Remscheid, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse standen die Erweiterung des Schulnetzes, weitreichende Gebührenreformen für 2026, neue Verkehr‑ und Parkregelungen sowie Maßnahmen für Klimaneutralität und den Schutz von Kindern im Fokus.

📚 Suche nach einem Grundstück für die dritte Gesamtschule

Im Ratssitzungs‑TOP 7.1 vom 18. Dezember 2025 beantragte Ratsmitglied Stamm die Aufnahme einer Grundstückssuche für eine dritte Gesamtschule in Remscheid. Der Antrag markiert den ersten Schritt einer langfristigen Schulplanungsstrategie, ohne dass bereits ein konkretes Standortangebot vorliegt.

💧 Gebührenreformen 2026 – Entwässerung, Abfall, Straßenreinigung & Friedhöfe

Mehrere TOPs der Ratssitzung vom 18. Dezember 2025 (Ö 8.1‑8.5) sowie des Betriebsausschusses der Technischen Betriebe (Ö 10.1‑10.5) behandelten die Gebührensatzungs‑Änderungen für das Jahr 2026:

• Anpassungen der Entwässerungsgebührensatzung (Kanal‑ und Kleinkläranlagen),
• neue Kalkulationen für die öffentliche Abfallentsorgung,
• Revision der Straßenreinigungs‑ und –gebührensatzung,
• Gebührenbedarfsrechnung für die städtischen Friedhöfe.
  Die Technischen Betriebe stellten zudem eine zusammenfassende Darstellung der geplanten Gebührenentwicklung bereit, die als Ergänzung zu den Drucksachen 17/0138‑17/0140 dient.

🚗 Verweilverbot auf öffentlichen Parkplatzflächen & Verkehrswidmung

Mehrere Sitzungen (Rat 18.12., Bezirksvertretungen 4 & 2, Betriebsausschuss 16.12.) beschlossen bzw. diskutierten eine ordnungsbehördliche Verordnung zum Verweilverbot auf öffentlichen Parkplatzflächen in Remscheid. Parallel dazu wurden Widmungserweiterungen beschlossen:

• Fußgängerbereich der Alleestraße wird für den Radverkehr ausgewiesen (Rat 15. Dezember 2025),
• der Saverneweg sowie weitere Stichstraßen und eine „Bussonderspur“ erhalten offizielle Widmung (Rat 17. Dezember 2025).

♻️ Kommunale Wärmeplanung – Weg zur klimaneutralen Verwaltung

Im TOP 18 der Ratssitzung vom 18. Dezember 2025 erfolgte ein Änderungsbeschluss zum Begleitbeschluss des Haushalts 2025/26. Ziel ist die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und die Erstellung eines Konzepts für eine klimaneutrale Stadtverwaltung. Die Maßnahme ist Teil der mittelfristigen Ergebnis‑ und Finanzplanung (Ö 5.1).

👶 Fachstelle für sexualisierte Gewalt – neue Fördermittel

Der Rat beschloss im TOP 19 (18. Dezember 2025) die Übernahme von Fördergeldern des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI NRW) zum Ausbau der Fachstelle sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Fachdienst 2.52. Gleichzeitig wurde im TOP 16 (18. Dezember 2025) der Zuschuss „pro familia Remscheid“ für die Beratungsstelle ab dem Haushaltsjahr 2025/26 aufgestockt.

Die letzten Monate zeigen, dass Remscheid neben schulischen Investitionen und einer umfassenden Gebührenanpassung gezielt Verkehr, Klimaschutz und den Schutz vulnerabler Kinder stärkt – Entscheidungen, die das Stadtleben künftig nachhaltig prägen werden.