Schwelm, Stadt

Von Kita-Betreuung bis Klimaschutz: Die Schwelmer Kommunalpolitik hat in den letzten Monaten ein breites Themenfeld behandelt. Hier sind die wichtigsten Diskussionen und Vorlagen aus den Sitzungen.

👶 Betreuung und Bildung

Die Neustrukturierung der Kurzbetreuung an Grundschulen war ein zentrales Thema. Die Verwaltung plant die Einführung einer neuen Betreuungszeit bis 14:00 Uhr, die ein Mittagessen beinhaltet. Der vorgeschlagene Elternbeitrag für diese neue Betreuung soll 115,00 € betragen. Für die bereits bestehende 8-13 Uhr Betreuung soll der Beitrag auf 75,00 Euro festgesetzt werden, um unterschiedliche Sätze zu vereinheitlichen und die Kosten zu decken. Der Jugendamtselternbeirat beantragte 6.650,00 € für eine Sommerveranstaltung, doch die Verwaltung empfahl die Ablehnung aufgrund der finanziellen Situation der Stadt. Auch die Ausstattung der Grundschulen mit multifunktionalen Möbeln aus dem Förderprogramm "Ganztagsausbau" wurde beraten.

💰 Gebühren und Haushalt

Eine Reihe von Gebührenänderungen stand zur Diskussion. Für den JeKits-Unterricht der Musikschule wurde eine zweistufige Gebührenerhöhung zum 01.08.2026 und 01.08.2027 vorgeschlagen, begründet mit gestiegenen Personal- und Sachkosten. Die Eintrittsentgelte für das Hallenbad Schwelm sowie die Haus- und Badeordnung für das Bad wurden in mehreren Ausschüssen behandelt. Der Haushaltsplanentwurf 2026 wurde in seinen verschiedenen Produktbereichen (wie Zentrale Steuerung, Sicherheit und Ordnung, Soziale Leistungen) detailliert beraten. Die Verwaltung stellte überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2025 bekannt, beispielsweise im Bereich Kinder, Jugend und Familie (540.000,00 € für einen kostenintensiven Einzelfall) oder für die OGS Engelbertstraße (957,16 €).

🏗️ Stadtentwicklung und Umwelt

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Schwelm wurde mit Zeitplan und Organisation vorgestellt. Ein Bericht zur Kommunalen Wärmeplanung und ein Sachstandsbericht zum Klimaanpassungskonzept wurden vorgelegt. Das Projekt "Interkommunales Energiesparcontracting" sollte nicht weiter fortgeführt werden, die Erkenntnisse sollen jedoch bei zukünftigen Bauprojekten berücksichtigt werden. Für das Gebiet der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 113 sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden beraten. Der Bebauungsplan Nr. 110 "Feuerwehrgerätehaus Winterberg" wurde bis zum Satzungsbeschluss behandelt.

📜 Anträge und Satzungen

Eine Vielzahl von Anträgen verschiedener Fraktionen wurde diskutiert. Themen waren ein kommunales Mehrweggebot bei Veranstaltungen (mit Verwaltungsvorschlag auf Freiwilligkeit zu setzen), die Müllentsorgung auf öffentlichem Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberleistungen (AfD-Antrag), "Klartext statt Gendern" (BIZ-Antrag) und die Bekämpfung von Vandalismus im Schwelmer Tunnel (LINKE-Antrag). Die Satzung für das Jugendamt Schwelm wurde aktualisiert, und die Rechnungsprüfungsordnung soll aufgrund geänderter gesetzlicher Grundlagen neu gefasst werden. Die Bestätigung der gewählten Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderung wurde vorgeschlagen.

Die Sitzungsdaten zeigen, dass die Schwelmer Gremien intensiv an der Haushaltsplanung 2026 arbeiten und gleichzeitig konkrete Projekte in Bildung, Stadtentwicklung und Verwaltung voranbringen.