Rheinbach, Stadt

Zwischen Gebührenanpassungen, Bürgeranträgen und einer Kita-Konsolidierung: Der Rat der Stadt Rheinbach hatte am 15. Dezember ein umfangreiches Programm.

🚗 Bürgeranträge für mehr Sicherheit und Infrastruktur

Fünf konkrete Vorschläge aus der Bürgerschaft wurden behandelt. Dabei ging es um Verkehrssicherheit und Lebensqualität in den Ortsteilen: Ein Bürgerantrag fordert ein Geschwindigkeitmessgerät auf der L113 von Neukirchen Richtung Merzbach. Weitere Anträge beinhalten die Verlängerung eines Gehwegs an der L113 zwischen Bonner Straße und Flerzheim sowie die Schaffung eines Bürgersteigs in Wormersdorf. Für Merzbach wurden die Aufstellung eines Trinkwasserspenders auf dem Dorfplatz und die Einrichtung einer öffentlichen E-Ladestation eingebracht.

📜 Neue Regeln für Vergaben und Gebühren

Der Rat beriet mehrere Satzungen. Eine neue Vergabesatzung soll das kommunale Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte modernisieren, Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Eine Evaluation ist für Anfang 2027 vorgesehen. Außerdem wurden Gebühren neu festgesetzt: Die Friedhofsgebühren, Straßenreinigungsgebühren für Kehr- und Winterdienst sowie die Kanalbenutzungsgebühren sollen ab dem 1. Januar 2026 angepasst werden. Hintergrund für die Abwassergebühren ist eine gestiegene Umlage des Erftverbands.

🏛️ Verwaltung und Finanzen

Die Beflaggung des Rathauses wurde neu geregelt, wobei neben den gesetzlich vorgeschlagenen Flaggen auch anlassbezogene Beflaggung (wie die Rheinbach-Pride-Flagge) vorgesehen ist. Finanzielle Routine lag mit der Behandlung des Jahresabschlusses 2023 und des Beteiligungsberichts 2023 auf dem Tisch. Für den Eigenbetrieb Wasserwerk wurden der Jahresabschluss 2024, die Gewinnverwendung und der Wirtschaftsplan 2025 mit Finanzplanung bis 2028 beraten.

🧒 Konsolidierung einer Kita in Wormersdorf

Ein Sachstandsbericht zur Katholischen Tageseinrichtung St. Maria in Rheinbach-Wormersdorf wurde vorgestellt. Die Einrichtung hat eine geringe Belegung und Personalengpässe. Um eine bessere Betreuung zu gewährleisten und finanziell zu sparen, plant die Stadt eine Konsolidierung mit der Kita St. Josef. Der Vertrag mit dem Träger wurde dafür vorzeitig aufgelöst.

🚧 Antrag zur Parksituation

Die SPD-Fraktion beantragte die Behandlung der Parksituation in der Fliederstraße und im Speckelsteinweg für eine kommende Ratssitzung. Sie beschreibt erhebliche Behinderungen durch parkende Fahrzeuge und schlägt markierte oder alternierende Parkflächen als Lösungsansätze vor.