Pirna, Stadt

In den letzten Sitzungen des Stadtrates von Pirna standen die Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, die Weiterentwicklung des Stadtbildes und die digitale Anbindung im Fokus. Entscheidend waren die Anpassung der Grundsteuer‑Hebesätze, ein bedeutender Grundstücksverkauf mit damit verbundenen Rangrücktritten, die Vergabe des Gigabit‑Netzes im Ortsteil Zatzschke, der Neubau des kommunalen Bauhofs und die Aufstellung eines neuen Einzelhandels‑Bebauungsplans.

📊 1. Satzungsänderung: Grundsteuer‑Hebesätze ab 2025

Der Stadtrat beschloss die erste Satzung zur Änderung der Grundsteuersatzung. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird von 875 % auf 310 % gesenkt, während der Hebesatz B unverändert bei 350 % bleibt. Die Regelung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres 2025 in Kraft und soll die steuerliche Belastung von Eigentümern entlasten, ohne die Einnahmen der Stadt zu gefährden.

🏗️ 2. Rangrücktritte beim Verkauf Grundstück Hohe Straße 1

Für das Grundstück Hohe Straße 1 (Flurstücke 911/21 und 910) wurde dem Oberbürgermeister die Ermächtigung erteilt, Rangrücktrittserklärungen zu leisten, damit Finanzierungsgrundschulden im Grundbuch eingetragen werden können. Der Käufer plant, das Areal im Rahmen einer Bauträgerschaft zu entwickeln und Wohneigentum an Endkäufer zu veräußern, die ihre Finanzierung über Grundschulden sichern. Die Stadt sichert sich durch vertragliche Bedingungen ein Rückkaufsrecht, obwohl die Rangrücktritte das eigene Rückgriffspotenzial mindern.

🌐 3. Gigabit‑Netz Zatzschke – Zuschlag vergeben

Im Rahmen der geförderten Breitbanderschließung erhielt der Auftrag zur Errichtung und zum Betrieb eines Gigabit‑Netzes im Ortsteil Zatzschke den Zuschlag. Die Maßnahme schließt die Lücke im regionalen Breitbandangebot und soll bis zum geplanten Inbetriebnahmetermin die digitale Infrastruktur für Haushalte und Unternehmen in Zatzschke sichern. Die genauen Kosten wurden nicht veröffentlicht.

🏢 4. Neubau des kommunalen Bauhofs – Vergabe und Finanzierung

Der Stadtrat bewilligte die Vergabe des Zuschlags für die Systemanbieter‑Leistung (Lot 1) zum Neubau des kommunalen Bauhofs. Die Finanzierung erfolgt über die Maßnahme „Struppener Straße 2 + 3. BA“, die die Dringlichkeit des desolaten Zustands des bisherigen Bauhofgebäudes begründet. Der Bauhof soll modernisiert und leistungsfähiger werden, um die kommunalen Aufgaben künftig effizienter zu erfüllen.

🛒 5. Bebauungsplan Nr. 105 „Sondergebiet Einzelhandel“ Pratzschwitzer Straße

Der Stadtrat stellte den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 105 auf. Das Sondergebiet sieht den Neubau eines REWE‑Lebensmittelmarktes, Stellflächen für das geplante „City Outlet Pirna“ sowie Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft vor. Die Planung beinhaltet einen Umweltbericht und soll die Nahversorgung im Südwesten der Stadt stärken.

Die Beschlüsse zeigen, dass Pirna in den kommenden Jahren sowohl die finanzielle Basis als auch die bauliche und digitale Infrastruktur gezielt weiterentwickeln will.