Schleiden, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Kita-Container und Hochwasserschutz: Die Stadt Schleiden hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Sitzungen von August 2025 bis Februar 2026 drehten sich um die Finanzen, die Zukunft der Kinderbetreuung und wichtige Weichenstellungen für Bauprojekte und den Katastrophenschutz.

💰 Finanzen und Gebühren im Fokus

Die Haushaltsplanung für 2026 stand mehrfach auf der Tagesordnung. Die FDP-Fraktion stellte eine Anfrage zur Stabilisierung der bereits hohen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Die Verwaltung schlug vor, in einer Arbeitsgruppe Haushalt über Ertragsverbesserungen und Kostenreduzierung zu diskutieren. Parallel wurden zahlreiche Gebühren neu festgelegt: Die Schmutzwassergebühr soll erhöht, die Niederschlagswassergebühr gesenkt werden. Auch die Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und den Kurbeitrag wurden beraten und angepasst.

🧒 Umstrukturierung der Kinderbetreuung

Ein zentrales Thema war die Zukunft der Betreuungsangebote an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/2027. Zur Diskussion stand, ob die „Verlässliche Grundschule“ (VG) auslaufen soll und die „Offene Ganztagsschule“ (OGS) gestärkt wird. Als möglicher neuer Kooperationspartner für den Betrieb beider Angebote wurde der Verein „Schule mit Herz e.V.“ vorgestellt. Zudem wurde die Weiternutzung von Kita-Containeranlagen in Oberhausen und Olef angepasst, da sich der Ersatzneubau der Kita Gemünd Mitte verzögert.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Für die Erweiterung der Ferienwohnanlage „Neugrad Eifel“ in Vogelsang wurden die Aufstellungsbeschlüsse für einen Bebauungsplan und eine Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. In Dreiborn soll eine gemischte Baufläche um etwa 1,3 Hektar erweitert werden. Zudem beriet der Stadtentwicklungsausschuss über einen Grundsatzbeschluss, um die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten künftig zu unterbinden. Für den Ortsteil Gemünd soll ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet werden.

🚨 Hochwasserschutz und Brandschutz

Nach der Flutkatastrophe bleibt der Katastrophenschutz ein Dauerthema. Der Fachbereich Brandschutz entwickelte einen detaillierten Alarm- und Einsatzplan Hochwasser, der Leitung, Zuständigkeiten und konkrete Maßnahmen für künftige Ereignisse festlegt. Außerdem wurde die turnusmäßige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für 2026 eingeleitet. Zur Information der Bevölkerung wurde eine Broschüre zum Bevölkerungsschutz erstellt, die an alle Haushalte verteilt werden soll.

Die politischen Gremien in Schleiden haben sich mit einer Mischung aus akuten Zukunftsthemen wie der Kinderbetreuung, langfristiger Planung für Bauprojekte und der fortwährenden Aufarbeitung der Flutfolgen beschäftigt.