Ratzeburg, Stadt

Von einer neuen Kita über den Ausbau der Straße "Am Graben" bis zur Fortsetzung der Demokratiearbeit – die Ratzeburger Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏗️ Neue Baugebiete und Kita-Planungen

Gleich zwei neue Bebauungspläne sind auf den Weg gebracht worden: Der Plan für das Gebiet "Am Güterbahnhof" wurde im Juni einstimmig beschlossen, ebenso wie die Änderung des dazugehörigen Flächennutzungsplans. Auch für den Bebauungsplan "Seehof" südlich des Lüneburger Damms wurde im September der Aufstellungsbeschluss gefasst. Ein weiteres wichtiges Bauprojekt ist der Neubau einer Kindertagesstätte an der Seedorfer Straße. Der Vorentwurf dafür wurde im Juni mit 7 zu 3 Stimmen mehrheitlich beschlossen, im September wurde der Entwurf im Hauptausschuss behandelt.

🛣️ Verkehrsprojekte und Straßenausbau

Die Sanierung der Straße "Am Graben" beschäftigte die Politik mehrfach. Im August beriet der Bauausschuss über die Oberflächengestaltung, im Oktober beantragte die Stadtvertretung dann die Genehmigung für überplanmäßige Ausgaben für den Ausbau. Ebenfalls im Oktober wurde über überplanmäßige Aufwendungen für Verkehrssicherungsmaßnahmen im Forst beraten.

📜 Beschlossene Satzungen und Finanzen

Die Stadtvertretung hat im Juni mehrere Satzungsänderungen beschlossen. Dazu gehörten die einstimmige Verabschiedung der neuen Obdachlosenunterkunftssatzungen und die Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer A, die mit 24 zu 1 Stimmen angenommen wurde. Ebenfalls beschlossen wurden der Jahresabschluss 2024, die korrigierte Eröffnungsbilanz und der erste Nachtragshaushaltsplan für 2026. Die Fortführung der "Partnerschaft für Demokratie" wurde mit breiter Mehrheit (22 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen) beschlossen. Eine Änderung der Entschädigungssatzung für Ehrenämter scheiterte dagegen mit Stimmgleichheit (11:11).

🏫 Schulverband: Reinigung, Coach und Ganztag

Im Schulverband wurden wichtige Personal- und Organisationsfragen geklärt. Die Schulverbandsversammlung beschloss im Mai die Weiterbeschäftigung eines Respect-Coaches an der Gemeinschaftsschule (25:1) und eine neue Satzung für die Offene Ganztagsschule (einstimmig). Zudem wurde die Reinigung des Riemannhallen-Bodens bei außerschulischer Nutzung geregelt. Für die Vorstadtschulen wurden Planungen zur Raumerweiterung beraten.

Die Sitzungsdaten zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Schwerpunkten auf Stadtentwicklung, Infrastruktur und der Ausgestaltung kommunaler Aufgaben.