Potsdam, Stadt

In den letzten Monaten hat die Stadt‑ und Gemeindepolitik in Potsdam mehrere richtungsweisende Entscheidungen getroffen – von Kultur‑ und Bildungsfinanzen über neue Wohn‑ und Pflegeflächen bis hin zu Verkehrssicherheits‑ und Klimaschutzmaßnahmen.

🎶 Erhöhung der Musikschulgebühren

Der Ausschuss für Kultur hat die Gebührensatzung der städtischen Musikschule überarbeitet. Ab dem 1. August 2026, 2027 und 2028 sollen die Gebühren angehoben werden, gleichzeitig werden höhere Geschwister‑ und Sozialermäßigungen eingeführt. Ziel ist, die gestiegenen Aufwendungen seit der letzten Erhöhung 2011/2014 auszugleichen, ohne Familien zu stark zu belasten.

🏡 Flächenpool für Pflege‑ und Sozialinfrastruktur

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und ländlicher Raum wurde ein Wiedervorlage‑Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen & Volt beschlossen, einen kommunalen Flächenpool aufzubauen. Der Pool soll Grundstücke mit Zweckbindungsauflage für Pflege‑, Betreuungs‑ und Gesundheitsangebote sichern, um dem wachsenden Bedarf an Pflegeeinrichtungen in Potsdam gerecht zu werden. Die Verwaltung prüft die Umsetzung und berichtet im Herbst 2026.

🌬️ 100 % der Wind‑ und Solareinnahmen für Ortsteile

Ein Antrag des Ortsbeirats Groß Glienicke fordert, dass sämtliche Erlöse aus städtischen Wind‑ und Freiflächen‑Solaranlagen unmittelbar den betroffenen Ortsteilen zugutekommen. Ein Mittelverwendungsmodell soll bis Ende 2025 erarbeitet und als Beschlussvorlage vorgelegt werden, um lokale Akzeptanz zu stärken und Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen.

🚦 Tempo‑30 in der Großbeerenstraße

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen & Volt hat einen Antrag eingereicht, die geplante Tempo‑30‑Zone in der Großbeerenstraße zu erweitern. Vorgeschlagen wird eine durchgehende 30‑km/h‑Begrenzung von Lutherplatz bis zur Wetzlarer Straße, um das hohe Gefahrenpotenzial zu senken, Lärm und Schadstoffausstoß zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu harmonisieren.

Diese Beschlüsse zeigen, dass Potsdam sowohl kulturelle Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz als auch Verkehrssicherheit gezielt vorantreibt – zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger.