Kommune in Hessen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Rodgau ist eine Kommune in Hessen mit rund 45.847 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 21 Sitzungen, 353 Tagesordnungspunkte, 34 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Rodgau finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von der Haushaltskonsolidierung über die Zukunft des Nahverkehrs bis zu neuen Baugebieten: Die Rodgauer Gremien hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen im Überblick.
Mit einer Reihe neuer und erhöhter Steuern und Gebühren reagiert die Stadt auf die angespannte Finanzlage. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Juni einstimmig die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer, einer Übernachtungssteuer und einer Grundsteuer C auf baureife, unbebaute Grundstücke. Zudem wurden die Hundesteuer erhöht und Hunde aus dem Tierheim für maximal drei Jahre von der Steuer befreit. Die Gewerbesteuer wurde von 420 auf 500 Punkte und die Grundsteuer B von 580 auf 700 Punkte angehoben. Im September wurde zudem die Wettaufwandsteuersatzung mit Ablauf des 30. September 2026 aufgehoben. Für die Kindertageseinrichtungen trat zum 1. Oktober 2026 eine neue Gebühren- und Benutzungssatzung in Kraft, die unter anderem die Verpflegungspauschale für Tagesstättenplätze auf 135 Euro monatlich festsetzt.
Der öffentliche Personennahverkehr in Rodgau steht vor einem grundlegenden Wandel. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Sport, Kultur und Ehrenamt beschloss mit 9 zu 1 Stimmen, dass die Stadt die freiwillige kommunale Aufgabenwahrnehmung im ÖPNV zum 14. Dezember 2030 einstellen wird. Künftig soll der Kreis Offenbach beziehungsweise die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (kvgOF) die Aufgabe übernehmen. Die Stadtwerke Rodgau wurden beauftragt, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Ein Änderungsantrag der Grünen, der die Erreichbarkeit der Schulen explizit sichern wollte, wurde im Ausschuss mit 10 zu 1 Stimmen abgelehnt.
Die Stadtentwicklung schreitet mit mehreren konkreten Projekten voran. Die Stadtverordnetenversammlung billigte einstimmig den Bebauungsplan Jügesheim Nr. 57 „Wohngebiet zwischen Weiskircher Straße und Ludwigstraße“ und setzte ihn als Satzung in Kraft. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Entwürfe und die öffentliche Auslegung der Bebauungspläne Hainhausen Nr. 21 „Bolzplatz“ und Nieder-Roden Nr. 45 „Naherholungskonzept Badesee“. Für den Umgang mit dem sogenannten „Bauturbo“-Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus legte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig Rahmenbedingungen fest. Dazu gehören unter anderem eine maximale Geschossflächenzahl von 0,8 und die Verpflichtung zum Abschluss städtebaulicher Verträge.
In weiteren wichtigen Entscheidungen stimmte der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Sport, Kultur und Ehrenamt mit 9 zu 2 Enthaltungen einer Änderung der Abbaugeometrie im Tagebau Nieder-Roden zu. Einstimmig befürwortet wurde die Zulassung eines Stromspeichers im gleichen Tagebau, vorbehaltlich einer vertraglichen Nachtragsvereinbarung. Die Musikschule Rodgau erhält ab 2027 einen jährlichen Zuschuss von 230.000 Euro, nachdem ein entsprechender Kooperationsvertrag einstimmig beschlossen wurde. Fünf verdiente Persönlichkeiten wurden mit der Ehrenplakette in Gold bzw. Ehrenbezeichnungen ausgezeichnet; der Beschluss fand mit 10 zu 1 Stimmen eine Mehrheit. Für die Freiwillige Feuerwehr Rodgau-Mitte wurde einstimmig die Beschaffung eines neuen Einsatzleitwagens (ELW1) beauftragt.
Mehrere Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fanden im September in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Dazu gehörten die Errichtung von Kommunikationstafeln auf Spielplätzen (7:33:1), die Fortsetzung der Stadtradeln-Teilnahme 2027 (7:33:1) und die Erstellung eines Entsiegelungskatasters für kommunale Flächen (8:33). Auch der Antrag der FWR/BfR-Fraktion zu mehr Schatten auf Spielplätzen wurde mit 8:31:2 Stimmen abgelehnt. Die kontroverse Diskussion um die Ausgestaltung einer Neubürgerfeier wurde auf die November-Sitzung vertagt, zu der mehrere konkurrierende Anträge und Änderungsanträge vorlagen.
Die Beratungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und der Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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