Selfkant

Zwischen neuen Wohngebieten, steigenden Gebühren und der Frage, wie der Wohnungsbau schneller werden soll: Die Gemeinde Selfkant hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏘️ Neue Wohngebiete in Höngen und Süsterseel

Die Entwicklung neuer Wohngebiete stand mehrfach auf der Agenda. Für das Gebiet „Höngen, Hinter Dilia“ berieten die Gremien sowohl über die Änderung des Flächennutzungsplanes als auch über die Aufstellung eines konkreten Bebauungsplans (Selfkant Nr. 60). Ein ähnliches Verfahren lief für Süsterseel: Dort wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 34 sowie die Aufstellung des Bebauungsplans Selfkant Nr. 62 für das Gebiet „Am Lehnder Weg“ behandelt. Die Entwicklungsgesellschaft Selfkant mbH hat diesen Antrag gestellt und wird alle Kosten übernehmen. Zudem wurde die Ortslagenerweiterung Heidestraße in Süsterseel beraten.

📈 Gebühren und Steuern werden angepasst

Finanzielle Themen waren ein Dauerthema. Die Gremien berieten über mehrere Gebührenänderungen: die 8. Änderung der Abfallgebührensatzung, die 12. Änderung der Friedhofsgebührensatzung und die 9. Änderung der Satzung für Kanalanschlussbeiträge und Abwassergebühren. Hintergrund für die letzte Änderung sind gestiegene Abwasserabgaben an die Waterschap Limburg, einschließlich einer neuen Mehrwertsteuerpflicht ab 2026. Auch die Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer sollen erhöht werden, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern.

🏗️ Der „Bau-Turbo“ und Verkehrsprojekte

Wie kann der Wohnungsbau schneller werden? Mit dem sogenannten „Bau-Turbo-Gesetz“ beschäftigt sich die Gemeinde. Die Verwaltung schlägt vor, dass Entscheidungen über die Anwendung dieses Gesetzes dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zur Vorberatung und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Im Bereich Verkehr gab es zwei konkrete Anträge: Die FDP-Fraktion beantragte Haushaltsmittel für ein Verkehrskonzept für Höngen, und ein Antrag auf Bau einer Umgehungsstraße sowie Verkehrsberuhigung für die Bergstraße in Hillensberg wurde eingebracht.

💧 Beteiligungen und Verwaltung

Auch die Beteiligungen der Gemeinde in kommunalen Unternehmen wurden behandelt. Themen waren die Gründung der Trinkwasserverbundleitung Niederrhein GmbH, Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Wasserlabor Niederrhein GmbH sowie weitere Beteiligungen an Energieunternehmen. Verwaltungstechnisch wurden eine neue Hauptsatzung, eine neue Geschäftsordnung und eine neue Vergabesatzung beraten. Die Haushaltssatzung für 2026 und die Ermächtigungsübertragungen von 2025 nach 2026 wurden zur Kenntnis genommen.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Gemeinde, die sich mit Wachstum, Finanzen und der Optimierung ihrer Verwaltungsprozesse auseinandersetzt.