Rietberg, Stadt

.In den letzten Sitzungen hat der Rat der Stadt Rietberg zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Infrastruktur und kommunaler Steuerpolitik getroffen. Neben der formellen Bestätigung der Bürgermeisterwahl wurden erhebliche Investitionen in Klimaschutz‑ und Sportprojekte beschlossen sowie mehrere Gebühren‑ und Steuersätze angepasst.

🌧️ Regenwassermanagement im Siedlungsgebiet „Pulverdamm“

Der Rat hat das Projekt zur Bewältigung von Starkregen im starkregengefährdeten Stadtteil Pulverdamm genehmigt. Das Vorhaben umfasst hydraulische Kanalsanierung, unterirdische Starkregenableitung, Entsiegelungs‑ und Begrünungsmaßnahmen sowie Notentlastungen zur Ems. Das geplante Investitionsvolumen beträgt ca. 9,43 Mio. €, wovon 5,76 Mio. € aus Fördermitteln zu kommen sollen. Die Verwaltung soll die Mittel im Haushalt 2026 bereitstellen.

🏟️ Sanierung und Erweiterung des Sportheims Berglageweg

Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wurde die Sanierung und Erweiterung des Sportheims am Berglageweg im Stadtteil Rietberg bewilligt. Die Beschlussunterlagen enthalten eine Projektzusammenfassung und die Förderbedingungen; konkrete Kostenzahlen wurden nicht angegeben, das Vorhaben soll jedoch im nächsten Haushaltsjahr umgesetzt werden.

💰 Anpassung von kommunalen Nutzungsgebühren

Mehrere kostenrechnende Einrichtungen haben neue Gebührensätze beschlossen:

• Friedhofsverwaltung: Benutzergebühren gelten ab 01.01.2025 (Beschlussvorlage 302/2025).
• Abwasserbeseitigung: Gebührenanpassung ab 01.01.2026 mit detaillierter Kostenrechnung für Schmutz‑, Regenwasser und Kleinkläranlagen.
• Straßenreinigung: Betriebsabrechnung 2024 liegt vor, neue Gebühren gelten ebenfalls ab 01.01.2026.

Die Anpassungen sollen die gestiegenen Betriebskosten decken und die Haushaltskonsolidierung unterstützen.

📈 Änderungen bei Steuern und Hebesätzen

Der Rat hat die 6. Änderung der Vergnügungssteuersatzung beschlossen, wobei der Steuersatz für Spielapparate von 5 % auf 6 % des Spieleinsatzes angehoben wird. Zudem wurde die Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für Grund‑ und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2026 verabschiedet, um einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

🌬️ Flächennutzungsplan: Windenergie

Im Flächennutzungsplan wurden mehrere Windenergie‑Entscheidungen getroffen:

• 131. Änderung hebt Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Stadtgebiet auf.
• 133. Änderung definiert Sonderbauflächen für Windenergie und regelt die frühzeitige Unterrichtung von Behörden und Öffentlichkeit.

Diese Planungen sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigen und den Ausbau erneuerbarer Energien im Raum Rietberg ermöglichen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Rietberg in den kommenden Jahren sowohl in Klimaschutz‑ und Sportinfrastruktur investiert als auch die kommunale Finanzstruktur durch gezielte Gebühren‑ und Steueranpassungen stärkt.