Rheinsberg, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung, Schulbau und neuen Feuerwehrplänen: In Rheinbach standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichenstellungen auf der Tagesordnung.

💰 Ein Konsolidierungspakt gegen die Haushaltskrise

Die dramatische strukturelle Haushaltskrise war ein zentrales Thema. Der Rat verpflichtete sich fraktionsübergreifend im „Konsolidierungspakt Rheinbach“ zu Sparmaßnahmen. Dazu gehören der Verzicht auf neue freiwillige Leistungen ohne vollständige Kompensation und die Beschränkung freiwilliger Investitionen. Eine Sparkommission soll den Prozess begleiten. Parallel wurden die Gebühren für Friedhof, Straßenreinigung und Abwasser neu festgesetzt.

🏗️ Bauen und Planen: Von der Grundschule bis zum „Bau-Turbo“

Gleich mehrere Bauprojekte wurden vorangetrieben. Ein zentraler Beschluss betraf den Bebauungsplan Rheinbach-Flerzheim Nr. 10 „Grundschule mit Mehrzweckhalle Flerzheim“ sowie die 20. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Vorn am Fliesweg“. Zudem beschäftigte sich der Rat mit einem Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Bau-Turbo“-Gesetzes, das den Wohnungsbau beschleunigen soll. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wurde außerdem über die Straßensanierung der Bahnhofsgasse und die Oberflächenerneuerung des Ahrwegs in Wormersdorf beraten.

🚒 Entscheidungen für die Feuerwehr und den Klimaschutz

Ein Großprojekt ist der Neubau der Feuerwache „Wolbersacker“. Der zuständige Ausschuss behandelte die Entscheidung zum weiteren Vorgehen und eine Variantenbetrachtung. Im Bereich Umwelt und Mobilität ging es unter anderem um die Ausweisung des Überschwemmungsgebiets des Swistbaches, die Förderung der Pflanzung von Miscanthus zur Erosionsvorsorge und die Umgestaltung des Festplatzes in Wormersdorf. Zudem lagen Bürgeranträge für eine E-Ladestation und einen Trinkwasserspender in Merzbach vor.

👶 Jugend und Bildung: Betreuung und Beteiligung

Der Jugendhilfeausschuss fasste wichtige Beschlüsse zur Kinderbetreuung. Dazu gehörten die Jugendhilfeplanung für den Kita-Bedarf, die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes für 2026/2027 und die Regelung der Elternbeiträge. Zudem wurde ein Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Rheinbach beschlossen. Im Schulausschuss stand der Planungsbeschluss für die Aufstockung des OGS-Gebäudes Bungert mit Mensa auf dem Programm.

Die Sitzungen markierten den Start der neuen Wahlperiode mit der Vereidigung des Bürgermeisters und der Besetzung der Ausschüsse, bevor sich die Gremien den inhaltlichen Schwerpunkten widmeten.