Potsdam, Stadt

Zwischen Bebauungsplänen, Naturdenkmälern und der Frage nach bezahlbarem Wohnen: Die Potsdamer Gremien hatten in den letzten Wochen ein umfangreiches Programm. Einige Themen wurden entschieden, andere werden weiter beraten.

🏛️ Steubendenkmal: Standort weiterhin umstritten

Wohin mit dem Steubendenkmal? Diese Frage beschäftigte gleich mehrere Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung intensiv. Während die Verwaltung und einige Fraktionen eine Versetzung auf den neu gestalteten Steubenplatz vorschlugen, sprachen sich andere für einen Verbleib in der Schloßstraße aus. Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfahl schließlich, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen. Das Thema wurde in die Stadtverordnetenversammlung überwiesen und dort zunächst vertagt – die Debatte ist also noch nicht beendet.

🌳 Neue Naturdenkmalverordnung auf dem Weg

Mit breiter Mehrheit: Mehrere Ortsbeiräte und der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität sprachen sich für die Novelle der Potsdamer Naturdenkmalverordnung aus. Ein paralleler Ergänzungsantrag, der weitere Vorschläge zur Ausweisung von Naturdenkmalen aufnehmen wollte, wurde in den betroffenen Gremien mehrheitlich abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung muss nun über die Einführung der aktualisierten Verordnung entscheiden.

🔌 Information über Fernwärme-Planung gefordert

Ein Thema für viele Ortsteile: Mehrere Ortsbeiräte und Ausschüsse forderten einstimmig bessere Aufklärung für Fernwärmekunden. Sie empfahlen der Stadtverordnetenversammlung, die Stadtwerke Potsdam zu beauftragen, ein Informationsmaterial zu erstellen. Dieses soll über die konkreten Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung und der Umstellung auf Geothermie aufklären, insbesondere zu technischen Anforderungen und Kosten für Bestandskunden.

🏠 Wohnungsbau: Fokus auf große Familienwohnungen

Mehr Platz für Familien: Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sprach sich für eine Neuausrichtung des Potsdamer Wohnungsbaus aus. Die Beschlussempfehlung sieht vor, bei städtischen Vorhaben und Konzeptvergaben verbindliche Zielquoten für 3-, 4-, 5- und Mehrzimmerwohnungen festzulegen. Ziel ist es, mehr familiengerechten Wohnraum zu schaffen. Die Verwaltung soll ein entsprechendes Umsetzungskonzept erarbeiten.

🚌 ÖPNV: Vertrag mit Verkehrsbetrieb verlängert

Langfristige Planungssicherheit: Der Hauptausschuss empfahl mit einer Mehrheit von 13 zu 2 Stimmen, den öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) bis zum 31. Dezember 2040 zu verlängern. Diese vorzeitige Verlängerung soll dem Unternehmen Planungssicherheit geben und eine leistungsfähige Grundlage für den öffentlichen Nahverkehr schaffen.

Die Sitzungsperiode zeigt eine Mischung aus konkreten Beschlussempfehlungen und fortlaufenden Debatten, bei denen die endgültige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung noch aussteht.