Kommune in Brandenburg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Rüdersdorf bei Berlin ist eine Kommune in Brandenburg mit rund 15.888 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 48 Sitzungen, 813 Tagesordnungspunkte, 6 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Rüdersdorf bei Berlin finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen neuen Kita-Plätzen, einer umstrittenen Straßensperrung und einem großen Zukunftsplan für die Gemeinde: In Rüdersdorf bei Berlin standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.
Mit einer Mehrheit von 23 zu 17 bzw. 18 Stimmen beschloss die Gemeindevertretung im Mai den Bebauungsplan Nr. 33 für einen „Verbrauchermarkt Straße der Jugend“ in Rüdersdorf. Gleichzeitig wurden mehrere ältere Planungsverfahren beendet: Die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne „Industrie- und Gewerbegebiet Herzfelde“ (1. Änderung), Nr. 42 „Entwicklungsbereich Schulstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße“ und Nr. 39 „Lichtenower Weg“ in Hennickendorf wurden aufgehoben. Ein neues Projekt nimmt dagegen Fahrt auf: Für die Erweiterung des Zementwerks in Herzfelde um etwa 3,3 Hektar wurde sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans als auch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 58 beschlossen. Zudem billigte der Hauptausschuss im Juni den Vorentwurf für den Bebauungsplan Nr. 56 „Agri-Photovoltaikanlage Lichtenow“ und stimmte der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu.
Ein kontrovers diskutiertes Thema war die Teileinziehung der Hauptstraße in Herzfelde. Der Gemeinderat beschloss, einen etwa 820 Meter langen Abschnitt für den allgemeinen Verkehr ab einer Gesamtmasse von 5,5 Tonnen zu sperren. Ausgenommen sind Lieferverkehr, Busse sowie Einsatz- und Entsorgungsfahrzeuge. Für die Sanierung der Fahrbahn in der Woltersdorfer Straße wurde ein Auftrag vergeben. Mehrere Gremien berieten außerdem über eine Prioritätsliste für die Straßenunterhaltung, Gehwege, Straßenbeleuchtung und unbefestigte Straßen sowie eine separate Liste für Brückenunterhaltung und -instandhaltung.
Die Gemeinde investiert in ihre jüngsten Einwohner: Die Gemeindevertretung beschloss die dauerhafte Betreibung des temporären Hortes am Standort Brückenstraße in Rüdersdorf. Für die Grundschule „Am Stienitzsee“ in Hennickendorf wurde die Vergabe von Arbeiten zur Ertüchtigung und zum Ausbau des Sportplatzes und Schulhofes beschlossen. Zudem soll die Kita „Zwergenschloss“ in Herzfelde saniert werden – hier wurden Aufträge für Instandsetzungsarbeiten nach einem Wasserschaden, für vorgezogene Bodenbelagsarbeiten und für neue Ausstattungsgegenstände vergeben. Die Schulbuchlieferungen für das kommende Schuljahr wurden ebenfalls ausgeschrieben.
Die Gemeindevertretung nahm die Jahresabschlüsse für 2023 und 2024 zur Kenntnis und erteilte der Bürgermeisterin für beide Haushaltsjahre die Entlastung. Ein Grundsatzbeschluss ebnet den Weg für eine mögliche Erweiterung der kommunalen Bußgeldstelle durch Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Der Hauptausschuss stimmte der Migration des Ratsinformationssystems auf eine neue Softwareversion zu. Ein zentrales Zukunftspapier, der „Maßnahmenkatalog Rüdersdorf 2030“, wurde in fast allen Ausschüssen und Ortsbeiräten vorgestellt und diskutiert. Für das EU-Projekt „Via Marchionis“ in Hennickendorf wurden Aufträge für eine Fahrradstellplatzanlage mit E-Bike-Ladestation, für den Umbau von Gebäuden und für Außen- und Steganlagen vergeben.
Die Ortsbeiräte bewilligten Mittel aus ihren Ortsteilbudgets: Der Ortsbeirat Herzfelde stellte 4.900 Euro für das Sommerfest bereit, der Ortsbeirat Rüdersdorf 200 Euro für Präsente zu Ehrungen und der Ortsbeirat Hennickendorf 300 Euro ebenfalls für Ehrungen. Die Gemeindevertretung beschloss zudem, die Mitgliedschaft im „Tourismusverein Märkische S5-Region e.V.“ zu beenden und stattdessen ab 2027 dem „Tourismusverband Seenland-Oder-Spree e.V.“ beizutreten. Für Städtepartnerschaftsprojekte wurden 6.600 Euro bewilligt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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