Rheine, Stadt

Zwischen Windenergie, Wohnungsbau und einer angespannten Finanzlage: Die politischen Gremien in Rheine hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Die Sitzungen brachten wegweisende Beschlüsse für die Energiezukunft, neue Baugebiete und klare Signale zur Haushaltskonsolidierung.

🌬️ Energieprojekte auf dem Weg

Mit deutlichen Mehrheiten hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz wichtige Weichen für die Energiewende gestellt. So wurde die 48. Änderung des Flächennutzungsplans für ein Windenergiegebiet "Feldkante" in Elte mit 19 zu 5 Stimmen beschlossen. Ebenfalls mehrheitlich gebilligt wurden die Planungsgrundlagen für einen Solarpark am Hessenweg (21 zu 3 Stimmen) und der dazugehörige vorhabenbezogene Bebauungsplan (21 zu 3). Zudem stimmte der Rat der Beteiligung der städtischen Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH am Trianel Wasserstoffkraftwerk in Hamm mit 42 zu 6 Stimmen zu.

🏘️ Neue Baugebiete und beschleunigter Wohnungsbau

Die Schaffung von neuem Wohnraum war ein zentrales Thema. Der Rat fasste einstimmige Satzungsbeschlüsse für mehrere Bebauungspläne, darunter die Gebiete "Hansastraße-Nord" und "Oststraße/Siedlerstraße". Für letzteren gab es 45 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen. Zudem beschloss der Rat einstimmig die Anwendung des sogenannten "Wohnungsbauturbos", um Bauverfahren zu beschleunigen. Die meisten Entscheidungen werden dabei auf den Bürgermeister übertragen, während der Ausschuss sich Entscheidungen im Außenbereich vorbehält.

💰 Finanzen: Gewinne, Verluste und klare Warnungen

Die Jahresabschlüsse der städtischen Gesellschaften fielen gemischt aus: Die Wohnungsgesellschaft erzielte erstmals einen Gewinn, während die Stadtkultur Rheine einen Fehlbetrag von über 372.000 Euro verzeichnete. Der städtische Jahresabschluss 2025 wies aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen und eingesparter Ausgaben einen Überschuss von rund 700.000 Euro auf. Gleichzeitig warnte der Kämmerer vor einer sich verschlechternden Liquiditätslage. Zur Stärkung der Kasse wurden Fondsanteile im Wert von 18,6 Millionen Euro verkauft, was Kursgewinne von etwa 3 Millionen Euro brachte. Der Hauptausschuss nahm einen unterjährigen Fehlbetrag von 13,7 Millionen Euro zur Kenntnis.

🎪 Kontroverse Gebühren und kulturelle Weichenstellungen

Eine deutliche Kontroverse löste die Anhebung der Platzgebühren für Kirmesveranstaltungen aus. Nach einer hitzigen Debatte wurde die Satzungsänderung mit 31 zu 17 Stimmen beschlossen. Für die Kirmes in Elte gelten aufgrund einer Baustelle bis Ende 2027 ermäßigte Gebühren. Im Kulturbereich stimmte der Rat mehrheitlich (27 zu 18) einer Erhöhung der Eintrittspreise für Theater und Konzerte ab der Spielzeit 2026/27 zu. Einstimmig beschlossen wurde hingegen eine neue Kulturförderrichtlinie für die Stadtkultur Rheine.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales und Jugend: Vorsorge und Planung

In den Fachausschüssen wurden wichtige sozialpolitische Projekte auf den Weg gebracht. Der Jugendhilfeausschuss nahm die erste Lesung des Kinder- und Jugendförderplans 2027-2031 zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Projektkonzeption "Zwischen Sofa und Zukunft" zur Bekämpfung verdeckter Wohnungslosigkeit bei jungen Erwachsenen. Im Ausschuss für Schule, Bildung und Sport wurde mehrheitlich (18 zu 0) die Einrichtung von zwei Familiengrundschulzentren im Schotthock beschlossen. Zudem verabschiedete der Rat einstimmig eine Resolution zur geplanten KiBiz-Reform des Landes.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Energie, Wohnen und Soziales und der gleichzeitigen Konsolidierung eines angespannten Haushalts.