Pinneberg, Stadt

Zwischen Wasserknappheit, neuen Bebauungsplänen und Bürgerbeteiligung: In Pinneberg standen in den letzten Monaten vielfältige Themen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Zwei neue Baugebiete beschlossen

Die Ratsversammlung hat zwei wichtige Bebauungspläne verabschiedet. Einstimmig beschlossen wurde der Bebauungsplan Nr. 172 „Neues Quellental“ für ein Gebiet südlich der Doktor-Carl-Goerdeler-Straße. Zudem fasste die Ratsversammlung den Satzungsbeschluss für das Bebauungsplangebiet Nr. 099 „Ossenpadd“. Dieses Gebiet zwischen der Gemeindegrenze zu Kummerfeld, der A23 und der Elmshorner Straße ist für ein Zentralklinikum vorgesehen. Dazu wurden auch städtebauliche Verträge abgeschlossen.

🚲 Verkehr, E-Scooter und Straßenreinigung

Im Bereich Verkehr und Stadtentwicklung gab es mehrere Beschlüsse. Die Ratsversammlung lehnte mit 27 zu 14 Stimmen einen Antrag ab, die Straßenreinigungssatzung zu ändern, um benutzungspflichtige Radwege im Winter von der Stadt räumen zu lassen. Einstimmig beschlossen wurde hingegen eine neue Sharing-Richtlinie, die den Betrieb von gewerblichen E-Scooter-Verleihsystemen im Stadtgebiet regelt. Eine Obergrenze von 300 Scootern ist zunächst als Richtwert für zwei Jahre vorgesehen. Außerdem beauftragte der Ausschuss Stadtentwicklung einstimmig die Verwaltung, ausgeblichene oder schlecht lesbare Beschilderungen im Stadtgebiet auszutauschen.

💧 Wasserknappheit und Folgen des Bauturbos

In ihrem Bericht machte die Verwaltung auf eine kritische Lage aufmerksam: Die Füllstände der städtischen Wasserspeicher sinken, und Aufrufe zum Sparen zeigten bislang keine Wirkung. Um eine Druckabsenkung zu vermeiden, wurde ein Koordinationstreffen mit Stadtwerken, THW, Feuerwehr und DRK einberufen. Ein Live-Ticker soll die Bevölkerung informieren. Zudem berichtete die Verwaltung, dass die Ausgliederung des Abwasserbetriebs aus den Stadtwerken für 2028 angestrebt wird. Im Zusammenhang mit dem „Bauturbo“ wurden außerdem Leitlinien und Änderungen der Hauptsatzung beraten.

🤝 Bürgerbeteiligung und Beiräte aktiv

Die Einwohnerversammlung im März war Ausgangspunkt für mehrere Bürgeranregungen, die in den Ausschüssen beraten wurden. So beschloss die Ratsversammlung einstimmig, die Prüfung einer Boule-Bahn im Drosteipark sowie von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen an VHS und Rathauspassage in Auftrag zu geben. Der Ausschuss Stadtentwicklung empfahl mit 9 zu 4 Stimmen, eine Anregung zur Einführung von Zielmarken für den Radverkehr nicht umzusetzen. Die Beiräte waren sehr aktiv: Der Kinder- und Jugendbeirat plante einen Extremismus-Workshop, der Seniorenbeirat veranstaltete Vorträge zu Gesundheitsthemen, und der Beirat für Menschen mit Behinderung berichtete von über 18.000 Aufrufen für ein Video zum Protesttag.

🐾 Finanzen, Tierheim und Schulen

Einstimmig beschloss die Ratsversammlung, die Fundtierpauschale für das Tierheim Elmshorn rückwirkend zum 1. Januar 2026 anzupassen, um eine strukturelle Unterdeckung auszugleichen. Eine Arbeitsgruppe soll eine nachhaltige Finanzierung erarbeiten. Für die Grundschulen trat zum 1. August 2026 eine neue Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für Ganztags- und Betreuungsangebote in Kraft, die der Rat einstimmig billigte. Zudem wurden die Jahresabschlüsse des Abwasserbetriebs und der Südholsteinbau GmbH festgestellt.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen akuten Herausforderungen wie der Wasserversorgung, langfristiger Planung für neue Wohn- und Klinikflächen und dem steten Dialog mit den Bürgern und ihren beratenden Gremien.