Ostprignitz-Ruppin

Von Haushaltsbeschlüssen und neuen Schulbezirken bis hin zu langfristigen Weichenstellungen für den Nahverkehr: In Ostprignitz-Ruppin wurden in den letzten Monaten wichtige kommunalpolitische Entscheidungen getroffen und Konzepte für die Zukunft beraten.

📊 Haushalt 2026 und Finanzen

Der Kreistag hat im November 2025 den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Parallel dazu wurden die abschließenden Arbeiten für das Jahr 2023 erledigt: Der Jahresabschluss 2023 wurde festgestellt und der Landrat für dieses Haushaltsjahr uneingeschränkt entlastet. Der zuständige Rechnungsprüfungsausschuss hatte zuvor den entsprechenden Schlussbericht zum geprüften Jahresabschluss 2023 beraten.

🚌 Langfristige Weichen im Nahverkehr

Eine weitreichende Entscheidung betrifft den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Kreistag hat den Landrat ermächtigt, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag mit der Ostprignitz-Ruppiner Personennahverkehrsgesellschaft mbH abzuschließen. Dieser Vertrag soll den Betrieb des ÖPNV im Landkreis für einen langen Zeitraum von August 2026 bis Juli 2041 regeln.

🏫 Bildung und Betreuung in Neustadt (Dosse)

Gleich zwei konkrete Beschlüsse fasste der Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss im März 2026 für die Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt (Dosse). Einstimmig wurde eine neue Entgeltordnung für das dazugehörige Internat "Mühle Spiegelberg" beschlossen. Zudem wurde mehrheitlich eine Satzung zur Bildung eines festen Schulbezirks für den Grundschulteil der Schule verabschiedet.

🧒 Jugend, Sport und Familie

Im Jugendbereich wurde der Jugendförderplan für die Jahre 2026 und 2027 beraten. Der Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss stimmte außerdem einstimmig der zweiten Änderung der Sportförderrichtlinie des Landkreises zu. Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit einer Konzeption für familienunterstützende Angebote und beriet über die Umsetzung des landesweiten "Kiez-Kita"-Programms für die Jahre 2026 bis 2028.

🔧 Weitere Beratungsthemen

Die Ausschüsse behandelten eine Vielzahl weiterer Themen. Dazu gehörten die Vorstellung des finalen Gewerbeflächenentwicklungskonzepts (GEFEK), Berichte zur Situation von Menschen mit Behinderung und zur Arbeit der Kreisseniorenbeauftragten sowie die Planung von Maßnahmen aus dem "Zukunftspaket Brandenburg". Auch die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung 2026 und eine neue Satzung zur Vergabe von Aufträgen durch den Landkreis wurden beraten.

Die Sitzungen zeigen einen Mix aus konkreten Beschlüssen für Einrichtungen wie Schulen und langfristigen Planungen in Bereichen wie Verkehr, Wirtschaft und Jugendhilfe.