Potsdam, Stadt

Zwischen Steubenplatz, Wasserversorgung und Wohnungsbau: Die Potsdamer Stadtpolitik hatte im Juni und Juli ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Debatten.

🏛️ Steuben-Denkmal: Versetzung beschlossen

Mit einer Mehrheit von 27 zu 20 Stimmen entschied die Stadtverordnetenversammlung, das Steuben-Denkmal von seinem Standort in der Schloßstraße auf den Steubenplatz zu versetzen. Es soll eine erklärende Informationstafel erhalten, und der Platz selbst wird eine Würdigung der Opfer des Kapp-Putsches vom 16. März 1920 erfahren. Ein Antrag zur Umbenennung des Platzes in "Helene-Bürger-Platz" fand hingegen keine Mehrheit.

💧 Kommunale Wasserversorgung: Gründung einer städtischen Gesellschaft

Ein zentrales Thema war die Zukunft der Wasserversorgung. Der Hauptausschuss sprach sich dafür aus, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadtwerke zu gründen, die ab 2028 die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung übernehmen soll. Ein Antrag, stattdessen einen städtischen Eigenbetrieb nach Vorbild des KIS zu prüfen, wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Die Verwaltung soll nun ein umsetzungsreifes Konzept bis Ende 2026 vorlegen.

🏗️ Bauen: Moratorium für Öko-Standards

Um Baukosten zu senken, beschloss die Stadtverordnetenversammlung ein Moratorium: Die Anwendung der Beschlüsse zum „Ökologischen Bauen“ und zur „Holzbau-Initiative“ wird bis Ende 2030 ausgesetzt. In dieser Zeit soll die Verwaltung prüfen, wie die Vorgaben kosteneffizienter gestaltet werden können. Das Ziel ist, die Realisierung von Wohnungsbauprojekten zu erleichtern. Der Beschluss fand mit 27 zu 20 Stimmen eine deutliche Mehrheit.

🏠 Wohnen und Soziales: Von Tarifverträgen bis Bürgerhäusern

Gleich mehrere Beschlüsse betrafen das Wohnen und soziale Infrastruktur:

• Potsdam-Plan 3000+ verlängert: Die Vereinbarung mit der ProPotsdam zur Schaffung von 1.000 neuen Wohnungen bis 2032, davon mindestens 50 Prozent mit Mietpreisbindung, wurde fortgeschrieben.
• Bürgerhaus für Golm: Die Vorbereitungen für ein Bürgerhaus in der Golmer Mitte sollen unverzüglich aufgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ortsbeirat ein Nutzungskonzept zu erarbeiten.
• Tarifverträge vertagt: Anträge, die sich für die Einführung von Tarifverträgen bei der ProPotsdam GmbH und ihrer Tochter, der Luftschiffhafen GmbH, einsetzen, wurden im Hauptausschuss zunächst vertagt.
• Gleichstellung in Unternehmen: Der Hauptausschuss empfahl, die Gleichstellung in kommunalen Unternehmen zu fördern, etwa durch die Benennung von Ansprechpersonen und die Erarbeitung von Gleichstellungsplänen.

🚧 Verkehr und Infrastruktur: Prüfaufträge und Verlängerungen

Auch im Bereich Mobilität gab es Entscheidungen:

• Verkehrsbetriebe: Der öffentliche Dienstleistungsauftrag an die Verkehrsbetriebe Potsdam (ViP) wurde bis zum 31. Dezember 2040 verlängert.
• Rudolf-Breitscheid-Straße: Die Verwaltung soll prüfen, wie die stark beschädigte Teilstrecke zwischen August-Bebel-Straße und dem S-Bahnhof Griebnitzsee saniert werden kann. Ein konkreter Zeitplan und Kosten sollen bis September 2026 vorliegen.
• Rechenzentrum: Die soziokulturelle Nutzung des Rechenzentrums am Neuen Markt soll planungsrechtlich bis Juli 2033 gesichert werden.

Neben diesen zentralen Themen wurden unter anderem die Naturdenkmalverordnung novelliert, die Einrichtung eines kommunalen Taubenschlags beschlossen und der Beitritt zum Europäischen Forum für urbane Sicherheit befürwortet.