Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Rheinbach finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Rheinbacher Rates standen Verkehrssicherheit, kommunale Infrastruktur und die Modernisierung verwaltungsinterner Regelungen im Fokus. Neben mehreren Bürgeranträgen zu Weg‑ und Platzbaumaßnahmen wurde die Vergabesatzung neu auf den Prüfstand gestellt und zahlreiche Gebühren für 2026 neu festgesetzt.
Der Rat behandelte den Bürgerantrag vom 12. Juli 2025, ein stationäres Messgerät an der L113 am Ortseingang Merzbach zu installieren. Ziel ist, die Geschwindigkeit im kritischen Streckenabschnitt zu kontrollieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Antrag wurde zur weiteren Prüfung an die zuständige Fachstelle verwiesen.
Zwei Anträge aus dem Juli 2025 fordern die Aufstellung eines Trinkwasserspenders auf dem Dorfplatz sowie die Einrichtung einer öffentlichen E‑Ladestation. Beide Vorhaben sollen die Aufenthaltsqualität im Ort stärken und das Angebot für Fußgänger und Elektro‑Fahrzeug‑Nutzer erweitern. Die Unterlagen liegen dem Rat vor; über die konkrete Umsetzung wird in den kommenden Sitzungen entschieden.
Ein Bürgerantrag vom 7. August 2025 sieht die Verlängerung des vorhandenen Gehwegs entlang der L113 vor, um die Verbindung zwischen Bonner Straße und Flerzheim zu verbessern. Parallel wurde am 31. August 2025 ein Antrag zur Schaffung eines neuen Bürgersteigs in Wormersdorf gestellt. Beide Maßnahmen zielen darauf ab, die Fußgänger‑ und Radverkehrssicherheit zu erhöhen; die Planungen befinden sich in der Vorbereitungsphase.
Im Tagesordnungspunkt Ö 3.2 wurde die Beschlussvorlage BV/0067/2025 zur Neufassung der Vergabesatzung vorgestellt. Die Satzung soll das kommunale Vergaberecht unterhalb der EU‑Schwellenwerte vereinheitlichen, bisherige Regelwerke (VOB/A, UVgO) ersetzen und durch klare Wertgrenzen, flexiblere Losbildung sowie digitale Verfahren modernisieren. Der Rat wird über die Annahme in der nächsten Sitzung entscheiden.
Mehrere Finanzpunkte (Ö 5.1‑5.3) legen neue Sätze für Friedhofsgebühren, Straßenreinigungs‑ und Winterdienste sowie Kanal‑ und Grundstücksentwässerungsgebühren fest. Die Anpassungen treten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft und basieren auf gestiegenen Umlagen des Erftverbands sowie auf aktualisierten Kalkulationen für kommunale Leistungen.
Der aktuelle Kurs des Rates zeigt ein starkes Engagement für Verkehrssicherheit, barrierefreie Infrastruktur und eine zeitgemäße Verwaltungspraxis – Themen, die Rheinbach in den kommenden Jahren weiter prägen werden.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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