Rheinau, Stadt

Neubauprojekte für Wohnungen und Gewerbe, ein wichtiger Digitalisierungsschub und mehrere kontroverse Bauanträge – die Rheinauer Gremien hatten in den vergangenen Monaten viel zu beraten und zu entscheiden.

🏗️ Schul- und Kita-Bau: Investitionen in die Zukunft

Ein zentrales Projekt ist der Umbau und die Erweiterung der Grundschule Freistett. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Auftragsvergabe für Rohbau-, Abbruch- und Gerüstarbeiten, eine Aufzugsanlage sowie die Fensterarbeiten zu. Die Freianlagenplanung wurde vorgestellt. Parallel dazu wird auch ein Kindergarten ausgebaut: Für die Erweiterung, den Neubau und Umbau des städtischen Kindergartens Freistett Bahnhofstraße wurden die Planungsleistungen mehrheitlich vergeben. Zudem gab es einstimmige Beschlüsse für die Sanierung von Kindergärten in Honau und Holzhausen.

📶 Glasfaserausbau: Breite Zustimmung für den digitalen Fortschritt

Der geförderte Breitbandausbau in den nicht eigenwirtschaftlich erschlossenen Bereichen ist auf dem Weg: Im Juli beschloss der Gemeinderat einstimmig die Umsetzung einer Glasinfrastruktur. Ebenfalls einstimmig wurde die Betrauung der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG mit dem Projekt beschlossen. Schon im Mai hatte sich das Gremium zuvor einstimmig über den aktuellen Ausbaustand informieren lassen.

🏠 Baugebiete und Wohnraum: Flächen werden erschlossen

Um neuen Wohnraum zu schaffen, wurden Bauplätze verkauft: Einstimmig beschlossen wurden die Verkäufe im Baugebiet „Wacholderfeld“ in Memprechtshofen und – zu einem späteren Zeitpunkt – im Baugebiet "Breitenwert" in Honau. Zudem steht das Baugebiet "L87-West" in Freistett im Fokus: Dort wurde der Bebauungsplan zur 2. Änderung im beschleunigten Verfahren aufgestellt, wozu sowohl Bezirksbeirat als auch Gemeinderat mehrheitlich zustimmten. Der Bezirksbeirat unterstützte außerdem mehrheitlich eine Anfrage zur Ansiedlung eines Gastronomiebetriebs der Fast-Food-Kette „BURGER KING“ auf einer Handelsfläche in diesem Gebiet.

⚖️ Kontroverse Bauanträge und abgelehnte Projekte

Nicht alle Bauvorhaben fanden uneingeschränkten Zuspruch. So wurde der Antrag auf einen Abriss einer Scheune und Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Kronenstraße 60 in Freistett sowohl vom Bezirksbeirat (4:7) als auch vom Gemeinderat (8:13) mehrheitlich abgelehnt. Ebenfalls gescheitert ist der Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen auf eine Pilot-Schulstraße in der Schwimmbadstraße zur Erhöhung der Schulwegsicherheit. Dieser wurde im Bezirksbeirat (2:9) und im Gemeinderat (4:16) mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich angenommen wurde hingegen der Nachtrag zur Baugenehmigung für den Neubau von zwei Logistikhallen in der Rheinstraße 110 in Freistett. Auch ein Wohnungsprojekt für drei Mehrfamilienhäuser in der Hauptstraße fand mehrheitliche Zustimmung.

💰 Finanzen, Gebühren und weitere Beschlüsse

Im Bereich der Kinderbetreuung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für die Erhebung von Gebühren für Betreuungsangebote ab dem Schuljahr 2026/2027. Die Satzung für die Schulkindbetreuung wurde einstimmig beschlossen. Weitere einstimmige Beschlüsse betrafen die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, einen Pflegekonzept für den Wohnmobilstellplatz am Badesee und die Sanierung eines Brückenbauwerks in Hausgereut durch die Ortschaft in Eigenleistung. Für überplanmäßige Ausgaben bei Straßen und beim Kindergarten Rheinbischofsheim gab es eine knappe Mehrheitsentscheidung (9:8).

Zusammenfassend zeigen die Sitzungen eine aktive Kommunalpolitik mit Schwerpunkten auf Bildungsinfrastruktur, digitaler Anbindung und der Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen, wobei einzelne Bauprojekte durchaus kontrovers diskutiert wurden.