Ostprignitz-Ruppin

Von der Kitaplanung bis zur Demokratieförderung: In den letzten Monaten standen im Kreistag Ostprignitz-Ruppin und seinen Ausschüssen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Landkreises auf der Tagesordnung.

📚 Bildung und Betreuung in Planung

Wie entwickelt sich die Schullandschaft? Der Kreistag hat im September einstimmig die Schulentwicklungsplanung für den Zeitraum August 2027 bis Juli 2032 fortgeschrieben. Parallel dazu wurde der Bedarfsplan zur Kindertagesbetreuung für die Jahre 2025 bis 2027 mehrfach – zuletzt im Jugendhilfeausschuss, Kreis- und Finanzausschuss und Kreistag – einstimmig geändert. Zudem beschloss der Jugendhilfeausschuss im März einstimmig die Konzeption für „Familienunterstützende Angebote im Landkreis OPR“.

🏛️ Neue Strukturen und Finanzen

Der Kreistag fasste im September einstimmig mehrere grundlegende Beschlüsse: die Haushaltssatzung für 2027, die Satzung und Benutzungsordnung für das neue Kreisarchiv sowie die Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten. Bereits im Juli war einstimmig eine Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst beschlossen worden. Die Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin für 2025 erfolgte ebenfalls einstimmig.

🤝 Demokratie, Jugend und Soziales

Ein wiederkehrendes Thema war die „Partnerschaft für Demokratie OPR“. Ihr Fortführung und Weiterentwicklung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurde in mehreren Ausschüssen und schließlich im Kreistag mehrheitlich beschlossen. Einstimmige Unterstützung fand im Juli der Antrag, das Neuruppiner Frauenhaus in die Maßnahmenliste des „Zukunftspakets Brandenburg“ aufzunehmen und den kommunalen Finanzierungsanteil zu sichern. Ein Antrag der AfD zur Übernahme des Frauenhauses wurde zurückgezogen.

⚖️ Weitere Beschlüsse und Abläufe

Der Kreistag stimmte im September mehrheitlich gegen die Aufhebung der Gebührenbefreiung für die Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild – ein Votum, das zuvor bereits im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss und im Kreis- und Finanzausschuss gefallen war. Zudem wurden mehrere personelle Wechsel in den Gremien vollzogen, darunter auf Antrag der Fraktionen Pro OPR und AfD. Die Umstufung der Kreisstraße K 6801 zur Gemeindestraße wurde einstimmig beschlossen.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen einen aktiven Kreistag, der sich mit einem breiten Spektrum von der Daseinsvorsorge bis zur Zukunftsplanung auseinandersetzt.