Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Rottenburg am Neckar ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 43.843 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 32 Sitzungen, 256 Tagesordnungspunkte, 48 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Rottenburg am Neckar finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Radstraße Sophienstraße, „Bau-Turbo“ und Haushalt 2027: In Rottenburg am Neckar war von Juli bis November 2026 kommunalpolitisch einiges los.
Der Ausschuss für Bauen und Nachhaltigkeit empfahl am 12. November die weitere Vorgehensweise zur Radstraße Sophienstraße mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen; im Gemeinderat wurde derselbe Punkt am 24. November ohne ausgewiesenes Abstimmungsergebnis behandelt. Ohne dokumentiertes Ergebnis beriet der Gemeinderat am 24. November auch den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freie Wählervereinigung zur Parkraumbewirtschaftung. Konkret wurde es am 10. November bei der Roßbergstraße in Wendelsheim: einstimmig mit 32 Ja-Stimmen beschlossen die Räte die Inanspruchnahme einer außerplanmäßigen Verpflichtungserklärung und die Vergabe der Straßenbauarbeiten. Am 18. November berieten die Bezirksbeiräte Nord und Süd die Anwendung des „Bau-Turbos“ nach § 246e BauGB in der Kernstadt, ohne Abstimmungsergebnis. Die Altstadtsatzung wurde am 20. Oktober im Änderungs- und Auslegungsbeschluss mehrheitlich mit 29 Ja- und 1 Nein-Stimme beschlossen.
Mit 21 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung billigte der Gemeinderat am 10. November einen Prüfauftrag der CDU-Fraktion zur sommerlichen Klassenraumtemperierung am Eugen-Bolz-Gymnasium. Am 6. Oktober war die 2. Änderung des Bebauungsplans „Eugen-Bolz-Gymnasium“ einstimmig mit 30 Ja-Stimmen beschlossen worden; ein eigener Punkt zur Temperierung wurde zurückgestellt. Am 28. Juli wurden die Kilian-von-Steiner-Schule Bad Niedernau und die Grundschule Ergenzingen jeweils mit 30 Ja-Stimmen und je einer Enthaltung mehrheitlich zur Ganztagsschule nach § 4a Schulgesetz umgewandelt. Der Baubeschluss zur Erweiterung und zum Umbau der Grundschule Ergenzingen wurde am 20. Oktober einstimmig mit 30 Ja-Stimmen gefasst. Der Kommunale Beirat für Teilhabe beriet am 15. Oktober über die Vorberatung des Schuletats im Haushaltsplanentwurf 2027.
Der Entwurf des Haushalts 2027 wurde am 10. November eingebracht; am 24. November standen Fragen der Gemeinderäte zum Entwurf auf der Tagesordnung. Ein Beschluss über die Haushaltssatzung ist für diese Sitzungen nicht ausgewiesen. Bei Gebühren und Satzungen wurden Beschlüsse gefasst: Die Neufassung der Gutachterausschussgebührensatzung wurde am 10. November einstimmig beschlossen (32 Ja), die Änderung der Hundesteuersatzung am 20. Oktober einstimmig (30 Ja) und die Zweitwohnungssteuer mehrheitlich (29 Ja, 1 Enthaltung). Bei den Jahresabschlüssen 2025 bestätigte der Gemeinderat am 10. November die Feststellung für den Eigenbetrieb WTG einstimmig (32 Ja); am 20. Oktober folgte einstimmig der Jahresabschluss der Wohnbau mit Entlastung der Betriebsleitung (29 Ja). Der Betriebsausschuss SER empfahl am 12. November den Jahresabschluss 2025 einstimmig; im Gemeinderat wurde der Punkt am 24. November ohne dokumentiertes Abstimmungsergebnis behandelt. Am 24. November berieten die Räte zudem über den Wirtschaftsplan 2027 der SER sowie über die Festlegung von Schmutz-, Niederschlags- und Klärgebühren und über die Änderung der Abwasser- und Entsorgungssatzung. Der Wirtschaftsplan 2027 der TBR wurde am 12. November im Betriebsausschuss einstimmig empfohlen.
Am 28. Juli beschloss der Gemeinderat die Unterstützung von Bürgergeldaktionen einstimmig mit 32 Ja-Stimmen. Im Bezirksbeirat Gesamt wurden am 1. Juli einzelne Anträge beschlossen: die Roboter-Grundausstattung des Schülerforschungszentrums (20 Ja, 1 Enthaltung), die Jubiläumsbroschüre des Künstlerhofs Alte Spitalscheune (14 Ja, 7 Enthaltungen) und die Fasnetsaktion von Mokka e.V. (21 Ja). Am 18. November lagen zahlreiche weitere Bürgergeld- und Bürgeraktionen vor, darunter Projekte von Royal Rangers, TaT-Theater, Evangelischem Jugendwerk, FC Rottenburg, Skiclub und weiteren Vereinen, ohne ausgewiesene Abstimmungsergebnisse. Auch die Katzenschutzverordnung wurde am 6. Oktober einstimmig beschlossen (33 Ja), der Abschlussbericht zum Integrierten Klimaanpassungskonzept samt Entscheidung über das geplante Leuchtturmprojekt mehrheitlich (28 Ja, 2 Enthaltungen) und der Platz vor der Zehntscheuer am 28. Juli einstimmig in „Hedwig-Baur-Platz“ benannt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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