Rhein-Mosel

Von der Gründung einer Energie-Anstalt bis zur Erneuerung einer Seilbahn: In der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wurden in den letzten Wochen zahlreiche kommunalpolitische Themen beraten und beschlossen.

🔋 Gründung einer kommunalen Energie-Anstalt

Ein Thema, das in vielen Gemeinderäten auf der Tagesordnung stand: die Gründung der „Kommunale Energie Rhein-Mosel - Anstalt des öffentlichen Rechts (KERM)". Die Beratung und Beschlussfassung dazu erfolgte in den Räten von Rhens, Dieblich, Hatzenport, Waldesch, Brey und weiteren Ortsgemeinden sowie im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde.

📐 Bauleitplanung und Flächennutzung

Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die gesamte Verbandsgemeinde war ein Schwerpunkt. Der Verbandsgemeinderat beriet über die Auswertung einer landesplanerischen Stellungnahme, die Analyse von Sonderbauflächen für Freiflächen-Photovoltaik und Windenergie sowie sonstige Anpassungen des Planentwurfs. Konkrete Bauleitplanungen in den Ortsgemeinden waren ebenfalls Thema: In Spay wurde die Aufhebung des Bebauungsplans „Auf der Schahl“ behandelt, in Dieblich die Aufstellung des Bebauungsplans „An den zwei Kreuzchen“ und in Brey die Planung für eine Pumptrackstrecke entlang der B 9.

🏗️ Infrastrukturprojekte und Bauvorhaben

Verschiedene Infrastrukturprojekte wurden vorangetrieben: In Spay stand die Trauerhalle auf der Agenda, dort wurde über die Ermächtigung zur Ausschreibung nach positiver Förderzusage beraten. Für den „Uferpark Spay“ wurden Ingenieurleistungen vergeben. In Winningen wurde die Vergabe der Pflegearbeiten am Sportplatz für 2026-2029 an eine bestimmte Firma beschlossen. In Dreckenach ging es um die Auftragsvergabe für die Straßenbeleuchtung und die Erneuerung der Seilbahn auf einem Spielplatz. Das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde war ebenfalls Thema: Der Verbandsgemeinderat beriet über die Entgelte für die Abwasserbeseitigung und empfahl die Beibehaltung der aktuellen Gebühren bis 2027.

📋 Verwaltung und Digitalisierung

Auch Verwaltungsmodernisierung spielte eine Rolle: Der Verbandsgemeinderat beriet über die Teilnahme an einem interkommunalen Projekt zum Thema „Künstliche Intelligenz“ und über die Vergabe eines Auftrags zur Einführung eines Dokumenten-Management-Systems. Ein wiederkehrendes Thema in vielen Gemeinden war ein Grundsatzbeschluss zum Verzicht auf die weitere Ausgabe von Hundesteuermarken, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Digitalisierung zu fördern.

Die Sitzungsdaten zeigen eine breite Palette von Themen, von übergeordneten Planungen bis zu konkreten Projekten in den einzelnen Ortsgemeinden.