Rüsselsheim am Main, Stadt

In den letzten Sitzungen standen die angespannte Finanzlage der Stadt und eine Reihe von Infrastruktur‑ und Steuerinitiativen im Fokus. Oberbürgermeister Burghardt und die Fraktionen diskutierten Wege zur Haushaltskonsolidierung, während gleichzeitig mehrere Großprojekte – von Radwegen bis zu Friedhofs‑ und Brückensanierungen – beschlossen wurden.

💰 Zweit‑ und Übernachtungssteuer – neue Einnahmequellen

Der Haupt‑ und Finanzausschuss beschloss die Einführung einer Zweitwohnungsteuer, die laut Vorlage ein jährliches Steueraufkommen von ca. 400 000 € bringen soll. Parallel dazu wurde eine Übernachtungssteuer beschlossen; die Satzung liegt als Drucksache DS‑856/21‑26 vor und richtet sich nach den Sätzen benachbarter Kommunen. Beide Maßnahmen sollen die kommunale Infrastruktur stärker finanzieren und das angestrebte Haushaltssicherungskonzept unterstützen.

🚲 Radverbindung Bauschheim – bessere Anbindung der Ortsteile

Im Planungs‑, Bau‑ und Umweltausschuss wurde die geplante Radverbindung zwischen Bauschheim und der Kernstadt diskutiert (Drucksache DS‑797/21‑26). Die Maßnahme ist Teil des Mobilitätsprogramms und soll den Radverkehr stärken; konkrete Kosten wurden nicht genannt, jedoch wird die Umsetzung im kommenden Jahr erwartet.

⚰️ Übertragung der Friedhofsverwaltung an die Städteservice Raunheim/Rüsselsheim AöR

Der Haupt‑ und Finanzausschuss beschloss, die Friedhofsverwaltung von der Stadt Rüsselsheim an die interkommunale Anstalt zu übergeben. Die Änderung der Anstaltssatzung erfolgt ohne Mehraufwendungen im Übergangsjahr, das Budget der AöR wird lediglich um die Friedhofsaufgabe erweitert.

🌉 Sanierung des Evreuxring‑Brückengebäudes – Abriss und Neubau

Der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Sanierungskonzept für die Brücke über den Evreuxring (Rad‑ und Gehweg) vorgelegt. Da die Standsicherheit nicht mehr gegeben ist, soll das Bauwerk abgerissen werden; die Kosten für den Abriss werden mit ca. 650 000 € brutto veranschlagt. Eine ebenerdige Ersatzmaßnahme wird parallel geplant.

🏥 Patronatserklärung für das GPR‑Gesundheits‑ und Pflegezentrum

Der Haupt‑ und Finanzausschuss prüfte eine Patronatserklärung (Letter of Comfort) in Höhe von maximal 10,5 Mio. € bis zum 31. 12. 2033 für das GPR‑Gesundheits‑ und Pflegezentrum. Ziel ist die Stärkung der Liquidität und die Sicherung von Kreditaufnahmen, um die Versorgung langfristig zu gewährleisten.

Die letzten Monate zeigen, dass Rüsselsheim angesichts struktureller Unterfinanzierung aktiv neue Einnahmequellen erschließt, wichtige Infrastrukturprojekte vorantreibt und gleichzeitig zentrale Service‑Aufgaben effizienter organisiert.