Rheinbach, Stadt

In den letzten Ratssitzungen der Stadt Rheinbach standen vor allem die Modernisierung der kommunalen Auftragsvergabe, die Neufestsetzung wichtiger Gebühren sowie zahlreiche Bürgeranträge für lokale Infrastruktur im Fokus. Gleichzeitig wurden verwaltungsinterne Regelungen – von der Beflaggung des Rathauses bis zu hybriden Gremiensitzungen – neu beschlossen.

📜 Vergabesatzung der Stadt Rheinbach

Der Rat beschloss die neue Vergabesatzung (BV/0067/2025), die das kommunale Vergaberecht unterhalb der EU‑Schwellenwerte einheitlich regelt. Die bisher geltenden Regelwerke VOB/A und UVgO werden ersetzt, klare Wertgrenzen, flexiblere Losbildung und digitale Verfahren eingeführt. Nach Inkrafttreten ermöglicht die Satzung Nachverhandlungen und erleichtert den Ausschluss ungeeigneter Bieter. Eine Evaluation der ersten Erfahrungen ist für Anfang 2027 vorgesehen.

💰 Neufestsetzung von Gebühren ab 01.01.2026

Mehrere Gebührenordnungen wurden angepasst:

• Friedhofsgebühren treten zum 01.01.2026 in neuer Höhe in Kraft.
• Straßenreinigungsgebühren für Kehr‑ und Winterdienst werden ebenfalls ab diesem Datum neu festgelegt.
• Kanal‑ und Grundstücksentwässerungsgebühren werden erhöht, insbesondere die Umlagen für Schmutz‑ und Oberflächenwasser, bedingt durch gestiegene Beiträge des Erftverbands.
  Die jeweiligen Beschlussvorlagen enthalten detaillierte Kalkulationen, die die finanzielle Stabilität der Stadt sichern sollen.

🚶‍♂️ Bürgeranträge für lokale Infrastruktur

Der Rat prüfte mehrere Anträge aus Merzbach und Wormersdorf:

• Geschwindigkeitsmessgerät an der L113 (Neukirchen → Merzbach Ortseingang).
• Trinkwasserspender auf dem Dorfplatz in Merzbach.
• Öffentliche E‑Ladestation ebenfalls in Merzbach.
• Verlängerung des Gehwegs entlang der L113 von der Bonner Straße nach Flerzheim.
• Bürgersteig in Wormersdorf.
  Alle Vorhaben zielen darauf ab, die Verkehrssicherheit, die Trinkwasserversorgung und die Mobilität im Ort zu verbessern.

🏛️ Verwaltungs‑ und Symbolpolitik

Weitere Beschlüsse betrafen die Beflaggung des Rathauses – nun mit klaren Vorgaben für Landes‑, EU‑, Bundes‑ und Stadtflaggen sowie anlassbezogene Flaggen (z. B. Rheinbach‑Pride). Der Rat testete zudem hybride Gremiensitzungen, um digitale Teilnahme zu ermöglichen. Schließlich wurde die Gültigkeit der Bürgermeister‑ und Ratswahl vom 14. September 2025 sowie die Stichwahl am 28. September 2025 offiziell bestätigt.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen Rheinbachs Bestreben, Verwaltung, Finanzen und Bürgerinteressen gleichzeitig zu modernisieren und die Lebensqualität im Ort zu stärken.