Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Schwerte ist ein Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen mit rund 46.240 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Zwischen Haushaltsplanung und konkreten Bauprojekten: In den ersten Monaten des Jahres 2026 standen in Schwerte wichtige Weichenstellungen für die Zukunft an. Der Rat und seine Ausschüsse beschäftigten sich mit einem vollen Doppelhaushalt, neuen Wohngebieten und der Sanierung zentraler Einrichtungen.
Gleich mehrere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Der Rat beschloss einstimmig die Straßenbenennungen für zwei Neubaugebiete: Die Erschließungsstraße im Gebiet „Wohnbebauung Untere Wülle“ (Bebauungsplan Nr. 203) heißt künftig „Margot-Friedländer-Straße“, die im „Wohnquartier Am Schützenhof“ (Bebauungsplan Nr. 201) „Am Schützenhof“. Zudem wurden die Offenlagen für die Bebauungspläne „Am Dohrbaum“ (Nr. 193) und die „Erweiterung Zweiradcenter Markgraf“ (Nr. 205) beschlossen. Für konkrete Bauprojekte gab es grünes Licht: Der Ausschuss für Stadtentwicklung bewilligte die Sanierung des Alten Rathaus in Westhofen (874.800 €), einen Küchenanbau an die OGS der Heideschule (2,15 Mio. €) und den Neubau eines Jugendzentrums mit OGS in Westhofen (ca. 3,3 Mio. €).
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 wurde vom Rat mehrheitlich beschlossen. Im Vorfeld wurden zahlreiche Änderungen diskutiert und beschlossen. So stockten die Gremien den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und den Baubetriebshof zur Verbesserung der Stadtsauberkeit jeweils um zwei Personalstellen auf. Für die Schulsozialarbeit wurden zwei weitere Vollzeitstellen geschaffen. Der Finanzausschuss empfahl zudem einstimmig die Rückkehr zu einem einheitlichen, aufkommensneutralen Hebesatz bei der Grundsteuer B von 1.071 v.H. zum 1. Januar 2026, was der Rat später mehrheitlich beschloss.
Die Weichen für eine klimagerechte Zukunft wurden gestellt: Der Rat beschloss mehrheitlich das Integrierte Klimaanpassungskonzept und die Kommunale Wärmeplanung für Schwerte. Zudem erhielt der Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage „Auf der Ostenheide“ (Bebauungsplan Nr. 34) nach Behandlung der Bürgeranregungen eine positive Beschlussempfehlung vom Ausschuss für Stadtentwicklung. Einstimmig beschlossen die Gremien außerdem, die neuen beschleunigenden Instrumente des BauGB („Bauturbo“) für den Wohnungsbau in Schwerte anzuwenden.
Im Jugendhilfeausschuss wurde der Kindergartenentwicklungsplan 2026/2027 einstimmig beschlossen. Die Verwaltung erhielt zudem den Auftrag zu prüfen, wie die Elternbeitragssatzung für Kitas und OGS weiterentwickelt werden kann, um Familien mit einem Bruttojahreseinkommen unter 50.000 € zu entlasten. Das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) bereitete sich auf seine Neuwahl vor und zog eine Bilanz seiner Arbeit der letzten zwei Jahre.
Verkehrssicherheit war ein wiederkehrendes Thema. Der Finanzausschuss empfahl mehrheitlich die Bereitstellung von 750.000 € für mobile Sperren zum Schutz vor Überfahrtaten. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss einstimmig einen Prüfauftrag für eine Machbarkeitsstudie zu einer direkten Wegeverbindung zwischen Wandhofen/Westhofen und dem Bahnhof. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eigene Geschwindigkeitsmessungen in Kooperation mit anderen Kommunen vorzulegen.
Die ersten Monate des Jahres 2026 zeigen eine aktive Kommunalpolitik in Schwerte, die zwischen der Bewältigung akuter Herausforderungen – wie Personalmangel in kritischen Bereichen – und der langfristigen Planung für Wohnraum, Klimaschutz und soziale Infrastruktur navigiert.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Schwerte (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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