertretung folgte mehrheitlich einem klaren Kurs: Entscheidungen über die Anwendung der neuen Regelungen (wie § 246e BauGB) sind keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung, sondern müssen politisch im Ausschuss und der Gemeindevertretung beschlossen werden. Diese Haltung wurde konkret, als ein Antrag auf Vorbescheid für ein Doppelhaus im Außenbereich von Hillensberg nach dem Bau-Turbo-Gesetz gestellt wurde. Der Bauausschuss lehnte den Antrag einstimmig ab, da das Vorhaben in ein sensibles Landschaftsschutzgebiet eingreifen würde.
Der Bauausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, dass die Verwaltung beim Kreis Heinsberg den Bau eines Radweges im Lückenschluss zwischen Saeffelen (Dieck) und Kleinwehrhagen beantragen soll. Auf Antrag der Grünen wird zudem geprüft, ob sich die Gemeinde am Baumpflanz-Projekt „NRW pflanzt“ beteiligen kann. Für die Spielplätze in Höngen und Großwehrhagen wurden bis zu 10.000 Euro für die Errichtung von drei Gartenlauben bewilligt. Die Gemeindevertretung verabschiedete außerdem den Haushalt 2026 und beschloss, die Prüfung von dezentralen Batteriespeichern auf gemeindeeigenen Flächen in Angriff zu nehmen.
Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte zeigen einen Selfkant im Spannungsfeld zwischen aktivem Wohnungsbau, notwendiger Infrastrukturerhaltung und dem Schutz des ländlichen Charakters.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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