Landkreis in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Karlsruhe ist ein Landkreis in Baden-Württemberg mit rund 306.502 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 1 Landkreise. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 82 Sitzungen, 608 Tagesordnungspunkte, 127 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Karlsruhe finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen neuen Kitaplätzen, einer Verpackungsteuer und der Sanierung des Staatstheaters: Der Karlsruher Gemeinderat und seine Ausschüsse hatten in den letzten Wochen ein volles Programm.
Die Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters schreitet voran. Der Gemeinderat beriet über eine grundlegende Überarbeitung von Modul 3, wodurch die ursprünglichen Mehrkosten von 186 Millionen Euro auf etwa 94 Millionen Euro reduziert werden konnten. Der Vollkostenrahmen für das Gesamtprojekt liegt nun bei 764 Millionen Euro, wovon die Stadt Karlsruhe 382 Millionen Euro trägt. Parallel wurde die Errichtung einer großen Agri-Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher in Hohenwettersbach beraten. Die Anlage auf etwa 19,5 Hektar im Gewann Rippertfeld soll jährlich rund 26.800 MWh Strom erzeugen und landwirtschaftlich genutzt werden.
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder nimmt Form an. Für das Schuljahr 2027/28 wurden die Elternentgelte für die modulare Betreuung festgelegt: Sie bewegen sich zwischen 50 und 100 Euro monatlich für die verschiedenen Module, die Ferienbetreuung soll 125 Euro pro Woche kosten. Zudem wurde eine Richtlinie zur Förderung freier Träger der Schulkindbetreuung beschlossen. Für Kinder mit besonderem Förderbedarf an Sonderpädagogischen Bildungszentren (SBBZ) wurde ein eigenes pädagogisches Konzept mit erhöhten Betreuungsschlüsseln vorgelegt.
Aus Lärmschutzgründen sollen in der Karlstraße tagsüber und in der Brauerstraße nachts stadteinwärts Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Dies wurde als Ergänzung zum Lärmaktionsplan beraten. Ebenfalls intensiv diskutiert wurde ein stadtweites nachhaltiges Parkraumkonzept. Es sieht 18 Maßnahmen vor, darunter die Digitalisierung des Parkraums, die Ausweitung des Bewohnerparkens und mehr Fahrradparkplätze. Durch die Ausweitung des Bewohnerparkens werden jährliche Mehreinnahmen von 1,2 bis 2,4 Millionen Euro ab 2028 erwartet.
Der Gemeinderat beschloss die Einführung einer kommunalen Verpackungsteuer ab dem 1. Januar 2028. Besteuert werden sollen Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke zum Mitnehmen. Die Steuer beträgt 0,50 Euro je Verpackung und 0,20 Euro je Besteck. Zudem wurden zahlreiche Gebühren angepasst: Die Friedhofsgebühren steigen zum 1. Januar 2027, ebenso die Entgelte für die Badnerlandhalle. Die Benutzungsgebühren für Schulräume und Sporthallen werden neu geregelt und sollen ab August 2027 jährliche Mehreinnahmen von etwa 70.000 Euro bringen.
In den Stadtteilen gab es mehrere Projekte zur Klimaanpassung. Der Ortschaftsrat Hohenwettersbach stimmte der Freigabe von Flächen für einen „Urbanen Waldgarten“ im Rahmen eines Bundesförderprojekts zu. Im Planungsausschuss wurde ein Antrag für ein klimaangepasstes Gesamtkonzept für den Marktplatz beraten, das unter anderem mehr Begrünung und Verschattung vorsieht. Zudem wurde im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit über den aktuellen Stand der Umsetzung des Biodiversitätskonzepts der Stadt informiert.
Die Sitzungen der letzten Wochen zeigen eine breite Palette kommunalpolitischer Themen, bei denen die Weichen für die nahe Zukunft gestellt werden – von der sozialen Infrastruktur über die Verkehrswende bis hin zur Klimaanpassung.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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