Potsdam, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Bebauungsplänen und Ortsbeirats-Anträgen: In den Potsdamer Gremien wurde im Frühjahr 2026 über ein breites Themenspektrum beraten.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Die Stadtentwicklung war ein Schwerpunkt. So wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung der Bebauungsplan Nr. 70 "Gewerbegebiet am Beetzweg" für die 1. Änderung im Teilbereich eines Blockheizkraftwerks beraten und mit 9:0:1 Stimmen zur Beschlussfassung empfohlen. Gleichzeitig gab es Informationen zum laufenden Qualifizierungsverfahren für den neuen Universitätscampus Brauhausberg. Der Ortsbeirat Satzkorn befasste sich intensiv mit dem Bebauungsplan Nr. 156-1 "Gewerbeflächen Friedrichspark (Süd)" und brachte drei Anträge zur Überarbeitung und Neuauslage ein.

💧 Gebühren für Wasser und Abwasser

Ein zentrales Thema im Hauptausschuss waren die Gebühren für die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Verwaltung legte die neuen Satzungen für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung für den Zeitraum ab 2026 vor. Nach einer Prüfung durch ein externes Unternehmen und einer kontroversen Diskussion, in der Änderungsanträge der Fraktion BVB/Freie Wähler abgelehnt wurden, empfahl der Ausschuss die Annahme beider Satzungen. Die Wassersatzung wurde mit 8:2:8 Stimmen, die Abwassersatzung mit 8:2:6 Stimmen zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

🚴‍♂️ Verkehr und Infrastruktur in den Ortsteilen

Die Ortsbeiräte brachten zahlreiche Anträge zur lokalen Infrastruktur ein. Der Ortsbeirat Fahrland forderte einstimmig, den Fuß- und Radweg zwischen Fahrland und Marquardt bis spätestens Ende 2028 umzusetzen – notfalls auch ohne Fördermittel. In Groß Glienicke wurden gleich mehrere verkehrspolitische Anträge einstimmig beschlossen: Die Ortsvorsteherin wurde gebeten zu prüfen, ob auf der Seeburger Chaussee Radschutzstreifen markiert und das Tempolimit von 70 auf 50 km/h gesenkt werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob Schüler:innen aus der Waldsiedlung die Bushaltestelle "Außenweg" ohne Zusatzticket nutzen können.

🎪 Förderung des Gemeinschaftslebens

Die Ortsteile planten aktiv das Jahr 2026. In Eiche wurden Mittel für einen Weihnachtsmarkt (1.700 Euro) und für drei Konzerte des Kirchbauvereins (950 Euro) beantragt. Groß Glienicke bewilligte 10.000 Euro für das Dorffest und jeweils 1.500 bzw. 1.000 Euro für die "Weiße Tafel" und eine Dorfrallye. Fahrland unterstützte einstimmig das Kinderfest mit 1.000 Euro und eine Pflegemaßnahme am historischen Landschaftsparcours mit 150 Euro.

🔧 Verwaltung und Beteiligung

Auch verwaltungsinterne Prozesse wurden thematisiert. Der Hauptausschuss befasste sich mit der Einführung von Verfahrensgrundsätzen für den Umgang mit Sammelpetitionen und vertagte den Antrag. Ein Antrag auf die Einführung eines parteiübergreifenden "Stammtisches" zu Stadtpolitik fand im Ausschuss mit 1:16:0 Stimmen keine Mehrheit. Der Migrantenbeirat bereitete derweil sein Jahresgespräch mit der Oberbürgermeisterin vor und identifizierte die Themen Gebühren für Unterkünfte, Digitalisierung und Erreichbarkeit von Behörden als Schwerpunkte.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus strategischer Stadtplanung, konkreter Ortsteilarbeit und der Diskussion grundlegender Gebühren für die Daseinsvorsorge.