Rheinsberg, Stadt

In den letzten Sitzungen standen die finanzielle Stabilität der Stadt, die Beschleunigung des Wohnungsbaus und mehrere größere Infrastruktur‑ und Umweltprojekte im Fokus. Der Rat beschloss weitreichende Sparmaßnahmen, legte Grundsatzentscheidungen für den „Bau‑Turbo“ und verabschiedete zentrale Bauleitplanungen. Gleichzeitig wurden wichtige Schritte für die neue Feuerwache, den Ausbau der Grundschulinfrastruktur und den Klimaschutz beschlossen.

💰 Konsolidierungspakt Rheinbach – Rettung aus der Haushaltskrise

Der Rat bestätigte den „Konsolidierungspakt Rheinbach“, der die dramatische strukturelle Haushaltskrise der Stadt offiziell feststellt. Fraktionsübergreifend verpflichtete man sich, auf neue freiwillige Leistungen zu verzichten, solange sie nicht vollständig kompensiert werden, und investive Vorhaben zu begrenzen. Eine eigens eingesetzte Sparkommission soll den Prozess begleiten und die finanzielle Handlungsfähigkeit sichern.

🏗️ „Bau‑Turbo“ – Grundsatzbeschluss für schnelleren Wohnungsbau

In mehreren Ausschusssitzungen (Stadtentwicklung & Bauen, Haupt‑ und Finanzausschuss) wurde ein Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bau‑Turbo“) gefasst. Ziel ist die Förderung neuer Bauvorhaben und die Sicherung von Wohnraum, wobei die Stadt die gesetzlichen Vorgaben konsequent umsetzen will.

🏫 Grundschule Flerzheim – Mehrzweckhalle und Flächennutzungsplan

Der Bebauungsplan Rheinbach‑Flerzheim Nr. 10 „Grundschule mit Mehrzweckhalle Flerzheim“ sowie die 20. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Vorn am Fliesweg“ wurden im Parallelverfahren mit Satzungs‑ und Feststellungsbeschluss verabschiedet. Damit ist die Planung für die neue schulische Mehrzweckhalle abgeschlossen und die Flächennutzungsänderung rechtskräftig.

🚒 Neubau Feuerwache Wolbersacker – Variantenprüfung und weitere Schritte

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie der Ausschuss für Standortförderung und Feuerwehr entschieden über das weitere Vorgehen beim Neubau der Feuerwache „Wolbersacker“. Neben einer umfassenden Variantenbetrachtung wurden Nachhaltigkeitsaspekte und ein detailliertes Variantenkonzept erarbeitet, um die Planung zügig voranzutreiben.

🌱 Umwelt & Mobilität – Miscanthus, Hochwasserschutz und E‑Ladestation

Im Ausschuss für Umwelt und Mobilität wurden mehrere Klimaschutz‑ und Naturschutzmaßnahmen beschlossen: die Förderung der Miscanthus‑Pflanzung zur Überflutungs‑ und Erosionsvorsorge, die vorläufige Ausweisung und Sicherung des Überschwemmungsgebiets des Swistbaches sowie ein Bürgerantrag für eine öffentliche E‑Ladestation in Merzbach. Zusätzlich wurde das kostenfreie Parken für Inhaber*innen der NRW‑Ehrenamtskarte beschlossen.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass Rheinbach trotz finanzieller Engpässe aktiv in Wohnungsbau, kommunale Infrastruktur und Klimaschutz investiert, um die Lebensqualität der Bürger*innen langfristig zu sichern.