Rüsselsheim am Main, Stadt

Zwischen Haushaltskrise, neuen Radwegen und der Zukunft eines historischen Palais: In Rüsselsheim standen in den letzten Monaten weitreichende Entscheidungen und intensive Beratungen an.

📊 Schwere Zeiten für den Stadthaushalt

Die Haushaltsberatungen für 2026 dominierten die Sitzungen. Der Entwurf der Haushaltssatzung prognostiziert ein Defizit von 82,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Um die Liquidität zu sichern, soll die Höchstgrenze für Kredite um 40 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Verschiedene Fraktionen brachten Anträge zur Konsolidierung ein: Die CDU forderte unter anderem eine Überprüfung und Begrenzung freiwilliger Umweltprogramme sowie eine Anpassung der Grünpflegestandards zur Kostensenkung. Die SPD beantragte unter anderem eine Begrenzung der Juristenstellen im Rechtsamt.

🚲 Verkehr und Infrastruktur in Bewegung

Konkrete Planungen gab es für die Verkehrsinfrastruktur. Im Fokus stand die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Weisenauer Straße. Zudem wurde die Planung einer Radverbindung zwischen Bauschheim und der Kernstadt in den Gremien behandelt. Im Ortsbeirat Bauschheim wurden außerdem die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für eine Bahnstation Bauschheim-Eselswiese beraten. Für mehr Sicherheit auf Schulwegen brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Prüfung temporärer „Schulstraßen“ ein.

🏛️ Zukunft des Palais Verna und Betreuungsplätze

Eine grundsätzliche Weichenstellung betraf das Palais Verna: Die weitere Planung soll die Nutzung als Musikschulgebäude verfolgen, vorläufig jedoch auf den Ausbau des Gewölbes zum Veranstaltungsraum verzichten. Ein weiteres Kernthema war die Betreuung von Kindern: Für den Grundschulbezirk Königstädten wurde die Umstellung von Hortplätzen auf ein integriertes Ganztagsangebot an der Grundschule geplant, um dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026/27 gerecht zu werden. Die Versorgungsplanung für alle Altersgruppen wurde auch in den Ortsbeiräten diskutiert.

🏗️ Bauleitplanung und „Bauturbo“

Im Bereich Stadtentwicklung gab es Bewegung: Für das Bebauungsplanverfahren Nr. 147 „Eselswiese“ wurde ein erneuter Auslegungsbeschluss gefasst. Zudem begann das Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 163 „Adam-Opel-Straße“ mit einem Aufstellungsbeschluss. Zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beriet der Planungsausschuss zudem die Umsetzung des sogenannten „Bauturbo“-Gesetzes.

🎭 Kultur, Jugend und Neuanfang nach der Wahl

Neben dem Haushalt des Eigenbetriebs Kultur123 wurde der Abschlussbericht zum Aktionsplan Schultoiletten vorgelegt. Die CDU-Fraktion regte mit dem Antrag „Kreativ-Klo“ ein Förderprogramm zur schülergetragenen Gestaltung von Toiletten an. Ein wiederkehrendes Thema in mehreren Ausschüssen war zudem die Ausgestaltung des Formats „Jugend im Rathaus“. Ein Großteil der Sitzungen im April diente schließlich der Neukonstituierung der Gremien nach der Kommunalwahl, mit Wahlen der Vorsitzenden und Besetzungen in der Stadtverordnetenversammlung, den Ausschüssen und Ortsbeiräten.

Die politischen Beratungen in Rüsselsheim kreisten stark um die Bewältigung finanzieller Engpässe bei gleichzeitiger Sicherung und Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur für Verkehr, Betreuung und Kultur.