Rüsselsheim am Main, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Zukunft: In Rüsselsheim standen die letzten Monate ganz im Zeichen der angespannten Finanzlage und der Suche nach Lösungen für drängende Themen von der Kinderbetreuung bis zur Verkehrsinfrastruktur.

💰 Haushalt 2026: Konsolidierung im Fokus

Der Entwurf der Haushaltssatzung für 2026 wurde in allen Ausschüssen beraten und offenbart eine schwierige Lage: Ein erwartetes Defizit von 82,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt macht ein Haushaltssicherungskonzept nötig. Die Finanzplanung bis 2029 prognostiziert weiterhin erhebliche Defizite und einen hohen Bedarf an Liquiditätskrediten, die um 40 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden sollen. Vor diesem Hintergrund brachten Fraktionen zahlreiche Anträge zur Kostendämpfung ein. Die CDU beantragte unter anderem, freiwillige Umwelt- und Klimaschutzprogramme auf das Nötigste zu begrenzen, die Pflegestandards für Grünflächen anzupassen und das Kommunale Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) für Planungen zu nutzen. Die SPD schlug unter anderem eine Begrenzung der Juristenstellen im Rechtsamt vor.

🚸 Bildung & Betreuung: Umstellung auf Ganztag

Ein zentrales Thema war die Betreuung von Grundschulkindern im Bezirk Königstädten für das Schuljahr 2026/27. Um dem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gerecht zu werden, plant die Stadt, Hortangebote in ein integriertes Ganztagsangebot an der Grundschule Königstädten umzuwandeln. Dies würde die Schließung bestehender Hortgruppen und eine Aufstockung des schulischen Angebots bedeuten. Zu diesem Vorhaben liegen auch ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Die Grünen/Linke Liste Soli sowie eine Stellungnahme der betroffenen Elternbeiräte vor.

🏗️ Bauen & Verkehr: Projekte in Planung

Im Bereich Infrastruktur wurden mehrere konkrete Projekte behandelt. Für die Eichgrundschule stand die Beschlussfassung zum reduzierten Vorentwurf für die Optimierung des Ganztagsbereichs und eine bauliche Erweiterung an. Zur Diskussion standen eine kleine (22,2 Mio. €) und eine große Planungsoption (24,1 Mio. €). Zudem wurde die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Weisenauer Straße beraten. Weitere Themen waren die Planung einer Radverbindung zwischen Bauschheim und der Kernstadt, die Umsetzung des „Bauturbo“-Gesetzes zur Beschleunigung von Wohnungsbau sowie der Abriss des nicht mehr standsicheren Rad- und Gehwegs über den Evreuxring (Kosten ca. 650.000 €), für den eine ebenerdige Ersatzmaßnahme geplant wird.

🎭 Kultur & Stadtentwicklung: Entscheidung für Palais Verna

Für das denkmalgeschützte Palais Verna wurde eine Grundsatzentscheidung zur künftigen Nutzung getroffen. Die vorgeschlagene Variante sieht vor, das Gebäude als Musikschulgebäude zu nutzen, wobei auf den Ausbau des Gewölbes zu einem Veranstaltungsraum vorläufig aus Kostengründen verzichtet werden soll. Der Magistrat wurde beauftragt, ein angepasstes Nutzungs- und Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Parallel wurde der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2026 für den Eigenbetrieb Kultur123 (Volkshochschule, Kultur & Theater, Musikschule, Stadtbücherei) vorgelegt.

📝 Verschiedenes: Von Spielplätzen bis Schul-Toiletten

Weitere behandelte Anträge und Berichte betrafen ein breites Themenspektrum. Dazu gehörten die Neufassung der Spielplatzsatzung, ein Abschlussbericht zum Aktionsplan Schultoiletten, die Einführung eines digitalen Mängelmelders für Schulen sowie Anträge zur Einrichtung temporärer „Schulstraßen“ für mehr Sicherheit und zum niedrigschwelligen Förderprogramm „Kreativ-Klo“ (1.500 € pro Schule/Jahr) zur Verschönerung von Schultoiletten. Auch die Übertragung der Friedhofsverwaltung an die Städteservice Raunheim/Rüsselsheim AöR wurde mehrfach beraten.

Die Sitzungsdaten zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger finanzieller Konsolidierung und dem Fortführen wichtiger Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Stadtentwicklung.