Gemeindeverband in Mecklenburg-Vorpommern – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Sassnitz ist ein Gemeindeverband in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 9.064 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Von neuen Wohngebieten über die Zukunft des Fischerei- und Hafenmuseums bis hin zu einer umstrittenen Garagenpacht – in Sassnitz standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche stadtplanerische und finanzpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien berieten über große Bauprojekte, beschlossen neue Abgabensätze und bereiteten Großveranstaltungen vor.
Die Stadtplanung war ein Schwerpunkt. Für mehrere Bauvorhaben wurden wichtige Weichen gestellt: Die Stadtvertretung beschloss einstimmig den Bebauungsplan Nr. 47 „Alte Tankstelle“ als Satzung. Für das geplante Polizeirevier an der Straße der Jugend wurde die Aufstellung einer 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33.1 beschlossen. Zudem wurde der Vorentwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 58 „Wohn- und Hotelanlage Waldmeisterstraße“ zur öffentlichen Auslegung freigegeben, wobei im Hauptausschuss 7 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen standen. Für das Wohnungsbauvorhaben Steinbachweg entschied die Stadtvertretung einstimmig, auf den sogenannten „Bau-Turbo“ zu verzichten und das reguläre Bebauungsplanverfahren für den B-Plan Nr. 44 „Stadtvillen am Steinbachweg“ fortzuführen. Weitere Planungen wie der Bebauungsplan Nr. 49 „Wohnen an der Hiddenseer Straße“ und die 15. Änderung des Flächennutzungsplans (Drosevitz) wurden in den Ausschüssen beraten.
Mehrere finanzpolitische Beschlüsse wurden gefasst. Die Stadtvertretung beschloss einstimmig mit 18:0 Stimmen neue Sätze für die Kurabgabe (3,00 Euro) und die Fremdenverkehrsabgabe, die rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Zudem wurden Änderungen der Verwaltungsgebühren- und der Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Der Ordnungsausschuss empfahl, die Gebühr für Filmaufnahmen auf 400 Euro je Tag und Drehort festzusetzen. Für die Zukunft wurde ein Systemwechsel zur Erfassung der Kurabgabe ab 2027 vorbereitet. Im Finanzausschuss wurde zudem über den Haushaltsstand 2025 mit einem Defizit von 2,1 Millionen Euro informiert.
Ein langwieriges Thema war die Regelung der Garagenpacht auf städtischem Grund. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hatte den ursprünglichen Beschluss der Stadtvertretung beanstandet, da eine Differenzierung zwischen Garagennutzern nach 2022 nicht zulässig sei. Nach einer ergebnislosen Beratung über das Einlegen von Rechtsmitteln musste die Stadtvertretung in einer späteren Sitzung erneut über die Mietzinsregelung für bestimmte Garagennutzer entscheiden.
Die Vorbereitungen für das SailGP 2026 liefen: Im Ordnungsausschuss wurde über den aktuellen Planungsstand berichtet, und für die Jahre 2028 bis 2030 soll die Zustimmung für den „Germany Sail Grand Prix“ und eine inklusive Segel-WM eingeholt werden. Zudem wurde im Wirtschaftsausschuss das Projekt „Rügeneum“ vorgestellt, ein geplantes Erlebnismuseum im Alten Kühlhaus, das das Fischerei- und Hafenmuseum integrieren soll. Die Zukunft des bestehenden Fischerei- und Hafenmuseums selbst war ebenfalls Thema, da ein Einwohnerantrag zu seinem Erhalt einer Zulässigkeitsprüfung unterzogen wurde.
Im Fokus standen auch soziale und bildungspolitische Themen. Die Finanzierung der Kindertagesstätte „8. März“ wurde mit neuen, erhöhten Beiträgen ab Dezember 2025 beschlossen. Für die Kindertagesstätte „MeerSchätze“ wurde die Finanzierung ab 2026 beraten. Im Schulausschuss wurde der neue Hortträger „Internationaler Bund Vorpommern“ vorgestellt, und es gab Informationen zum Neubau einer Schul-, Sport- und Mehrzweckhalle an der Regionalen Schule. Zudem wurde die ärztliche Grundversorgung in der Stadt erörtert.
Die Stadtvertretung fasste Grundsatzbeschlüsse für den Kauf von Gebäuden und Verkehrsflächen in der Gemarkung Flur 5. Für die Inwertsetzung der Windpromenade zu einer multifunktionalen Touristenattraktion wurden Planungsleistungen ausgeschrieben. Die Einführung einer Einwohnerkarte ab 2026 wurde in mehreren Gremien beraten. Der Tierpark war gleich in mehreren Sitzungen Thema, unter anderem mit einem Bericht zu Besucherzahlen und geplanten Maßnahmen.
Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte 2026 zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen ambitionierter Stadtentwicklung, der Bewältigung alltäglicher Aufgaben wie der Kinderbetreuung und der Klärung langwieriger Rechtsfragen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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LK Vorpommern-RügenUntergeordnete Verwaltungseinheiten (1)
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