Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Schleiden finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
.In den letzten Monaten stand die Stadt Schleiden vor weitreichenden Entscheidungen: Der Brandschutz wurde personell neu aufgestellt und der fünf‑jährige Bedarfsplan wird aktualisiert, während ein umfassender Hochwasser‑Alarmplan für die Feuerwehr fertiggestellt wurde. Parallel dazu wurden wichtige Weichen für den Wohnungsmarkt – von einer Seniorenresidenz bis hin zu strikteren Regeln für Ferienwohnungen – sowie für den städtischen Haushalt gestellt.
Zum 1. Januar 2026 übernimmt Guido Krewinkel die Nachfolge von Klemens Hensen als Brandschutztechniker der Stadt. Gleichzeitig wird der Brandschutz‑Bedarfsplan, der zuletzt 2021 erstellt und 2023 nach der Flutkatastrophe angepasst wurde, turnusmäßig fortgeschrieben. Die Stadt verfügt nun über eigene Kompetenzen, die Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre eigenständig zu prüfen und festzulegen.
Der Fachbereich 3A hat einen Alarm‑ und Einsatzplan Hochwasser erarbeitet, der künftig die Vorplanung und Bewältigung von Starkregen‑ und Hochwasserereignissen regelt. Der Plan definiert Leitungs‑ und Zuständigkeitsstrukturen, Auslösekriterien sowie konkrete Einsatzmaßnahmen und bildet die Basis für die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE).
Im Rahmen einer Präsentation stellten potenzielle Investoren das geplante Projekt „Seniorenresidenz Eifel“ vor. Die Anlage soll im Bereich der Luxemburger Straße im Ortsteil Nierfeld entstehen und richtet sich an die wachsende seniorische Bevölkerung der Region.
Ab dem 1. Januar 2026 wird ein Grundsatzbeschluss wirksam, der die Umwandlung von dauerhaft genutzten Wohnungen in Ferienunterkünfte in reinen und gemischten Wohngebieten untersagt. Ausnahmen oder Befreiungen sollen künftig nicht mehr unterstützt werden, um die Wohnfunktion und städtebauliche Qualität zu sichern.
Der Haupt‑ und Finanzausschuss beschloss weitreichende Änderungen des Entwurfs zur Haushaltssatzung 2026, darunter unveränderte Hebesätze für Grund‑ und Gewerbesteuer sowie eine Anpassung der Gebühren für die Abwasseranlage: Schmutzwassergebühren steigen, Niederschlagswassergebühren sinken. Zusätzlich wurde ein Dringlichkeitsbeschluss zur anteiligen Entschuldung der Stadt durch das Land NRW nach der Flut von 2021 genehmigt. Der Abschlussbericht zur Wärmeplanung wurde ebenfalls verabschiedet.
Die Beschlüsse zeigen, dass Schleiden sowohl den Katastrophenschutz als auch die Wohnraumpolitik und die kommunalen Finanzen konsequent weiterentwickelt – ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Stadt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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