Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Schwerte ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 46.240 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 23 Sitzungen, 376 Tagesordnungspunkte, 53 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Schwerte finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und der Sanierung des Stadtbades: Die Schwerter Kommunalpolitik hatte in der ersten Jahreshälfte 2026 ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Hier sind die wichtigsten Themen und Beschlüsse im Überblick.
Gleich zwei neue Baugebiete sind auf den Weg gebracht worden: Der Bebauungsplan Nr. 193 „Am Dohrbaum“ und der Bebauungsplan Nr. 205 „Erweiterung Zweiradcenter Markgraf“ wurden zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Zudem hat der Rat mit einer Mehrheit von 33 zu 8 Stimmen einen Grundsatzbeschluss gefasst, die neuen „Bauturbo“-Instrumente des Baugesetzbuches in Schwerte anzuwenden, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Ausgenommen sind reine Industrie- und Gewerbegebiete.
Der Rat hat das Integrierte Klimaanpassungskonzept für Schwerte mit großer Mehrheit (38 zu 4) beschlossen. Die Verwaltung soll nun Fördermittel für ein Klimaanpassungsmanagement akquirieren. Parallel wurde der Entwurf der Kommunalen Wärmeplanung zur Kenntnis genommen. Für die Energieversorgung der Zukunft wurde außerdem der Bebauungsplan für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage „Auf der Ostenheide“ mit 39 zu 3 Stimmen beschlossen.
Ein zentrales Thema in mehreren Gremien war die Sanierung des Stadtbades Schwerte. Die Verwaltung wurde ermächtigt, eine Projektskizze für das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ (SKS) einzureichen. Darüber hinaus gab es grünes Licht für mehrere konkrete Bauprojekte: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss den Neubau eines Jugendzentrums mit OGS in Westhofen (ca. 3,3 Mio. Euro), einen Küchenanbau an die Heideschule (2,15 Mio. Euro) und die Sanierung des Alten Rathauses in Westhofen (874.800 Euro).
Der Doppelhaushalt 2026/2027 wurde vom Rat mit 34 zu 10 Stimmen beschlossen. Wichtige finanzpolitische Beschlüsse gab es bereits im Februar: Der Rat kehrte mit 40 zu 2 Stimmen zu einem einheitlichen, aufkommensneutralen Hebesatz bei der Grundsteuer B von 1071 Prozent zurück. Zudem wurden 750.000 Euro für mobile Sperren zum Schutz vor Überfahrtaten bereitgestellt. Der Hauptausschuss sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Mittel für Bürgerräte ab 2027 auf 20.000 Euro pro Jahr zu erhöhen.
Für mehr Familienfreundlichkeit hat der Hauptausschuss beschlossen, im Rathaus eine Wickelmöglichkeit auch in der Herrentoilette zu installieren und alle städtischen Gebäude auf geschlechterunabhängige Wickelmöglichkeiten zu prüfen. Die Einrichtung eines ersten Schwerter Bürgerrates wurde mehrheitlich empfohlen. Im Jugendhilfeausschuss wurde der Kindergartenentwicklungsplan 2026/2027 einstimmig beschlossen, und für die Schulsozialarbeit wurden zwei zusätzliche Stellen geschaffen.
Die Halbjahresbilanz zeigt eine aktive Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Soziales, ambitionierter Klimapolitik und der Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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