Salzkotten, Stadt

.In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse von Salzkotten standen weitreichende Planungs‑ und Finanzentscheidungen im Fokus. Der 38. Änderungsbeschluss des Flächennutzungsplanes, ein neuer Bebauungsplan für Verlar, die Fortführung des Klimaschutz‑Förderprogramms sowie Anpassungen bei den Wasser‑ und Abgaben­gebühren prägten die Diskussionen. Gleichzeitig wird die Vergnügungssteuersatzung neu gefasst, um Einnahmen zu sichern und Spielsucht entgegenzuwirken.

38. Änderung des Flächennutzungsplanes – Feuerwehr, Wohnflächen und landwirtschaftliche Umwidmung

Der Rat beschloss die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes, die in mehreren Ortsteilen greift. In Niederntudorf wird eine Fläche für den Bau einer neuen Feuerwehrwache ausgewiesen, während in Thüle und Upsprunge zusätzliche Wohnbauflächen geschaffen werden. Gleichzeitig werden bislang als Bauflächen ausgewiesene Flächen in Niederntudorf/Oberntudorf, Scharmede und Verne in landwirtschaftliche Nutzungen umgewandelt, um den Flächenbedarf der Landwirtschaft zu decken.

Bebauungsplan VL 5 „Erweiterung Holtkamp“ – 1,09 ha neues Baugebiet in Verlar

Der Bau‑ und Planungsausschuss stellte den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan VL 5 „Erweiterung Holtkamp“ in Verlar. Das geplante Kernthema ist ein neues Baugebiet von ca. 1,09 ha, das zu einem allgemeinen Wohngebiet (WA) für individuellen Wohnungsbau entwickelt werden soll. Das Grundstück liegt größtenteils im Eigentum der Stadt; die Erschließung erfolgt über bestehende bzw. verlängerte Straßen, die als Sackgassen ausgebildet werden, um Schleichverkehr zu vermeiden. Der Flächennutzungsplan wurde hierfür bereits angepasst.

Fortführung des Förderprogramms „Klimaschutz‑ und Klimafolgeanpassung“ bis 31. Dezember 2026

Der Rat beschloss, das seit April 2022 bestehende Förderprogramm zur Unterstützung privater Haushalte bei Klimaschutz‑ und Anpassungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2026 zu verlängern. Bisher konnten über 1 100 Haushalte von Maßnahmen wie Photovoltaik‑Anlagen, Balkonkraftwerken, Fenstersanierungen, Dämmungen und Lasten‑E‑Rädern profitieren. Die Fortsetzung soll den kommunalen Klimazielen weiter zugutekommen und weitere energetische Sanierungen ermöglichen.

Gebührenkalkulation für das Wasser‑ und Abwasserwerk 2026 – moderate Preissteigerungen

Im Hauptausschuss wurde die neue Gebührenkalkulation für das Wasser‑ und Abwasserwerk beschlossen. Die Wassergebühr wird auf 1,40 € / m³ (zzgl. 7 % USt) festgesetzt, die Schmutzwassergebühr auf 2,50 € / m³ und die Regenwassergebühr auf 0,42 € / m². Zusätzlich wird ein Zinssatz von 2,76 % für die Abwassergebührenkalkulation zugrunde gelegt. Diese Anpassungen sollen die Kosten für den Unterhalt und den Ausbau der Infrastruktur decken.

Neufassung der Vergnügungssteuersatzung – Anhebung auf 6 %

Der Hauptausschuss verabschiedete die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung. Der Steuersatz für Geldspielgeräte wird von 4,4 % auf 6,0 % erhöht, um die städtischen Einnahmen zu stärken und gleichzeitig der Eindämmung der Spielsucht zu dienen. Die überarbeitete Satzung orientiert sich an der Mustersatzung des Städte‑ und Gemeindebunds NRW und ersetzt die Regelung von 2010.

Die Beschlüsse zeigen, dass Salzkotten sowohl in die räumliche Entwicklung als auch in nachhaltige Finanz‑ und Klimaschutzmaßnahmen investiert, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger langfristig zu sichern.