Schwelm, Stadt

Von der Neuplanung des alten Rathausareals über die Einführung einer neuen Kita-Betreuung bis hin zu einer deutlichen Ablehnung von Bezahlkarten für Geflüchtete – in Schwelm wurde in den ersten Monaten des Jahres 2026 kommunalpolitisch einiges auf den Weg gebracht und entschieden.

🏗️ Neue Pläne für zentrale Flächen

Gleich zwei große Bauvorhaben haben wichtige Beschlüsse erhalten: Der Bebauungsplan Nr. 110 für das neue Feuerwehrgerätehaus Winterberg wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Für das Areal des ehemaligen Rathauses wurde der Weg für eine neue Entwicklung geebnet. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte mehrheitlich (17:3) für die Aufstellung eines Bebauungsplans (Nr. 114) und eine Änderung des Flächennutzungsplans. Auch die Planungen für die ehemalige Gustav-Heinemann-Schule (Bebauungsplan Nr. 113) schreiten voran; hier wurde die erste öffentliche Beteiligungsphase eingeleitet.

👨‍👩‍👧‍👦 Betreuung und Bildung: Neue Strukturen und Gebühren

Ein Schwerpunkt lag auf der Kinderbetreuung. Der Rat hat eine Neustrukturierung der Kurzbetreuung an Grundschulen beschlossen. Ab dem Schuljahr 2026/27 soll es ein neues Angebot bis 14:00 Uhr inklusive Mittagessen geben, für das ein Elternbeitrag von 115 Euro festgesetzt wurde. Zudem wurde der Beitrag für die reine 8-13 Uhr Betreuung auf 75 Euro angehoben. Auch die Musikschule passt sich an: Die Gebühren für das JeKits-Programm werden zum 1. August 2026 und 2027 in zwei Stufen erhöht.

💰 Finanzen, Gebühren und umstrittene Anträge

Der Haushalt 2026 wurde einstimmig verabschiedet. Bei den Gebühren gab es ebenfalls einstimmige Beschlüsse: Die Abwasser-, Abfall- und Straßenreinigungsgebühren für 2026 wurden festgesetzt. Kontroverser ging es bei politischen Anträgen zu: Der Rat lehnte einen Antrag der AfD zur Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber mit 34 zu 8 Stimmen klar ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag für ein kommunales Mehrweggebot bei städtischen Veranstaltungen (37:8). Die Grundsteuer B wurde nach einem Änderungsantrag mehrheitlich angepasst.

♿ Barrierefreiheit und Mobilität

Das Thema Barrierefreiheit beschäftigte mehrere Gremien. Ein Antrag des Beirates für Menschen mit Behinderungen für eine öffentlich zugängliche „Toilette für Alle“ im Kulturhaus wurde zunächst vertagt. Im Verkehrsbereich wurde der Ausbau der Straße „An der Rennbahn“ einstimmig beschlossen. Anträge zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen und zur Gestaltung des Bahnhofsumfelds wurden dagegen vertagt.

🌱 Klima, Umwelt und Stadtbetrieb

Die Klimaanpassung bleibt ein Dauerhema; ein entsprechendes Konzept wird erarbeitet. Die Technischen Betriebe Schwelm (TBS) werden zukünftig möglicherweise den Biokraftstoff HVO100 einsetzen, was der Verwaltungsrat einstimmig befürwortete. Außerdem beschloss er mehrheitlich, die Entsorgung von Hundekot über die allgemeinen Abfallgebühren zu finanzieren.

Die politischen Debatten der letzten Monate zeigen Schwelm im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Betreuung, der Haushaltskonsolidierung und gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen.