Schwerte, Hansestadt an der Ruhr

Zwischen Haushaltsplanung, Neubaugebieten und digitaler Modernisierung: Die Schwerter Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Debatten.

🏗️ Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Mit breiter Mehrheit hat der Rat am 11. Februar den sogenannten „Bauturbo“ beschlossen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die neuen gesetzlichen Instrumente sollen angewendet werden, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Gleichzeitig wurden konkrete Bauprojekte auf den Weg gebracht: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss im Februar den Neubau eines Jugendzentrums mit OGS in Westhofen für rund 3,3 Millionen Euro und einen Anbau mit Küche und Speiseraum an die Heideschule für 2,15 Millionen Euro. Zudem wurden zwei neue Straßen in Neubaugebieten benannt: Die Erschließungsstraße für das Gebiet „Untere Wülle“ in Wandhofen heißt nun „Margot-Friedländer-Straße“, die Straße im „Wohnquartier Am Schützenhof“ erhält den Namen „Am Schützenhof“.

💰 Finanzen, Steuern und Investitionen

Der Doppelhaushalt 2026/2027 wurde am 11. Februar vom Rat mehrheitlich beschlossen. Im Vorfeld gab es mehrere finanzpolitische Weichenstellungen: Der Rat kehrte zu einem einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B von 1.071 v.H. zurück. Mehrere Anträge zur Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen wurden im Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Für mehr Sauberkeit und Sicherheit wurden zusätzliche Stellen geschaffen: Der Baubetriebshof erhält zwei neue Stellen für die Straßenreinigung und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird um zwei Stellen aufgestockt.

🌱 Klima, Energie und Nachhaltigkeit

Die Weichen für eine klimafreundlichere Zukunft wurden gestellt: Der Rat beschloss im Februar mit großer Mehrheit das Integrierte Klimaanpassungskonzept für Schwerte. Zudem wurde der Bebauungsplan für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage „Auf der Ostenheide“ verabschiedet. Die Kommunale Wärmeplanung, ein zentrales Instrument für die Wärmewende, wurde in den Ausschüssen beraten und soll dem Rat im April zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

🛡️ Sicherheit und Digitalisierung

Zur Erhöhung der Sicherheit bei Veranstaltungen bewilligte der Rat 750.000 Euro für die Anschaffung mobiler Sperren zum Schutz vor Überfahrtaten. Im Bereich der Digitalisierung gab es mehrere Beschlüsse: Der Hauptausschuss sprach sich einstimmig für den Beitritt zur Regio IT Beteiligungsgenossenschaft aus. Zudem wurde die Einführung eines App-basierten Systems zur Unterstützung des Ordnungsamtes beschlossen. Ein Antrag der AfD zur dauerhaften Beflaggung aller öffentlichen Gebäude mit der Bundesflagge wurde im Hauptausschuss mit 18 zu 2 Stimmen abgelehnt.

👥 Beteiligung und Erinnerungskultur

Der Rat verabschiedete im November 2025 Leitlinien zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung. Zudem wurden die Mittel für Bürgerräte ab 2027 auf 20.000 Euro pro Jahr erhöht. Im Bereich der Erinnerungskultur beschloss der Hauptausschuss, den umgestalteten Kleinen Markt künftig „Ursula-Sobelat-Platz“ zu nennen und beauftragte die Prüfung einer Gedenkstätte in den ehemaligen Arrestzellen des Rathauses.

Die politischen Debatten der letzten Monate zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, der Sicherung der Finanzen und dem Wunsch nach mehr Transparenz und Beteiligung.