Rodgau, Stadt

Ein neues Betreuungsgebäude, ein Bündel an Steuererhöhungen und ein Haushalt mit einem Defizit von 8,5 Millionen Euro – die Rodgauer Kommunalpolitik war in den letzten Monaten geprägt von großen Investitionen und der Konsolidierung der städtischen Finanzen.

🏗️ Neubau an der Gartenstadtschule

Mit einer deutlichen Mehrheit von 36 zu 2 Stimmen beschloss die Stadtverordnetenversammlung im Mai die Planung und Errichtung eines neuen eingeschossigen Betreuungsgebäudes auf dem Gelände der Gartenstadtschule in Nieder-Roden. Die Gesamtkosten für das Gebäude inklusive Außengelände belaufen sich brutto auf rund 3,115 Millionen Euro. Die Maßnahme wird in Zusammenarbeit und mit Kostenbeteiligung des Kreises Offenbach umgesetzt.

📜 Rahmen für den „Bauturbo“ gesetzt

Um die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bauturbo“) zu nutzen und gleichzeitig städtebauliche Fehlentwicklungen zu vermeiden, legte die Stadtverordnetenversammlung klare Leitlinien fest. Ein Vorhaben ist demnach nur vereinbar mit der städtebaulichen Entwicklung Rodgaus, wenn es bestimmte Dichtegrenzen einhält, nicht in Gewerbegebieten liegt, das Klima nicht verschlechtert und maximal 100 Wohneinheiten umfasst. Zudem muss ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, der unter anderem eine Fertigstellung innerhalb von drei Jahren vorsieht.

💰 Konsolidierung der Stadtfinanzen

Die Verabschiedung des Haushalts 2026 stand im Zeichen der Konsolidierung: Nach einer Aktualisierung der Planzahlen weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 8,48 Millionen Euro auf. Um die Finanzen zu stabilisieren, beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni ein umfangreiches Paket neuer und erhöhter Steuern und Gebühren. Dazu gehören die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer, einer Übernachtungssteuer, der Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke sowie Anpassungen bei der Hundesteuer, der Spielapparatesteuer und den Kita-Verpflegungsgebühren. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde von 535% auf 600% angehoben.

🌳 Weitere Beschlüsse und Ehrungen

Neben den finanziellen Weichenstellungen gab es weitere einstimmige Beschlüsse: Die Stadt trat der „Forstbetriebsgemeinschaft Wald- und Holzkontor“ bei, verlängerte die Beteiligung an der Behördennummer 115 und benannte den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ehrenamt in „Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Sport, Kultur und Ehrenamt“ um. Zuvor wurden im März langjährige Kommunalpolitikerinnen und -politiker mit der Ehrenplakette in Gold zu Stadtältesten ernannt.

Die Sitzungsperiode war von der Bewältigung zweier großer Aufgaben geprägt: der Umsetzung konkreter Investitionen in die Infrastruktur und der gleichzeitigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft.