Rheinsberg, Stadt

Ein neues Feuerwehrhaus, eine neue Grundschule und ein fraktionsübergreifender Sparkurs: Die konstituierenden Sitzungen des neuen Rheinbacher Rats und seiner Ausschüsse waren von wegweisenden Beschlüssen und der Bewältigung großer Aufgaben geprägt.

🏛️ Konstituierung und klare Mehrheiten

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 39 zu 0 Stimmen konstituierte sich der neue Rat am 24. November 2025. In der Sitzung wurden nicht nur die Schriftführung und die ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter gewählt, sondern auch alle Ausschüsse gebildet und besetzt. Die Wahl der Ortsvorsteherin für Wormersdorf, Dr. Maureen Thielen, wurde im Februar 2026 nachgeholt.

🚒 Großprojekt Feuerwache und Schulneubau

Ein zentrales Thema in den Bauausschüssen war der Neubau der Feuerwache „Wolbersacker“. Hier standen die Entscheidung über das weitere Vorgehen und die Betrachtung verschiedener Bauvarianten auf der Tagesordnung. Parallel wurde der Weg für eine neue Grundschule in Flerzheim geebnet: Der Rat beschloss den Bebauungsplan Rheinbach-Flerzheim Nr. 10 "Grundschule mit Mehrzweckhalle Flerzheim" sowie die 20. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Vorn am Fliesweg".

💰 Haushaltskonsolidierung als oberste Priorität

Die dramatische Haushaltslage bestimmte die Finanzdebatten. Der Rat verpflichtete sich im sogenannten „Konsolidierungspakt Rheinbach“ fraktionsübergreifend zu strenger Sparsamkeit. Dazu gehören der Verzicht auf neue freiwillige Leistungen ohne vollständige Kompensation und die Beschränkung freiwilliger Investitionen. Eine Sparkommission soll den Prozess begleiten. Vor diesem Hintergrund wurde auch der Haushaltsentwurf für 2026 beraten.

🚸 Fokus auf Kinderbetreuung und Jugendbeteiligung

Der Jugendhilfeausschuss beschäftigte sich intensiv mit der Betreuung der Jüngsten. Beraten wurden die Jugendhilfeplanung für den Kita-Bedarf, die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes für 2026/2027 und die Elternbeiträge für Kitas. Ein konkretes Ergebnis gab es bei der Kinder- und Jugendbeteiligung: Der Ausschuss beschloss ein Konzept, um junge Menschen besser in kommunale Entscheidungen einzubeziehen.

🌱 Umwelt, Verkehr und Kultur

Auch in anderen Bereichen ging es voran: Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität beriet über die Förderung der Pflanzung von Miscanthus zur Überflutungsvorsorge und über Maßnahmen zur Radverkehrsförderung 2026. Zudem wurde ein neuer Kulturbeirat etabliert, der sich in seiner ersten Sitzung im Mai 2026 konstituierte und das Projekt "Kunst findet Stadt" vorstellte.

Die ersten Monate der neuen Wahlperiode standen im Zeichen der Weichenstellung für große Infrastrukturprojekte und der notwendigen Haushaltsdisziplin.