Ostprignitz-Ruppin

Von Rettungsdienstgebühren bis zum Zukunftspaket: Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin und seine Ausschüsse haben in den letzten Monaten zahlreiche Beschlüsse gefasst und wichtige Themen beraten. Ein roter Faden war die Verteilung von Fördermitteln aus dem „Zukunftspaket Brandenburg“.

📋 Einstimmige Beschlüsse für konkrete Projekte

Mit breiter Mehrheit wurden mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht. Der Kreistag beschloss einstimmig eine neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst. Ebenfalls einstimmig sicherte er die Finanzierung für das Frauenhaus Neuruppin aus dem Zukunftspaket ab. Weitere einstimmige Beschlüsse betrafen die Sportförderrichtlinie, die Teilnahme an einem Bundesprogramm zur Sportstättensanierung und die Entgeltordnung für das Internat „Mühle Spiegelberg“ in Neustadt (Dosse).

💰 Fokus auf das „Zukunftspaket Brandenburg“

Die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ war ein Dauerbrenner. Nachdem der Kreistag im April die Maßnahmenliste zunächst zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen hatte, stimmten diese zwischen März und Juni mehrheitlich oder einstimmig zu. Der Kreistag verabschiedete die finale Liste schließlich im Juli ebenfalls einstimmig. Ein paralleler Antrag der AfD, die Liste zu ändern, wurde zurückgezogen.

🏫 Bildung, Soziales und Wirtschaft im Blick

Neben den Finanzfragen standen auch inhaltliche Weichenstellungen an. Für die Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt (Dosse) wurde eine Schulbezirkssatzung beschlossen. Der Jugendhilfeausschuss nahm den Report der Kinder- und Jugendbefragung 2025 zur Kenntnis und beschloss eine Konzeption für familienunterstützende Angebote. Im Wirtschaftsausschuss wurde das finale Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEFEK) vorgestellt, während der Sozialausschuss Berichte zur Situation von Senior:innen und Menschen mit Behinderung diskutierte.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine konzentrierte Arbeit an der Daseinsvorsorge – von der sozialen Infrastruktur bis zur Wirtschaftsförderung.