Rheinsberg, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und ambitionierten Bauprojekten: Die Stadt Rheinbach hatte in der ersten Hälfte des Jahres 2026 ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Gremien befassten sich mit der dringenden Sanierung der städtischen Finanzen, wichtigen Weichenstellungen für Schulen und Gewerbe sowie konkreten Bürgeranliegen.

💰 Haushalt und Finanzen: Konsolidierung hat Vorrang

Die dramatische Haushaltslage stand im Fokus. Der Rat beschloss fraktionsübergreifend einen „Konsolidierungspakt Rheinbach“ und verpflichtete sich, auf neue freiwillige Leistungen ohne vollständige Kompensation zu verzichten. Parallel wurden der Haushaltsentwurf und der Stellenplan für 2026 beraten. Ein konkreter Schritt zur Entlastung war die Kenntnisnahme der Übernahme übermäßiger Verbindlichkeiten durch das Land NRW zum 31.12.2023 im Rahmen des ASEG-Programms.

🏗️ Bauen und Planen: Schulen, Gewerbe und Verkehr

Gleich mehrere große Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Für den Neubau der Katholischen Grundschule (KGS) Flerzheim mit Einfachsporthalle und den Neubau einer Mensa mit weiteren Räumen an der KGS St. Martin wurden in verschiedenen Ausschüssen die Planungsbeschlüsse gefasst. Auch die Erschließung des Gewerbe- und Industriegebiets „Wolbersacker“ (2. Bauabschnitt) und die Entscheidung zum Neubau der Feuerwache am selben Standort wurden behandelt. Im Verkehrsbereich gab es Bürgeranträge für einen Gehweg in Wormersdorf, verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Breslauer Straße und die Freigabe der Gerbergasse für den Radverkehr.

👶 Jugend und Soziales: Beschlüsse für Kitas und Beteiligung

Konkrete Beschlüsse mit einstimmigen Abstimmungsergebnissen fällte der Jugendhilfeausschuss: Er stimmte der Jugendhilfeplanung für den Kindertagesstättenbedarf, der Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) für 2026/2027 und der Festsetzung der Elternbeiträge zu. Zudem wurde ein Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Rheinbach vorgestellt und beschlossen.

🌱 Umwelt und Klima: Von Wärmeplanung bis Agri-PV

Die kommunale Wärmeplanung für Rheinbach wurde im Ausschuss für Umwelt und Mobilität und im Rat beraten. Ebenfalls auf der Agenda standen die Ergebnisse einer Agri-PV-Potenzialanalyse, die Fortschreibung des Klimaneutralitätskonzepts und die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten am Swistbach.

📋 Verwaltung und Bürgeranliegen

Neben der Besetzung von Ausschüssen und der Anpassung von Satzungen gab es konkrete Bürgeranträge, etwa zum Erhalt des Dirtparks, zur Errichtung eines „Memorial Cube“ auf dem Friedhof oder zur Sanierung der L113. Die Verwaltung beriet zudem über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und die Nutzung von KI in der Stadtverwaltung.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spagat zwischen notwendiger finanzieller Disziplin und dem Willen, in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren.