Rheinsberg, Stadt

Zwischen Neubauprojekten für Schulen und Feuerwehr, einer angespannten Haushaltslage und konkreten Plänen für Klimaschutz und Verkehr – die kommunalpolitischen Gremien in Rheinbach hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein volles Programm.

🏫 Schulbau und Betreuung

Gleich mehrere Schulbauprojekte wurden vorangetrieben. Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig den Jugendhilfeplan für den Kindertagesstättenbedarf. Für die Grundschule in Flerzheim wurde der Bebauungsplan Nr. 10 "Grundschule mit Mehrzweckhalle Flerzheim" finalisiert. Zudem berieten die Gremien über den Neubau einer Mensa und weiterer Räume in der KGS St. Martin sowie den Neubau der KGS Flerzheim inklusive einer Einfachsporthalle. Für die OGS Bungert wurde die Planung einer Aufstockung mit Mensa beauftragt.

🚒 Infrastruktur und Bauprojekte

Ein zentrales Infrastrukturprojekt ist der Neubau der Feuerwache im Gewerbegebiet „Wolbersacker“. Nach einer Variantenbetrachtung wurde die Freigabe für die Weiterplanung erteilt. Im Bereich Stadtentwicklung wurde der Bebauungsplan Rheinbach Nr. 74 "Pallottistraße" zur Änderung vorgestellt und das Verfahren für die Veröffentlichung und Beteiligung der Behörden eingeleitet. Zudem standen die Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Gewerbegebiet „Wolbersacker“ und die Oberflächenerneuerung der Anliegerstraße Ahrweg in Wormersdorf auf der Agenda.

🌱 Klima, Umwelt und Verkehr

Mehrere wegweisende Beschlüsse und Beratungen gab es im Umweltbereich. Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität sowie der Rat beschäftigten sich mit der kommunalen Wärmeplanung für Rheinbach und dem Abschluss des „Handlungskonzepts Klimaschutz 2010“. Die Ergebnisse einer Agri-PV-Potenzialanalyse wurden vorgestellt. Im Verkehrswesen wurden unter anderem ein Verkehrsentwicklungsplan (VEP) erarbeitet, die Sanierung der L113 beantragt und Bürgeranträge zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen, etwa in der Breslauer Straße, behandelt.

💰 Finanzen und Verwaltung

Die Haushaltsplanung für 2026 stand im Zeichen einer angespannten Lage. Der Rat verabschiedete einen fraktionsübergreifenden „Konsolidierungspakt Rheinbach“, der auf die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit abzielt und neue freiwillige Ausgaben stark einschränkt. Parallel wurden der Entwurf der Haushaltssatzung und der Stellenplan 2026 beraten. Der Jahresabschluss 2024 wurde festgestellt und die Entlastung erteilt.

Die Sitzungen zeigen Rheinbach im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Klimaschutz sowie der Konsolidierung des städtischen Haushalts.