Potsdam, Stadt

Von Haushaltsplanung bis Kulturprojekte: Die Potsdamer Stadtpolitik hatte in den letzten Monaten ein breites Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Die Planung für neue Quartiere und die Sanierung bestehender Gebäude standen im Zentrum. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beriet über den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 188 „Universitätscampus Brauhausberg“ sowie eine parallele Änderung des Flächennutzungsplans. Ebenfalls auf der Agenda war der Bebauungsplan Nr. 172 "Uferbereich Bertinistraße / Jungfernsee", für den ein Abwägungs- und Satzungsbeschluss vorgesehen war. Ein weiteres Dauerthema war die Instandsetzung des leerstehenden Wohnhauses Charlottenstraße 12, zu dem die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht hatte.

💰 Haushalt und Gebühren

Die Vorbereitung des Haushalts 2026 war ein zentrales Thema in vielen Gremien. Die Stadtverordnetenversammlung, mehrere Ausschüsse und Ortsbeiräte berieten über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 und das freiwillige Haushaltskonsolidierungsprogramm 2026 bis 2029. Konkrete Gebührenänderungen wurden ebenfalls behandelt: Für die Städtische Musikschule „Johann Sebastian Bach“ sind Erhöhungen der Musikschulgebühren zum 01.08.2026, 01.08.2027 und 01.08.2028 geplant, gleichzeitig sollen höhere Geschwister- und Sozialermäßigungen eingeführt werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss außerdem die Abfallgebührensatzung 2026.

🎭 Kultur und Erinnerung

Im Ausschuss für Kultur wurden verschiedene Projekte zur Stadtgestaltung und Erinnerungskultur beraten. Die SPD-Fraktion brachte das Pilotprojekt „Kunst am Kasten“ zur künstlerischen Gestaltung von Stromkästen vor. Die Fraktion DIE aNDERE initiierte einen Antrag zur Schaffung eines Erinnerungsortes für Paul Kühne. Auch die digitale und analoge Gestaltung des Steubenplatzes stand auf der Agenda. Der Ausschuss beschloss zudem einheitliche Grundsätze und Verfahren zur Benennung von Verkehrs- und Grünflächen sowie zur Errichtung von Gedenk- und Erinnerungstafeln in Potsdam.

🌱 Umwelt, Verkehr und Mobilität

Die Nutzung erneuerbarer Energien und die Verkehrssicherheit waren wiederkehrende Themen. Der Ortsbeirat Groß Glienicke forderte, dass 100% der Einnahmen aus Wind- und Solaranlagen direkt den betroffenen Ortsteilen zugutekommen sollen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde dazu eine Beschlussvorlage zur Teilhabe betroffener Gemarkungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien beraten. Im Verkehrsbereich gab es Anträge für eine Tempo-30-Zone in der Großbeerenstraße und zur Verkehrsberuhigung am Bahnhof Medienstadt. Die Fraktion Die Linke regte an, gefährlich abgestellte E-Scooter abschleppen zu lassen.

Die Sitzungen zeigen eine intensive Beratung über die Zukunft Potsdams in Bereichen wie Bauen, Finanzen, Kultur und Mobilität.