Rheinsberg, Stadt

In den vergangenen Sitzungen standen vor allem die Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur, die finanzielle Neuordnung von Gebühren und die Sicherstellung wichtiger Versorgungsaufgaben im Fokus. Der Rat und die Ausschüsse legten dabei Beschlüsse zu Bauleitplanungen, Energieversorgung und zur Modernisierung des Eigenbetriebs Wasserwerk vor.

🏗️ Bauleitplanung – Lebensmittel‑Nahversorgung und Flächennutzungsplan Oberdrees

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Rheinbach‑Oberdrees Nr. 12 („Lebensmittel‑Nahversorgung“) samt der 25. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Unter der Landstraße“ im Parallelverfahren beschlossen. Gleichzeitig erfolgte der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße“ (1. Änderung). Beide Vorhaben sollen die wohnortnahe Versorgung stärken und die städtebauliche Struktur weiterentwickeln.

⚡ Öko‑Stromversorgung für städtische Lieferstellen

Der Haupt‑ und Finanzausschuss beschloss die öffentliche Ausschreibung einer Öko‑Stromversorgung für alle städtischen Lieferstellen. Ziel ist die Umstellung auf erneuerbare Energien im kommunalen Betrieb, wobei die Ausschreibung bereits im laufenden Geschäftsjahr initiiert wird.

💧 Risikofrüherkennungssystem und Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Wasserwerk

Im Betriebsausschuss wurde das Risikofrüherkennungssystem für das Eigen‑ bzw. Wasserwerk für das Jahr 2025 beschlossen. Ergänzend dazu liegen der Entwurf des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2025 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2024‑2028 vor. Der Jahresabschluss 2024 wurde festgestellt, die Verwendung des Jahresgewinns beschlossen und die Betriebsleitung entlastet. Zudem wurde ein Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2025 benannt.

📊 Neufestsetzung kommunaler Gebühren

Der Haupt‑ und Finanzausschuss setzte mehrere Gebühren neu fest:

• Friedhofsgebühren gelten ab dem 01.01.2026.
• Straßenreinigungs‑ und Winterdienst‑Gebühren werden ebenfalls ab dem 01.01.2026 angepasst.
• Kanal‑ und Entwässerungsgebühren gelten seit dem 01.01.2025.

Die jeweiligen Beschlussvorlagen enthalten Kalkulationen und Satzungsanlagen, die die neue Gebührenstruktur transparent machen.

🌱 Bestattungswald und kommunales Energiemanagement

Im Haupt‑ und Finanzausschuss wurde die Errichtung eines Bestattungswaldes in Rheinbach beschlossen – ein Beitrag zum naturnahen Friedhofsangebot. Gleichzeitig wurde im Sitzungstermin vom 09.09.2025 die Beauftragung und Einführung eines kommunalen Energiemanagementsystems (KEM) beschlossen, um den Energieverbrauch der Stadt systematisch zu steuern.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen Rheinbachs Bestreben, die städtische Infrastruktur zukunftsfähig zu gestalten, finanzielle Grundlagen zu sichern und gleichzeitig ökologische Standards zu erhöhen.