Schwelm, Stadt

Neue Betreuungszeiten, ein beschlossener Straßenausbau und die Planung für das ehemalige Rathaus – die Schwelmer Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres einiges auf der Agenda.

👶 Ausbau der Kinderbetreuung

Die Neustrukturierung der Kurzbetreuung an Grundschulen war ein zentrales Thema. Die Verwaltung plant, ab dem Schuljahr 2026/27 eine neue Betreuungszeit bis 14:00 Uhr inklusive Mittagessen einzuführen. Der Elternbeitrag dafür soll auf 115 Euro festgesetzt werden. Parallel dazu wurde der Beitrag für die reine 8-13 Uhr Betreuung auf 75 Euro angepasst. Diese Pläne wurden in mehreren Ausschüssen beraten und fanden breite Unterstützung.

🚧 Verkehr und Bauprojekte

Konkrete Entscheidungen gab es im Bereich Verkehr: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr beschloss einstimmig das Bauprogramm für den Ausbau „An der Rennbahn“. Andere Anträge, wie die Einrichtung einer Hundefreilauffläche oder Maßnahmen gegen Vandalismus im Schwelmer Tunnel, wurden hingegen vertagt. Zudem wurden die Weichen für zwei große Bauvorhaben gestellt: Der Rat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 113 für das Gelände der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule. Für das Areal des ehemaligen Rathauses wurde die 36. Flächennutzungsplan-Änderung und der Bebauungsplan Nr. 114 in die frühzeitige Bürgerbeteiligung geschickt.

💰 Gebühren und Haushalt

Mehrere Gebührenanpassungen wurden auf den Weg gebracht. So stimmten die Gremien einer zweistufigen Erhöhung der JeKits-Gebühren der Musikschule für 2026 und 2027 zu. Auch neue Eintrittsentgelte für das Hallenbad sowie die Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallgebühren für 2026 wurden beschlossen. Der Haushaltsplan 2026 passierte nach intensiver Beratung in den Fachausschüssen den Rat einstimmig.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Debatten

Der Rat bestätigte die Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen und die Gültigkeit der letzten Kommunalwahlen. Politisch umstritten blieb ein Antrag zur Einführung eines kommunalen Mehrweggebots bei Veranstaltungen, der mit 37 zu 8 Stimmen abgelehnt wurde. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der AfD zur Prüfung von Bezahlkarten für Asylbewerber.