Sassnitz, Stadt

Neue Wohnungen, eine neue Kita und eine Debatte über Garagenverträge – die Stadt Sassnitz hat in den letzten Monaten eine Vielzahl von kommunalpolitischen Themen beraten und entschieden.

🏗️ Bauen und Wohnen: Mehrere neue Projekte in Planung

Die Stadtvertretung hat im Februar 2026 über den Neubau eines Polizeireviers beraten. Das Gebäude soll auf dem Grundstück Straße der Jugend 13, 13a und 14 entstehen. Konflikte mit dem bestehenden Bebauungsplan Nr. 33.1 bezüglich Gebietscharakter, Höhe und Gebäudelänge wurden dabei diskutiert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern favorisiert eine Zustimmung der Stadt zu Befreiungen von den Festsetzungen des Plans. Gleich mehrere neue Wohnprojekte wurden auf den Weg gebracht: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 58 „Wohn- und Hotelanlage Waldmeisterstraße“ wurde im Februar 2026 beraten. Für eine „Seniorenwohnanlage Victoriastraße“ (Bebauungsplan Nr. 53) wurde ein städtebaulicher Vertrag zur Planung beraten und die Planbezeichnung geändert. Auch der Bebauungsplan Nr. 49 „Wohnen an der Hiddenseer Straße“ sowie die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Stadtmitte“ wurden im März 2026 im Bauausschuss behandelt.

🧒 Kita-Finanzierung und Hort-Trägerauswahl

Die Finanzierung der Kindertagesstätte „8. März“ ab dem 1. Dezember 2025 war ein Thema, das sowohl im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales (Februar 2026) als auch in der Stadtvertretung (Februar 2026) beraten wurde. Im März 2026 informierte der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales über die Betriebsfrage des Hortes zum Schuljahr 2026/2027. Die Stadtvertretung entschied Ende März 2026 über das Trägerauswahlverfahren zum Betrieb der neuen Horteinrichtung in der Schulstraße.

📜 Garagenverträge und Rechtsaufsicht

Ein besonders kontroverses Thema waren Garagenverträge auf städtischem Grund. Die Stadtvertretung beriet Ende März 2026 über einen Widerspruchsbescheid der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises zu einem früheren Beschluss (VO(STV)/621/2025). Das Kernthema war die Regelung zu Garagenvertragsverhältnissen in Sassnitz, insbesondere Kündigung, Pacht und Miete. Bereits im Februar 2026 hatte die Stadtvertretung über eine Beanstandung der gleichen Behörde zu diesem Beschluss beraten und eine Entscheidung über das Einlegen von Rechtsmitteln getroffen.

💰 Neue Abgaben und Gebühren

Ein Systemwechsel zur Erfassung der Kurabgabe ab dem 1. Januar 2027 wurde im Hauptausschuss Ende April 2026 beraten. Bereits im Februar 2026 hatte die Stadtvertretung die Kalkulation der Kurabgabe und die Festlegung der Beitragssätze ab dem 1. April 2026 sowie die entsprechende Satzung beschlossen. Gleiches gilt für die Fremdenverkehrsabgabe ab dem 1. Januar 2026. Auch Änderungen der Gebührensatzungen für Sondernutzungen und Verwaltungsgebühren wurden beraten und beschlossen.

🚧 Verkehr und Sicherheit

Im Bereich Verkehr und Sicherheit wurden mehrere konkrete Maßnahmen beraten. Die Stadtvertretung beschloss im Februar 2026 die Einrichtung einer temporären Behelfsampelanlage im Bereich Stralsunder Straße / Straße der Jugend. Im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt wurde im März 2026 der aktuelle Planungsstand zum Sail GP 2026 vorgestellt. Ein Antrag zur Prüfung eines zusätzlichen Grünen Pfeils für Rechtsabbieger an der Ampelanlage Ausfahrt Sassnitz (B96n) / Lidl-Kreuzung Richtung Dorfstraße wurde bereits im November 2025 im Ausschuss behandelt.

Die Sitzungsdaten zeigen, dass Sassnitz aktuell sowohl große Bauprojekte vorbereitet als auch Verwaltungsabläufe modernisiert und konkrete Maßnahmen für die Sicherheit und Infrastruktur der Stadt berät.