Rüsselsheim am Main, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Zukunft: Die Rüsselsheimer Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Im Fokus standen der angespannte Haushalt 2026, konkrete Bauprojekte und die Neuordnung von Betreuungsangeboten.

📉 Schwere Zeiten für den Stadthaushalt

Die Finanzlage ist angespannt: Für 2026 wird ein Fehlbetrag von 82,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt erwartet. Um die Liquidität zu sichern, muss die Höchstgrenze für Liquiditätskredite um 40 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Vor diesem Hintergrund berieten die Ausschüsse intensiv den Haushaltsentwurf 2026 und die Finanzplanung bis 2029. Die CDU-Fraktion brachte eine Reihe von Anträgen zur Kostendämpfung ein, darunter die Forderung, freiwillige Umwelt- und Klimaschutzprogramme auf das Nötigste zu begrenzen und eine Übersicht mit Exit-Szenarien erstellen zu lassen. Zudem beantragte sie, die Pflegestandards für Grünflächen so anzupassen, dass die Aufwendungen um 10 Prozent reduziert werden.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Gleich mehrere größere Bauvorhaben wurden beraten. Für die Eichgrundschule steht eine umfassende Sanierung und Erweiterung des Ganztagsbereichs an. Zur Diskussion standen zwei Planungsoptionen; eine davon sieht ein Budget von bis zu 24,1 Millionen Euro vor. Ein weiteres Großprojekt ist die Grundsatzentscheidung zur Zukunft des Palais Verna. Der Vorschlag lautet, das Gebäude künftig als Musikschule zu nutzen, wobei auf den kostspieligen Ausbau des Gewölbes zu einem Veranstaltungsraum vorerst verzichtet werden soll. Zudem wurden die Bebauungsplanverfahren für die Gebiete „Eselswiese“ und „Adam-Opel-Straße“ weiter vorangetrieben.

🚸 Bildung und Betreuung im Wandel

Ein zentrales Thema war die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Für den Grundschulbezirk Königstädten wurde beraten, wie die Betreuungsplätze für das Schuljahr 2026/27 gesichert werden können. Der Plan sieht vor, bestehende Hortgruppen zu schließen und stattdessen das integrierte Ganztagsangebot an der Grundschule Königstädten auszubauen. Zudem wurde über die Einführung eines flächendeckenden Sprachscreenings für alle Vierjährigen beraten, um Sprachdefizite frühzeitig zu erkennen und zu fördern.

🚲 Verkehr, Sicherheit und Bürgeranträge

Die Ausschüsse beschäftigten sich mit einer Vielzahl von Bürger- und Fraktionsanträgen. Dazu gehörten die Prüfung der Einrichtung temporärer „Schulstraßen“ zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Einführung eines digitalen „Mängelmelders für Schulen“ sowie die geplante Fahrradstraße in der Weisenauer Straße. Auch die Verbesserung der Beleuchtung und Wegeführung am Ostpark wurde thematisiert. Ein weiterer Antrag zielte auf die Einrichtung eines Förderprogramms „Kreativ-Klo“ ab, mit dem Schülerinnen und Schüler die Gestaltung ihrer Schultoiletten selbst in die Hand nehmen sollen.

Die Sitzungen zeichneten das Bild einer Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Konsolidierung und wichtigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Lebensqualität.