Salzgitter, Stadt

In den letzten Sitzungen des Salzgitter Rates standen vor allem Infrastruktur‑ und Sozialthemen im Fokus: Die Stadt will ihr Lärmniveau besser erfassen, soziale Einrichtungen stärker unterstützen und die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Gleichzeitig sorgten wiederholte Diskussionen um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber‑Leistungen sowie um neue Kultur‑ und Kunstinitiativen für Aufsehen.

🚧 Straßen‑Hauptverkehrsnetz – Grundlage für die Lärmkartierung 2027

Mehrfach wurde beschlossen, das in Anlage 1 beigefügte Straßen‑Hauptverkehrsnetz als festes Kartierungsnetz für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans zu übernehmen. Die Kriterien für die Auswahl der zu messenden Straßen gelten ab dem Sommer 2026, wobei die Lärmkartierung 2027 geplant ist. Damit soll die Lärmbelastung an Bundes‑ und Landesstraßen sowie ausgewählten Hauptverkehrsstraßen systematisch erfasst werden.

🍽️ Zuwendungsvereinbarung mit der Salzgitter Tafel e.V.

Der Rat genehmigte eine neue Zuwendungsvereinbarung, die der Tafel ab dem 01. Januar 2026 ein neues Mietobjekt sichert. Der bisherige Mietvertrag war gekündigt worden; die Stadt stellte damit eine wichtige Übergangslösung für die ehrenamtliche Lebensmittelhilfe bereit.

🚦 Verkehrssicherheit – 30 km/h auf „Hinter dem Salze“ & Gewalt an Schulen

Die Verwaltung erhielt den Auftrag, für den Straßenabschnitt „Hinter dem Salze“ zwischen Bergstraße und Schlopweg eine Strecken‑Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu prüfen und umzusetzen. Ziel ist der Schutz von Patient:innen, Besucher:innen und Pflegepersonal rund um das neue psychiatrische Tagesklinikum und das St.–Elisabeth‑Krankenhaus. Parallel stellte die AfD‑Fraktion Anfragen zur zunehmenden Gewalt an Schulen; die Verwaltung soll Daten zu Gewaltdelikten, Tatverdächtigen und geplanten Schutzmaßnahmen bereitstellen.

💳 Bezahlkarte für Asylbewerber‑Leistungen

Seit März 2025 wird die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz intensiv diskutiert. Mehrere Anfragen der AfD‑Fraktion zur Mitteilungsvorlage 3966/18 wurden in zahlreichen Gremien (Jugendparlament, Seniorenbeirat, verschiedene Ausschüsse und Ortsräte) beantwortet. Die Verwaltung berichtete über bereits ausgegebene Karten, technische Vorgaben und den aktuellen Sachstand.

🎨 Kunst‑ und Kulturförderung – Regenbogenbank & Graffiti‑Projekte

Der Rat beschloss, zwei Regenbogenbänke im Bereich der Rathäuser Salzgitter‑Lebenstedt und Salzgitter‑Bad aufzustellen, ein Symbol für Vielfalt und Toleranz. Gleichzeitig wurde ein Antrag zur Förderung von Kunstprojekten verabschiedet, der die Identifizierung geeigneter Orte für Graffiti‑ und Skulpturarbeiten vorsieht und junge Künstler*innen einbinden soll.

Diese Entscheidungen zeigen, dass Salzgitter in den letzten Monaten sowohl die Lebensqualität im öffentlichen Raum als auch soziale Unterstützung und kulturelle Vielfalt gezielt vorantreibt.