Rüsselsheim am Main, Stadt

In den letzten Sitzungen des Haupt‑ und Finanzausschusses sowie der Fachausschüsse standen die Konsolidierung des Haushalts 2026, die Sicherung der städtischen Liquidität und mehrere größere Infrastruktur‑ und Nutzungsprojekte im Fokus. Die Stadt Rüsselsheim am Main hat dabei zentrale Weichen für Finanzen, Verkehr und Kultur gestellt.

💰 Liquiditätskredit‑Erhöhung auf 190 Mio. €

Der Finanzplan sieht vor, die Höchstgrenze der Liquiditätskredite von 150 Mio. € um 40 Mio. € auf 190 Mio. € zu heben. Die Stadtverordnetenversammlung muss die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einholen, um die Zahlungsfähigkeit bis 2026 zu gewährleisten.

🌿 Freiwillige Umwelt‑ und Klimaschutzprogramme begrenzen

Die CDU‑Fraktion beantragte, alle freiwilligen Umwelt‑ und Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt 2026 auf das zwingend erforderliche Minimum zu reduzieren. Der Magistrat soll bis zur Beschlussfassung eine Übersicht mit Exit‑Szenarien erstellen und die betreffenden Posten vorerst sperren – die Begründung lautet, dass die Programme derzeit nicht finanzierbar seien und einer kritischen Prüfung bedürfen.

🎶 Palais Verna – künftig Musikschule?

Im Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Nutzung des Palais Verna wird die Variante F empfohlen: Nutzung als Musikschulgebäude ohne den geplanten Ausbau des Gewölbes zu einem Veranstaltungsraum, um Kosten zu sparen. Der Magistrat soll ein angepasstes Nutzung‑ und Finanzierungskonzept erarbeiten.

⚰️ Friedhofsverwaltung an Städteservice Raunheim/Rüsselsheim AöR übertragen

Beide Ausschüsse beschlossen die Übertragung der Friedhofsverwaltung von der Stadt an die interkommunale AöR. Die bestehende Vereinbarung wird beendet, die Anstaltssatzung angepasst und das Budget der AöR entsprechend erhöht – ohne Mehraufwand im Übergangsjahr.

🚲 Fahrradstraße Weisenauer Straße

Der Stadtverordnetenversammlung wurde die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Weisenauer Straße zur Verbesserung des Radverkehrs vorgelegt. Die entsprechende Drucksache (DS‑873/21‑26) liegt vor und sieht die Umwidmung von Fahrbahnanteilen zugunsten von Radfahrenden vor.

🏫 Eichgrundschule – Ganztags‑ und Erweiterungsplan

Im Rahmen des Schulbaus wurde die Optimierung des Ganztagsbereichs und ein Neubau der Eichgrundschule beschlossen. Zwei Varianten liegen vor:

• Kleinoption – Budget 22,2 Mio. €, Fertigstellung geplant für Frühjahr / Sommer 2029.
• Großoption – Budget 24,1 Mio. €, ebenfalls bis 2029 realisierbar und ermöglicht eine umfassende Sanierung und Flächenerweiterung.

Die Beschlüsse zeigen, dass Rüsselsheim trotz erheblicher finanzieller Herausforderungen gezielt in die Sicherung der Liquidität, die Straffung freiwilliger Ausgaben und den Ausbau von Bildung‑ sowie Verkehrs‑Infrastruktur investiert. Die kommenden Jahre werden nun von der Umsetzung dieser Maßnahmen geprägt sein.