Porta Westfalica, Stadt

Zwischen Schulsanierungen, Feuerwehr-Investitionen und neuen Fahrradstraßen: In Porta Westfalica standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🚒 Investitionen in Feuerwehr und Rettungsdienst

Die Feuerwehr rückte in den Fokus. Der Ausschuss für Feuerschutz beriet im März über die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans und die Entwicklungsperspektiven für die Gerätehäuser in Nammen, Barkhausen und Holzhausen. Für letzteres soll eine Grundlagenplanung zur Sanierung oder für einen möglichen Neubau erarbeitet werden. Konkrete Beschaffungen standen an: Ein alter Pkw (Baujahr 2009) soll für 70.000 Euro durch ein gebrauchtes Fahrzeug mit Allradantrieb ersetzt werden. Zudem wurden die Einsatzstatistiken für 2025 vorgestellt.

🏫 Großprojekte: Schulen, Kitas und ein Pflegezentrum

Die Sanierung und der Neubau von Bildungseinrichtungen sind ein Dauerbrenner. Mehrere Gremien befassten sich mit dem Sachstand zu laufenden Schulsanierungen in fast allen Ortsteilen. Ein konkretes Projekt ist der Neubau eines Schulgebäudes für den Grundschulverbund Neesen-Kleinenbremen auf dem Gelände der ehemaligen Portaschule, bei dem auch das Schulwegsicherungskonzept diskutiert wurde. Für den Grundschulstandort Kleinenbremen sind Sanierungsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 525.000 Euro geplant, darunter die Verlegung der Toilettenanlage und ein Mensa-Container. Zudem wurde die Einführung eines einheitlichen Orientierungssystems für Rettungskräfte in Schulen nach dem „Gütersloher Modell“ beraten. Im Bereich Pflege schritt das Projekt „Pflegezentrum Neesen“ voran, für das der vorhabenbezogene Bebauungsplan beschlossen wurde.

🚲 Verkehr, Digitalisierung und Stadtentwicklung

Mobilität und Infrastruktur wurden vielseitig behandelt. Ein Projektplan sieht vor, bis Ende des ersten Quartals 2027 zehn Straßen in sieben Maßnahmen zu Fahrradstraßen umzuwidmen. Für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten („Graue Flecken“) strebt die Stadt eine Kooperationsvereinlage mit Bad Oeynhausen, Minden und dem Kreis Minden-Lübbecke an, um Fördermittel für eine Markterkundung zu beantragen. Zudem wurde die Einführung einer Stadt-App („FRED-APP“) und eines Chatbots als Teil der Digitalisierungsstrategie beraten. Im Wirtschaftsausschuss gab es Sachstandsberichte zum Projekt „Weserfähre“ und zum Radschnellweg.

💰 Gebühren, Finanzen und Förderungen

Auch haushaltsrelevante Entscheidungen wurden vorbereitet. Der Rat befasste sich mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und der Entlastung der Bürgermeisterin. Mehrere Gebührenanpassungen wurden beraten, darunter Änderungen der Abwasser-, Abfall- und Straßenreinigungsgebühren für 2026. Zur Förderung des Klimaschutzes soll die jährliche Verteilung von Klimabäumen und Stauden mit einem Budget von 17.000 Euro fortgeführt werden. Zudem wurde die Einrichtung eines jährlichen Unternehmerpreises beschlossen.

Die Sitzungsdaten zeigen eine Kommune im Umbruch, die parallel in die Sicherheit ihrer Bürger, die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur und die Zukunftsfähigkeit von Mobilität und Digitalisierung investiert.