Rüsselsheim am Main, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und Schulbauprojekten: Die Rüsselsheimer Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Ein zentrales Thema war die angespannte Finanzlage, die viele Debatten prägte.

📊 Haushalt unter Druck: Konsolidierung und Kürzungen

Die Beratungen zum Haushalt 2026 standen im Zeichen einer „konjunkturellen Krise und strukturellen Unterfinanzierung“. Um einen prognostizierten Fehlbetrag von 82,5 Millionen Euro zu adressieren, wurden Maßnahmen wie eine pauschale Kürzung der Aufwendungen um 2 Prozent und eine temporäre Stellenbesetzungssperre diskutiert. Anträge der CDU-Fraktion zielten darauf ab, freiwillige Umweltprogramme auf das Nötigste zu begrenzen und die Pflegestandards für Grünflächen zu reduzieren, um Kosten zu senken. Zudem wurde die Anhebung der Höchstgrenze für Liquiditätskredite um 40 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro beraten, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.

🏫 Schulen im Fokus: Sanierung, Ausbau und Betreuung

Gleich mehrere große Schulprojekte wurden vorangetrieben: Für die Max-Planck-Schule stand die Beschlussfassung zum Vorentwurf für Teilabbruch und Neubau (Leistungsphase 2) auf der Tagesordnung, wozu auch ein Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP vorlag. Nach einem Brandschaden wurde zudem eine Budgeterhöhung für die Grundschule Hasengrund behandelt. Im Bereich Betreuung ging es um die konkrete Planung der Versorgung mit Kita- und Ganztagsplätzen für die Jahre 2026/2027. Für den Grundschulbezirk Königstädten wurde die Umstellung von Hortplätzen auf ein integriertes Ganztagsangebot diskutiert, um dem gesetzlichen Rechtsanspruch gerecht zu werden.

🚸 Verkehr und Sicherheit: Schulstraßen und Innenstadt

Das Thema „Schulstraßen“ – also temporäre Straßensperrungen vor Schulen – wurde auf Antrag der CDU-Fraktion intensiv beraten. Ziel ist es, die Sicherheit der Schüler zu erhöhen und den „Elterntaxi“-Verkehr zu reduzieren. Ein Konzept mit Pilotstandorten und Evaluationsmechanismen wurde in Auftrag gegeben. Ebenfalls auf der Agenda stand ein Antrag der SPD-Fraktion zur „Stärkung der Sicherheit in der Rüsselsheimer Innenstadt“, zu dem auch ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vorlag.

♻️ Umwelt und Planung: PV-Freiflächen und Bebauungspläne

Im Planungsausschuss wurde ein „Handlungsrahmen für Photovoltaik-Freiflächenpotenziale“ beraten, zu dem es mehrere Änderungsanträge gab. Zudem wurden Bebauungsplanverfahren vorangetrieben, darunter das Verfahren Nr. 147 „Eselswiese“ mit einem erneuten Auslegungsbeschluss. Auch die Novellierung der Baumschutzsatzung und ein Klimaanpassungskonzept standen zur Debatte.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spagat zwischen notwendigen Investitionen in Schulen und Infrastruktur und dem Druck, angesichts knapper Kassen Ausgaben zu priorisieren und zu konsolidieren.