Rietberg, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Baugebieten: Die Rietberger Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Von steigenden Gebühren über die Planung neuer Wohn- und Gewerbeflächen bis hin zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen wurde eine breite Palette an Themen beraten.

📈 Finanzen & Gebühren: Konsolidierung mit Folgen

Zur Haushaltskonsolidierung wurden mehrere bedeutende Beschlüsse gefasst. Der Rat hat die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 2026 erhöht. Zudem wurden für 2026 neue Gebühren für zahlreiche Bereiche festgelegt: Die Abwassergebühren steigen, die Gebühren für die Restabfall- und Kompostentsorgung werden angepasst, und die Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte erhöhen sich von 260,00 € auf 310,32 € pro Person und Monat. Auch die Stadtbibliothek passte ihre Benutzungsordnung und Gebühren an.

🏗️ Stadtentwicklung: Neue Flächen für Wohnen, Handel & Feuerwehr

Gleich mehrere Bauleitplanverfahren wurden angestoßen. Für den Stadtteil Mastholte stehen zwei große Projekte an: Die 136. Änderung des Flächennutzungsplans sieht eine Sonderbaufläche „Einzelhandel“ vor, und der Bebauungsplan Nr. 265.1 „Lippstädter Straße“ soll geändert und erweitert werden, um den Neubau eines PENNY-Marktes zu ermöglichen. In Westerwiehe schreitet die Planung für das Wohnbaugebiet „Im Thüle“ (Bebauungsplan Nr. 308) voran. Ein zentrales Projekt für Rietberg selbst ist der geplante Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an der Rottwiese, für das sowohl eine Flächennutzungsplanänderung als auch ein eigener Bebauungsplan (Nr. 315) aufgelegt wurden.

🌳 Umwelt, Klima & Mobilität: Vom Radverleih zu Bürger-Grün

Der Umweltausschuss befasste sich mit konkreten Projekten. Zur Diskussion stand eine mögliche Beteiligung der Stadt an einem regionalen Fahrradverleihsystem (FVS) im VVOWL-Gebiet. Zudem wurde die Initiative „Bürger-Grün“ der SPD-Fraktion beraten, bei der Bürger Spenden für die Pflege von Parkanlagen oder die Pflanzung einer Obstbaumreihe sammeln können. Ein Sachbericht gab Einblick in die Klimaschutzarbeit der Stadt, darunter Aktionen wie „Stadtradeln“, die Klimawoche oder die „Blaue Hausnummer“.

🏫 Bildung & Infrastruktur: Ausbau von Schulen und Betreuung

Die steigenden Schülerzahlen und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfordern Investitionen. Mehrfach wurde die Erweiterung der Grundschule Bokel beraten. Zudem wird der Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den Standorten Bokel, Varensell und Westerwiehe für das Schuljahr 2026/2027 vorbereitet, was auch eine Anpassung der Elternbeiträgessatzung zur Folge hat. Im Baubereich wurden zudem Maßnahmen wie die Dachsanierung der Grundschule Westerwiehe und der Austausch der Heizungsanlage im Schulzentrum Mastholte behandelt.

⚖️ Sonstiges: Von der Wahl bis zum Jugendparlament

Nach der Kommunalwahl im September 2025 konstituierte sich der neue Rat. In seiner ersten Sitzung wurden die Ausschüsse neu gebildet, Ortsvorsteher gewählt und zahlreiche Gremienposten besetzt. Zudem beschloss der Rat die Durchführung eines Jugendparlaments. Ein weiteres Großprojekt ist das „Regenwassermanagement im Siedlungsgebiet Pulverdamm“, für das Fördermittel in Höhe von 5,76 Mio. Euro bei geschätzten Gesamtkosten von 9,43 Mio. Euro beantragt werden sollen.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und investiver Zukunftsplanung in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.