Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Petershagen ist ein Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen mit rund 25.027 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 18 Sitzungen, 82 Tagesordnungspunkte, 34 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Petershagen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Gebührenänderungen, neuen Förderrichtlinien und einem knappen Beschluss zur Weiterentwicklung eines Dorfes: Die Petershagen-Gremien hatten in den letzten Monaten einiges zu beraten und entscheiden.
Der Rat der Stadt Petershagen hat am 18. Dezember 2025 mit 24 Ja-Stimmen eine Gebührenerhöhung für die Abfallentsorgung beschlossen. Die Änderung der Satzung führt zu einer Erhöhung um 13,06 Prozent für das Jahr 2026. Die Gebühren für die Straßenreinigung bleiben hingegen unverändert. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Jahresabschluss 2024 beraten, der einen Fehlbetrag von rund 1,97 Millionen Euro zeigt, der gegen die Ausgleichsrücklage gebucht soll. Für die Eigenbetriebe Stadtwerke und Abwasser wurden die Wirtschaftspläne 2026 festgestellt.
Eine neue Förderrichtlinie für kleinere Gestaltungsmaßnahmen in den Ortschaften – genannt „Kleine DE“ – wurde beraten und beschlossen. Die Richtlinie wurde angepasst: Anträge können nun formlos mit einem Kostenplan eingereicht werden, mehrere Maßnahmen einer Ortschaft können zusammengefasst werden (bis 10.000 Euro), und die Anerkennung für Eigenleistungen wird auf 20 Euro pro Stunde erhöht. Im Umwelt- und Planungsausschuss wurden außerdem Sachstandsberichte zu Förderprogrammen wie der Kleinen Dorferneuerung und dem Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ behandelt.
Im Bildungsausschuss standen Investitionen und Sanierungsmaßnahmen an Schulen sowie der Offene Ganztag auf der Agenda. Konkret wurde die Neufassung der Satzung über Elternbeiträge für den Offenen Ganztag im Primarbereich beraten und am 26. März 2026 im Rat mit 17 Ja-Stimmen beschlossen. Die neue Satzung soll Beiträge sozial nach Einkommen staffeln, die Geschwisterermäßigung erhöhen und die Ferienbetreuung vom Monatsbeitrag abkoppeln. Für das Freibad Lahde wurde eine Änderung der Entgeltordnung beraten, die Familien mit mindestens vier Kindern entlasten soll.
Nach der Kommunalwahl wurden in verschiedenen Ausschüssen sachkundige Bürgerinnen und Bürger eingeführt sowie Schriftführer bestellt. Der Rat wählte am 26. März 2026 Dirk Niemann mit 23 Ja-Stimmen (5 Enthaltungen) als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II für die Amtszeit 2026 bis 2031. Ein knappes Abstimmungsergebnis gab es bei der „Weiterentwicklung Windheim No.2“: Der entsprechende Antrag des Vereins „denk-mal! Windheim No.2“ wurde am 26. März 2026 mit 14 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen beschlossen.
Die Sitzungen zeigen einen Mix aus routinemäßigen Finanzentscheidungen, neuen Förderinstrumenten für die Ortschaften und konkreten Beschlüssen in den Bereichen Bildung und Verwaltung.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Petershagen (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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