Rüsselsheim am Main, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und Schulbauprojekten: Die Rüsselsheimer Kommunalpolitik hatte in der ersten Hälfte des Jahres 2026 ein volles Programm. Die Beratungen reichten von der angespannten Finanzlage über konkrete Bauvorhaben bis hin zu sozialen Themen.

💰 Haushalt 2026: Konsolidierung und Kreditaufnahme

Die Verabschiedung des Haushalts 2026 stand im Zeichen einer schwierigen Finanzlage. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde in allen Fachausschüssen beraten. Ein zentraler Beschluss war die Anhebung der Höchstgrenze für Liquiditätskredite um 40 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Parallel dazu beantragte die CDU-Fraktion, freiwillige Umwelt- und Klimaschutzprogramme auf das "zwingend Erforderliche" zu begrenzen und eine Übersicht mit "Exit-Szenarien" erstellen zu lassen.

🏫 Schulbau und -sanierung: Max-Planck-Schule und Brandschaden

Gleich zwei größere Schulprojekte beschäftigten die Gremien. Für die Max-Planck-Schule wurde der Vorentwurf für den Teilabbruch und Neubau (Leistungsphase 2) in mehreren Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Dazu lag ein Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP vor. Ebenfalls mehrfach auf der Tagesordnung stand eine Budgeterhöhung für die Grundschule Hasengrund aufgrund eines Brandschadens.

🚸 Bildung und Betreuung: Von Schulstraßen bis Ganztagsangebot

Im Bereich Schule und Kita gab es mehrere Beratungsschwerpunkte. Die Einrichtung temporärer „Schulstraßen“ zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor Schulen wurde auf Antrag der CDU geprüft; dazu lag ein Änderungsantrag der Grünen/LinkeListeSoli vor. Für den Grundschulbezirk Königstädten wurde die Umstellung der Betreuung auf ein integriertes Ganztagsangebot nach dem „Pakt für den Ganztag“ geplant, was die Schließung von Hortgruppen und den Ausbau des schulischen Angebots vorsah. Zudem nahmen die Gremien verschiedene Berichte zur Kenntnis, darunter den Schulentwicklungsplan 2025-2030 und den Abschlussbericht zum „Aktionsplan Schultoiletten“.

🌳 Planung und Umwelt: PV-Freiflächen und Bebauungspläne

Ein zentrales umweltpolitisches Thema war der Handlungsrahmen für Photovoltaik-Freiflächenpotenziale. Das städtebauliche Entwicklungskonzept wurde im Planungsausschuss und im Ortsbeirat Bauschheim beraten, wobei Änderungsanträge der AfD, der WsR-Fraktion und der CDU/FDP vorlagen. Zudem wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 163 „Adam-Opel-Straße“ gefasst und das Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 147 „Eselswiese“ mit einem erneuten Auslegungsbeschluss vorangetrieben.

🤝 Soziales und Verwaltung: Gremienbesetzung und Projektberichte

Neben der Neubesetzung zahlreicher Kommissionen und Gremien nach der Kommunalwahl standen soziale Projekte im Fokus. Die Gremien berieten die Verstetigung des „Housing First“-Projekts zur Reintegration wohnungsloser Menschen und die Reduzierung der Aufwände für den Rüsselsheim-Pass. Mehrere Ausschüsse nahmen zudem Berichte zur Kenntnis, etwa zum Projekt „TABSIE“ (Klassenassistenz), zur Tätigkeit der Verfahrenslotsin in der Jugendhilfe und zur Pflegschaft und Vormundschaft.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung einerseits und der Konsolidierung eines angespannten Haushalts andererseits.