Rheine, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und der Zukunft der Sparkasse: In Rheine standen in den letzten Monaten weitreichende Entscheidungen an. Die Gremien befassten sich zudem intensiv mit sozialen Themen, der Energieversorgung und den Folgen von Starkregen.

📈 Finanzen und strategische Weichenstellungen

Der Rat fasste mehrere bedeutende Beschlüsse zur finanziellen Zukunft der Stadt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 42 zu 6 Stimmen beauftragte er die Verwaltung, Fördermittel für den Grünzug im Europa-Viertel aus einem Bundesprogramm zur Klimawandelanpassung zu beantragen. Einstimmig beschlossen wurde die Fusion der Stadtsparkasse Rheine mit der Kreissparkasse Steinfurt, eine strategische Weichenstellung zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit. Zudem wurde der Jahresabschluss 2025 zur Kenntnis genommen, der aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen einen Überschuss von rund 700.000 Euro ausweist. Allerdings verschlechterte sich die aktuelle Haushaltslage laut Berichtswesen zum 31. Mai auf einen Fehlbetrag von voraussichtlich 13,7 Millionen Euro.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Gleich mehrere Baugebiete rückten näher an die Realisierung. Einstimmig beschloss der Rat die 47. Änderung des Flächennutzungsplans und die 4. Änderung des Bebauungsplans „Hansastraße-Nord“. Mit großer Mehrheit (45 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen) wurde auch der Bebauungsplan „Oststraße/Siedlerstraße“ verabschiedet, der ein neues Wohnquartier mit Ein- und Mehrfamilienhäusern vorsieht. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden zudem die Weichen für die Erzeugung erneuerbarer Energien gestellt: Mehrheitlich beschlossen wurden die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für einen Solarpark am Hessenweg sowie die Änderung des Flächennutzungsplans für ein Windenergiegebiet „Feldkante“ in Elte.

🧒 Soziales, Jugend und Kultur

In den Fachausschüssen standen zahlreiche Projekte im Fokus. Der Jugendhilfeausschuss nahm die erste Lesung des Kinder- und Jugendförderplans 2027-2031 zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Vergabe eines frei gewordenen Familienzentrum-Kontingents. Der Sozialausschuss befasste sich mit der Konzeption „Zwischen Sofa und Zukunft“ zur Bekämpfung verdeckter Wohnungslosigkeit bei jungen Erwachsenen und beschloss diese einstimmig. Im Seniorenbeirat wurde über gemeinschaftliche Wohnformen diskutiert. Zudem beschloss der Rat einstimmig eine neue Kulturförderrichtlinie für die Stadtkultur Rheine.

⚙️ Infrastruktur und Verwaltung

Praktische Themen des Stadtlebens wurden ebenfalls behandelt. Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschloss einstimmig Prioritätenlisten für den Straßenausbau (2027-2030) und für die Straßenbeleuchtung. Der Hauptausschuss billigte einstimmig die Weiterentwicklung der Strategie zur Verwaltungsdigitalisierung. Hitze bereitete aktuell Probleme: Wegen einer noch nicht funktionierenden Kühlanlage musste die Stadtbibliothek an extrem heißen Tagen vorzeitig schließen. Der Rat beschloss zudem eine umstrittene Erhöhung der Kirmes-Platzgebühren mit 31 zu 17 Stimmen, gewährte Elte jedoch einen Aufschub bis 2028.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in die Zukunft und einer angespannten Haushaltslage.