Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Plettenberg finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
.In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse stand Plettenberg vor einer Reihe von Entscheidungen, die das Stadtbudget, die kommunalen Gebühren und die Zukunft der Innenstadt betreffen. Finanzielle Engpässe führten zu Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig neue Gebührenordnungen für Abfall, Entwässerung und Friedhof festgelegt wurden. Parallel dazu wurden wichtige Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmen beschlossen und das Förderprogramm für die Innenstadt beendet.
Der Rat beschloss, die sozialen Förderrichtlinien für das Jahr 2026 deutlich zu reduzieren. Die Zuschüsse für das Diakonische Werk sollen gekürzt werden, und die Förderung für die Altenhilfe wird komplett entfallen. Diese Maßnahmen wurden mit der angespannten Haushaltslage begründet und markieren einen deutlichen Einschnitt in die kommunale Sozialpolitik.
Das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ (ZIO) wird nicht weitergeführt. Der Rat lehnte den Antrag der FDP‑Fraktion auf weitere Förderung ab und beauftragte die Verwaltung, nach alternativen Fördermöglichkeiten zu suchen. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage kann die Stadt keine eigenen Mittel mehr für die Reduzierung von Leerständen bereitstellen.
In der Beschlussvorlage 249/2025 wurden die neuen Gebührensätze für das Umleersystem und das Wechselsystem vorgestellt. Die Anpassungen basieren auf einer detaillierten Kalkulation der Kosten‑ und Leistungsfaktoren sowie einer Nachkalkulation für 2024. Damit sollen die Kosten für die Abfallentsorgung langfristig deckungsfähig bleiben.
Die 17. Änderungssatzung legt die neuen Friedhofsgebühren für 2026 fest. Sie umfasst Nutzungsrechte, Kapellen‑ und Leichenhallenbenutzungen, Grabmalgenehmigungen sowie Beerdigungskosten. Die Änderungen resultieren aus einer umfassenden Kosten‑ und Bedarfsermittlung im Vergleich zu 2025.
Der Rat genehmigte die Wirtschaftspläne 2026 der Plettenberger KulTour GmbH, der Vermögensverwaltungsgesellschaft der Stadt sowie der Stadtwerke Plettenberg GmbH. Für die KulTour liegt zudem ein Fünf‑Jahres‑Finanzplan 2026‑2030 vor, während die Vermögensverwaltung ihren Jahresabschluss 2024 vorlegte. Diese Beschlüsse sichern die finanzielle Kontinuität wichtiger kommunaler Unternehmen.
Die Entscheidungen zeigen, dass Plettenberg angesichts knapper Kassen sowohl im Sozialbereich als auch bei kommunalen Gebühren Sparmaßnahmen ergreift, gleichzeitig aber die wirtschaftliche Stabilität seiner städtischen Unternehmen stärkt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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