Rüsselsheim am Main, Stadt

Von Haushaltskonsolidierung über Schulbau bis hin zu Kita-Plätzen: Die Rüsselsheimer Gremien hatten in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

💰 Fokus auf Haushaltskonsolidierung

Die Haushaltsberatungen für 2026 standen ganz im Zeichen der angespannten Finanzlage. Der Haupt- und Finanzausschuss beriet nicht nur den Haushaltsentwurf, sondern auch eine Reihe von Anträgen zur Kostensenkung. So beantragte die CDU-Fraktion, freiwillige Umwelt- und Klimaschutzprogramme auf das Nötigste zu begrenzen und eine Übersicht mit möglichen Exit-Szenarien erstellen zu lassen. Ein weiterer Antrag zielte darauf ab, die Pflegestandards für Grünflächen so anzupassen, dass die Aufwendungen um 10 Prozent gesenkt werden können. Um die Liquidität der Stadt kurzfristig zu sichern, wurde zudem die Anhebung der Höchstgrenze für Liquiditätskredite um 40 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro beraten.

🏫 Großprojekte im Schulbau

Gleich zwei große Schulbauvorhaben zogen sich durch mehrere Ausschüsse: der Teilabbruch und Neubau der Max-Planck-Schule sowie die Budgeterhöhung für die Grundschule Hasengrund nach einem Brandschaden. Für die Max-Planck-Schule stand in Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung zum Vorentwurf (Leistungsphase 2) auf der Tagesordnung, wobei es einen Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP gab. Auch die Grundschule Hasengrund wurde in diesen Gremien behandelt.

📈 Planung der Kinderbetreuung

Die Versorgung mit Betreuungsplätzen war ein zentrales Thema im Jugendhilfeausschuss und in den Fachausschüssen. Beraten wurden die Bedarfsplanungen für unter Dreijährige, für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt und für Grundschulkinder in den Jahren 2026 und 2027. Zudem nahmen die Gremien mehrere Berichte zur Kenntnis, darunter den Jahresbericht zu Fortbildungen in städtischen Kitas, den Tätigkeitsbericht der Verfahrenslotsin in der Jugendhilfe und den Sachgebietsbericht für Pflegschaft und Vormundschaft.

🌱 Weitere wiederkehrende Themen

Mehrere Vorlagen beschäftigten die Gremien über mehrere Sitzungen hinweg. Dazu gehörten der „Handlungsrahmen für Photovoltaik-Freiflächenpotenziale“, der in den Ortsbeiräten und im Planungsausschuss behandelt wurde, sowie Anträge zur Einrichtung von „Schulstraßen“ und zur allgemeinen Verkehrssicherheit. Auch die Novellierung der Baumschutzsatzung, die Verstetigung des „Housing First“-Projekts für Wohnungslose und ein Antrag zur Stärkung der Sicherheit in der Innenstadt standen auf den Tagesordnungen.

Die Sitzungen markieren den Start einer intensiven Beratungsphase, in der finanzpolitische Weichenstellungen und konkrete Projekte für die Zukunft der Stadt im Mittelpunkt stehen.