Rüsselsheim am Main, Stadt

Zwischen Schulstraßen, Photovoltaik und einem neuen Seniorenbeirat: Die Rüsselsheimer Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen.

🏫 Bildung und Schulen im Fokus

Die Entwicklung der Schulen beschäftigte gleich mehrere Ausschüsse. Ein Bericht zum Schulentwicklungsplan 2025-2030 wurde zur Kenntnis genommen. Konkrete Bauprojekte standen auf der Tagesordnung: Für die Max-Planck-Schule wurde über den Teilabbruch und Neubau beraten, und nach einem Brandschaden an der Grundschule Hasengrund ging es um eine notwendige Budgeterhöhung. Zudem wurde die Satzung über die Bildung von Schulbezirken neu gefasst. Ein Pilotprojekt „Perspektiv-Paten“ und das Projekt „Kreativ-Klo“ wurden im Kultur-, Schul- und Sportausschuss behandelt.

🚸 Verkehr und Sicherheit

Verkehrsberuhigung war ein Thema: Der Ortsbeirat Königstädten prüfte Maßnahmen in der Straße „Im Reis“. Ein Dauerbrenner war das Thema „Schulstraßen“ in Rüsselsheim, zu dem es Anträge der CDU- und der Grünen-Fraktion sowie einen Ergänzungsantrag der AfD gab. Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich zudem mit einem Antrag zur Stärkung der Sicherheit in der Innenstadt.

☀️ Energie und Umwelt

Die Nutzung von Freiflächen für Photovoltaik war ein viel diskutiertes Vorhaben. Der „Handlungsrahmen für Photovoltaik-Freiflächenpotenziale“ wurde in mehreren Gremien beraten, dazu lagen Änderungsanträge der AfD, der Fraktion WsR und der CDU/FDP vor. Zudem standen ein Klimaanpassungskonzept, Vogelschutzmaßnahmen und die Novellierung der Baumschutzsatzung auf der Agenda.

👵 Soziales und Integration

Ein struktureller Schritt: Die Satzung über die Einrichtung eines Seniorenbeirats wurde beraten. Die Verstetigung des Projekts „Housing First“ zur Reintegration wohnungsloser Menschen und die Förderung der Gemeinwesenarbeit im Berliner Viertel und der Innenstadt für 2027-2031 wurden thematisiert. Außerdem wurde die kreisweite Kampagne „#KeinOrtfürHass“ gegen extremistische Symbolik in mehreren Ausschüssen vorgestellt.

💰 Finanzen und Betriebe

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Überschreitung der Höchstgrenze für Liquiditätskredite von 190 auf 230,06 Millionen Euro bis Mitte 2027 behandelt. Die Wirtschaftspläne der Städtischen Betriebshöfe für 2026 und 2027 sowie die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs Kultur123 wurden beraten.