Rheinsberg, Stadt

Zwischen Schulneubauten, einem Konsolidierungspakt und der Planung einer neuen Feuerwache: In Rheinbach standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🏗️ Schulbau und Kita-Bedarfsplanung

Gleich zwei größere Schulbauprojekte wurden in den Ausschüssen beraten: der Neubau einer Mensa und weiterer Räume in der KGS St. Martin sowie der Neubau der KGS Flerzheim inklusive einer Einfachsporthalle. Konkret beschlossen wurde im Jugendhilfeausschuss die Jugendhilfeplanung für den Kindertagesstättenbedarf. Mit einer einstimmigen Entscheidung (14 Ja-Stimmen, 0 Nein) wurde der Bedarfsplan für die kommenden Jahre festgelegt.

💰 Finanzielle Weichenstellungen und „Bau-Turbo“

Der Rat befasste sich im Februar mit grundlegenden finanziellen Fragen. Ein zentraler Punkt war der sogenannte „Konsolidierungspakt Rheinbach“, mit dem sich die Fraktionen angesichts einer dramatischen Haushaltslage zu Sparmaßnahmen verpflichteten. Parallel dazu wurde ein Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Bau-Turbo“-Gesetzes gefasst, um den Wohnungsbau in der Stadt zu beschleunigen.

🚒 Infrastruktur: Feuerwache und Gewerbegebiet

Für die Infrastruktur wurden wichtige Planungen angestoßen. So wurde die Freigabe zur Weiterplanung für einen Neubau der Feuerwache Rheinbach im Gewerbegebiet „Wolbersacker“ erteilt. Die Erschließung dieses Gewerbegebiets im 2. Bauabschnitt war ebenfalls mehrfach Thema in den Bau- und Planungsausschüssen.

🌱 Klima, Energie und Bürgeranträge

Im Bereich Umwelt und Mobilität wurden unter anderem die kommunale Wärmeplanung und die Ergebnisse einer Agri-PV-Potenzialanalyse vorgestellt. Zudem beschäftigten sich die Gremien mit verschiedenen Bürgeranträgen, etwa zur Verkehrsberuhigung in der Breslauer Straße, zur Freigabe der Gerbergasse für Radfahrer oder zum Erhalt des Dirtparks.

Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte zeigen Rheinbach im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Schulen und Infrastruktur sowie der Konsolidierung des städtischen Haushalts.