Schwarzenbek, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Großbauprojekten und neuen Satzungen: In Schwarzenbek standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Großprojekte: Schulcampus und Feuerwehrhaus

Die beiden größten Bauvorhaben der Stadt schreiten voran. Für den Neubau des Schulcampus wurden zahlreiche Gewerke vergeben, darunter Trockenbau, Putzarbeiten, Großküchentechnik und Estrich. Parallel wurde der Weg für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses geebnet: Der Finanzausschuss beschloss einstimmig, Fördermittel in Höhe von rund 7,47 Millionen Euro aus einem Bundes-Sondervermögen dafür zu beantragen. Für beide Projekte genehmigte der Bürgermeister überplanmäßige Auszahlungen, um Verzögerungen zu vermeiden.

📜 Neue Bebauungspläne und Satzungen

Gleich zwei neue Bebauungspläne wurden auf den Weg gebracht: Der Bebauungsplan Nr. 45 „Östlich Berliner Straße“ und die 5. Änderung des Plans Nr. 46a „Möllner Straße – Grover Weg“ wurden vom Stadtentwicklungsausschuss einstimmig zur Satzung empfohlen. Zudem wurden mehrere städtische Satzungen überarbeitet. Dazu gehören eine neue Stellplatzsatzung, die sich nun an der DIN-Norm für Fahrradabstellanlagen orientiert, sowie aktualisierte Satzungen zur Sondernutzung von Straßen und zur Entschädigung für Ehrenämter.

🚴‍♂️ Radverkehrskonzept als strategische Grundlage

Nach intensiver Beratung hat der Stadtentwicklungsausschuss das Radverkehrskonzept als strategische Rahmenplanung beschlossen. Die darin als kurzfristig eingestuften Maßnahmen („Quick Wins“) sollen zeitnah umgesetzt werden, wobei Fördermöglichkeiten priorisiert geprüft werden. Mittel- und langfristige Projekte, besonders im Bereich Schulwege, werden in den Fachausschüssen weiter beraten.

💰 Haushaltsanpassungen und Finanzlage

Die Gremien berieten den I. Nachtragshaushalt für 2026, der unter anderem durch Verzögerungen beim Schulbau notwendig wurde. Der Finanzausschuss wies darauf hin, dass ein zweiter Nachtragshaushalt unumgänglich sein wird, um die Investitionsquote zu steigern. Zudem wurden die Budgetvorgaben für den Haushalt 2027 festgelegt. In einer Einwohnerversammlung informierte die Stadt außerdem über Katastrophen- und Zivilschutz.

🏛️ Personal und Ehrenamt

Der Hauptausschuss beschloss, die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrleute von 2.500 auf 10.000 Euro pauschal aufzustocken. Für das Jahr 2027 wurde außerdem der Stellenplan beraten. Die Stadtverordnetenversammlung ernannte Norbert Lütjens zum Bürgermeister und bildete den Gemeindewahlausschuss neu.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Wandel, die parallel die Sanierung der Infrastruktur, die Planung neuer Wohngebiete und die Modernisierung der Verwaltung vorantreibt.