Rodgau, Stadt

Neue Bebauungspläne, ein neues Feuerwehrfahrzeug und eine Grundsatzentscheidung zum Tagebau Nieder-Roden – die Rodgauer Gremien hatten in den letzten Monaten einiges zu beschließen. Daneben standen die Haushaltskonsolidierung und die Neuorganisation nach der Kommunalwahl im Fokus.

🏗️ Neue Baugebiete und ein Naherholungskonzept

Mit breiter Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung im September drei wichtige Bebauungspläne auf den Weg gebracht: Der Entwurf für das „Wohngebiet zwischen Weiskircher Straße und Ludwigstraße“ in Jügesheim wurde abschließend als Satzung beschlossen. Einstimmig billigte das Gremium außerdem die Entwürfe für den Bebauungsplan „Bolzplatz“ in Hainhausen und das „Naherholungskonzept Badesee“ in Nieder-Roden zur öffentlichen Auslegung. Letzteres sieht unter anderem die Bereitstellung von rund 1.300 Parkplätzen vor.

🚒 Ersatz für den Einsatzleitwagen und neue Kita-Gebühren

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Ersatzbeschaffung eines neuen Einsatzleitwagens (ELW1) für die Freiwillige Feuerwehr am Standort Rodgau-Mitte. Die Stabstelle Feuerwehr wird dazu eine Ausschreibung durchführen. Mit einer Mehrheit von 27 Ja- zu 8 Nein-Stimmen wurden zudem neue Satzungen für die städtischen Kindertageseinrichtungen verabschiedet. Diese passen unter anderem die Betreuungsgebühren für Kinder unter drei Jahren an und legen die Verpflegungspauschale auf 135 Euro monatlich fest.

⛏️ Grundsatzbeschluss zum Tagebau und abgelehnte Anträge

Ein kontroverses Thema war der Tagebau Nieder-Roden: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mit 34 zu 5 Stimmen, die vom Magistrat verfasste Stellungnahme zum Antrag der Kaspar Weiss GmbH & Co KG auf Änderung von Nebenbestimmungen zu übernehmen. Ein Änderungsantrag der Grünen, der eine deutliche Ablehnung des Unternehmensantrags forderte, fand mit 5 zu 34 Stimmen keine Mehrheit. Der Beschluss stellt fest, dass die Trinkwasserversorgung in der Region Vorrang hat und der Grundwasserkörper zu schützen ist. Mehrere Anträge der Grünen-Fraktion wurden abgelehnt, darunter die Einrichtung von Kommunikationstafeln auf Spielplätzen, die Fortsetzung der Stadtradeln-Teilnahme ab 2027, die Schaffung eines Entsiegelungskatasters sowie Maßnahmen für mehr Schatten auf Spielplätzen.

💰 Haushaltskonsolidierung und Neuorganisation

Bereits im Juni stand die schwierige Haushaltslage im Mittelpunkt. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss ein umfangreiches Konsolidierungspaket, zu dem unter anderem die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer, einer Übernachtungssteuer und einer Grundsteuer C sowie die Erhöhung diverser Gebühren und Steuersätze gehörten. Der Haushaltsplan 2026 mit einem Fehlbetrag von rund 8,5 Millionen Euro wurde verabschiedet. Zuvor hatte sich die konstituierende Sitzung im April mit der Neuorganisation befasst: Dorothe Räpple (CDU) wurde als Stadtverordnetenvorsteherin wiedergewählt, und die Fachausschüsse wurden neu gebildet und zum Teil umbenannt, etwa der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ehrenamt, der um Sport und Kultur erweitert wurde.

Die Sitzungen zeigten einen Schwerpunkt auf der planerischen Weiterentwicklung der Stadt bei gleichzeitig notwendigen, teilweise umstrittenen Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung.