Rheinbach, Stadt

Zwischen Gebührenanpassungen, Bürgerwünschen und der Konsolidierung einer Kita: Der Rheinbacher Rat hatte in seinen letzten Sitzungen ein breites Themenspektrum zu behandeln.

📜 Neue Regeln für Vergaben und Flaggen

Der Rat befasste sich mit einer grundlegenden Modernisierung des kommunalen Vergaberechts. Die neue Vergabesatzung soll einheitliche Regeln unterhalb der EU-Schwellenwerte schaffen, Verfahren digitalisieren und vereinfachen. Eine Evaluation der Erfahrungen ist für Anfang 2027 geplant. Ebenfalls neu geregelt wurde die Beflaggung des Rathauses, die sich künftig vorrangig nach Landesrecht richtet, aber auch die Europaflagge, Bundesflagge, Stadtflagge sowie anlassbezogene Beflaggungen vorsieht.

💧 Gebührenanpassungen für 2026

Mehrere Gebührenerhöhungen stehen zum Jahreswechsel an. So werden die Kanalbenutzungsgebühren für Schmutzwasser und Oberflächenwasser angehoben, was laut Vorlage hauptsächlich auf eine gestiegene Umlage des Erftverbands zurückzuführen ist. Auch die Straßenreinigungsgebühren für Kehr- und Winterdienst sowie die Friedhofsgebühren werden zum 1. Januar 2026 neu festgesetzt. Zudem wurde die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung geändert, um den Emma-Karoline-Weg aufgrund vieler Bäume und verstopfter Sinkkästen in die Reinigungspflicht der Stadt aufzunehmen.

🚸 Kita-Standort in Wormersdorf wird konsolidiert

Ein Sachstandsbericht beleuchtete die Situation der Katholischen Tageseinrichtung St. Maria in Rheinbach-Wormersdorf. Aufgrund geringer Belegung und Personalengpässen ist eine Konsolidierung mit der Kita St. Josef geplant. Der Vertrag mit dem Träger wurde vorzeitig aufgelöst, um eine bessere Betreuung zu gewährleisten und finanzielle Einsparungen für die Stadt zu erzielen.

🛣️ Bürger wünschen sich mehr Sicherheit und Infrastruktur

Gleich fünf Bürgeranträge beschäftigten den Rat und zeigen konkreten Handlungsbedarf in den Ortsteilen. Die Anträge forderten unter anderem ein Geschwindigkeitsmessgerät auf der L113 bei Neukirchen, einen Trinkwasserspender und eine E-Ladestation in Merzbach sowie die Verlängerung des Gehwegs entlang der L113 zwischen Bonner Straße und Flerzheim. Ein weiterer Antrag zielte auf die Schaffung eines Bürgersteigs in Wormersdorf ab.

📊 Finanzen: Jahresabschlüsse und Beteiligungen

Die Gremien befassten sich mit der finanziellen Lage der Stadt. Der Jahresabschluss 2023 wurde im Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und dem Rat zur Feststellung und Entlastung vorgelegt. Ebenfalls behandelt wurden der Beteiligungsbericht 2023 sowie der Jahresabschluss und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk.

Neben diesen Themen wurden auch die Gültigkeit der Kommunalwahlen vom September 2025 festgestellt und ein Antrag zur Parksituation in der Fliederstraße und im Speckelsteinweg auf die Tagesordnung einer kommenden Sitzung gesetzt.