Pinneberg, Stadt

Zwischen neuen Bebauungsplänen, einer Debatte über E-Scooter und der Gründung eines Beirats für Menschen mit Behinderung: In Pinneberg standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Neue Baugebiete und städtebauliche Verträge

Mit deutlichen Mehrheiten beschloss die Ratsversammlung zwei neue Bebauungspläne. Der Bebauungsplan Nr. 99 „Ossenpadd“ für ein Gebiet zwischen der Gemeindegrenze zu Kummerfeld, der A23 und der Elmshorner Straße wurde als Satzung verabschiedet. Zeitgleich wurden die städtebaulichen Verträge und Vereinbarungen für dieses Gebiet abgeschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde der Bebauungsplan Nr. 172 „Neues Quellental“ für das Gebiet südlich der Doktor-Carl-Goerdeler-Straße. Parallel dazu stellte der Ausschuss Stadtentwicklung das Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 150 „Rehmenfeld“ ein.

♿ Engagement des Beirats für Menschen mit Behinderung

Der neu gegründete Beirat für Menschen mit Behinderung ist aktiv geworden. Einstimmig beschloss er, Mitglieder in Kitas und Schulen zu entsenden, um bei Kindern Verständnis für die Belange von Menschen mit Behinderung zu fördern. Zudem unterstützt der Beirat das Beratungsangebot seiner Geschäftsstelle. In seinen Sitzungen berichtete der Beirat unter anderem von einem Video zum Europäischen Protesttag, das über 18.000 Mal aufgerufen wurde, und von Gesprächen zum Katastrophenschutz.

🛴 Regeln für E-Scooter und andere Beschlüsse

Die Ratsversammlung erließ einstimmig eine „Sharing-Richtlinie für gewerbliche Verleihsysteme für E-Scooter auf dem Gebiet der Stadt Pinneberg“. Diese sieht unter anderem eine Obergrenze von 300 Scootern im Stadtgebiet vor. Weitere einstimmige Beschlüsse betrafen die Anpassung der Fundtierpauschale für das Tierheim Elmshorn für das Jahr 2026, eine neue Richtlinie für Ganztags- und Betreuungsangebote an Schulen sowie eine Sondernutzungs- und eine Sondernutzungsgebührensatzung.

🚲 Verkehr, Radwege und Bürgeranregungen

Der Ausschuss Stadtentwicklung befasste sich mit mehreren Anträgen und Anfragen zum Radverkehr. Dazu gehörten Anträge für einen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Prisdorf und Pinneberg, eine Radverkehrsverbindung über das ehemalige Zollamt-Gelände und die Entschärfung eines Unfallschwerpunkts an der Kreuzung Mühlenstraße/Kirchhofsweg. Zudem wurden mehrere Anregungen aus einer Einwohnerversammlung beraten. Die Anregung, Zielmarken für den Radverkehr einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Anregung, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an VHS und Rathauspassage zu prüfen, wurde dagegen zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen.

📈 Weitere Themen in den Ausschüssen

In den Fachausschüssen wurden zahlreiche weitere Themen behandelt. Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Klima beriet über die Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes und die Erstellung eines Hitzeaktionsplans. Im Ausschuss Soziales, Kinder, Senioren standen unter anderem ein Unterbringungskonzept und die Gründung einer kommunalen Wohnraumagentur auf der Agenda. Der Kultur- und Sportausschuss befasste sich mit einer neuen Sportförderrichtlinie und einem Sachstandsbericht zur Ernst-Paasch-Halle.