Rottal-Inn

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Bebauungsplänen und einer Resolution gegen Gentechnik: In Rottal-Inn standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏛️ Konstituierung und Personalien

Nach der Kommunalwahl war der Kreistag im Frühjahr mit organisatorischen Weichenstellungen beschäftigt. Im Mai wurden der Landrat und die neuen Kreisrätinnen und Kreisräte vereidigt. Zudem wurden die Gremien besetzt, die Geschäftsordnung festgelegt und die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Mandatsträger festgesetzt. Im Juli folgten weitere personelle Anpassungen in den Ausschüssen.

💰 Haushalt 2026 beschlossen

Ein zentraler Punkt war die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2026. Der Kreistag fasste den entsprechenden Beschluss bereits Ende März. Zuvor hatten der Kreisausschuss und die Fachausschüsse wie Jugendhilfe, Kultur und Wirtschaft ihre jeweiligen Haushaltsanteile beraten und gebilligt.

🧬 Einstimmige Resolution gegen neue Gentechnik

Mit deutlicher Mehrheit positionierte sich der Kreistag zu einem landespolitischen Thema: Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloss das Gremium einstimmig eine Resolution gegen die Deregulierung der sogenannten Neuen Gentechnik (NGT). Der Kreisausschuss hatte diesem Vorstoß zuvor bereits zugestimmt.

🏘️ Neue Wohngebiete in Planung

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden in Waiblingen vorangetrieben. In der Fraktionsvorsitz-Sitzung im Februar wurden die Bebauungspläne „Hintere Gärten“, „Wohngebiet südlich der Winnender Straße“ (beide im Stadtteil Bittenfeld) und „Remsgärten II“ (Neustadt) behandelt. Dabei ging es um die Abwägung von Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung sowie den Beschluss zur Offenlage der Pläne. Zudem wurde der Vorentwurf für den „Wohnpark Süd“ in Hohenacker vorgestellt.

🏥 Finanzielle Unterstützung für Geburtshilfe

Der Kreisausschuss befasste sich im Juni mit der Krankenhausversorgung. Einstimmig beschlossen die Mitglieder einen Antrag auf Defizitausgleich für die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe am Krankenhaus Eggenfelden für das Geschäftsjahr 2025. Dies erfolgte auf Grundlage einer bayerischen Förderrichtlinie.

🎭 Kulturförderung und Musikschule

Im Ausschuss für Kultur und Tourismus wurde im Juli über zwei Anträge beraten. Der Ausschuss beschloss einstimmig einen Antrag zur Stärkung und Vernetzung der Kultur im Landkreis. Ein zweiter Antrag, der die Prüfung der Perspektive einer Kreismusikschule zum Inhalt hatte, wurde hingegen abgesetzt.

Die Sitzungen zeigen einen Mix aus grundlegender Verwaltungsarbeit, konkreten Bauprojekten und politischen Positionierungen des Landkreises.