Schwelm, Stadt

Von Gebühren für Abwasser bis zur neuen Betreuung an Grundschulen: In den letzten Monaten standen in Schwelm zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Beratungen und Beschlüsse.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Gleich zwei größere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht: Der Bebauungsplan Nr. 113 für das Gelände der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule wurde im Juli einstimmig zur weiteren Planung freigegeben. Auch für das Areal des ehemaligen Rathauses (Bebauungsplan Nr. 114) sowie eine Änderung des Flächennutzungsplans stimmten die Gremien mehrheitlich für die Aufstellung und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Zudem billigte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr im Mai einstimmig das Bauprogramm für den Ausbau der Straße „An der Rennbahn“.

🚒 Beschlüsse für Ausstattung und Personal

Konkrete Beschlüsse gab es für die Feuerwehr und die Stadtspitze: Der Rat stimmte im Juli mit 39 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen der Beschaffung neuer Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr zu. Ebenfalls im Juli beschloss der Rat mehrheitlich (36 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltungen) die Ausschreibung der Stelle eines Ersten Beigeordneten. Zudem wurden Umbesetzungen in den Ausschüssen für die Fraktionen CDU und AfD jeweils einstimmig gebilligt.

👨‍👩‍👧‍👦 Kinderbetreuung und Gebühren

Mehrere Beschlüsse betrafen Familien: Der Rat stimmte im März einstimmig einer Neustrukturierung der Kurzbetreuung an Grundschulen zu. Diese soll künftig bis 14:00 Uhr inklusive Mittagessen angeboten werden, bei einem Elternbeitrag von 115 Euro. Für die reine 8-13 Uhr Betreuung wurde der Beitrag auf 75 Euro festgesetzt. Außerdem wurden Erhöhungen der Gebühren für das JeKits-Programm der Musikschule zum August 2026 und 2027 sowie neue Eintrittspreise für das Hallenbad beraten und zur Beschlussfassung weitergeleitet.

💰 Haushalt, Gebühren und Stadtfeste

Finanzielles war ein Dauerthema: Neben der Verabschiedung des Haushalts 2026 bereiteten die Technischen Betriebe Schwelm (TBS) bereits die Gebühren für 2027 vor. Themen waren die Gebührenbedarfsberechnung für Abwasser, Straßenreinigung und Abfall. Für das städtische Festleben billigte der Rat im Juli einstimmig eine Änderung der Tarifordnung für Standgelder während der Stadtkirmes im Heimatfest.

🔄 Weitere Beratungen und Anträge

Der Ausschuss für Stadtentwicklung lehnte einen Antrag auf regelmäßige Berichterstattung zur Wärmeplanung mehrheitlich ab (3 Ja, 16 Nein). Verschiedene Anträge, etwa zur Bekämpfung von Vandalismus im Schwelmer Tunnel oder zu Tempo-30-Zonen, wurden vertagt. Ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen zur Durchführung einer Organisationsuntersuchung wurde im Juli vom Rat mehrheitlich beschlossen (42 Ja, 2 Nein).

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreten Beschlüssen für Infrastruktur und Betreuung sowie der fortlaufenden Planung für die städtischen Finanzen und Gebühren.