Parchim, Stadt

Zwischen der Haushaltskonsolidierung und der Vorbereitung auf das 800-jährige Stadtjubiläum standen in Parchim in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien befassten sich mit wichtigen Beschlüssen zur Stadtentwicklung, der Ausrüstung der Feuerwehr und kontroversen Anträgen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauplanung

Die Stadtvertretung fasste im Februar mehrere grundlegende Beschlüsse für die bauliche Entwicklung. Einstimmig beschlossen wurden die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 „Ludwigsluster Chaussee II“ sowie die Einbeziehungssatzung „Vogelsang II“. Mit großer Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) billigte die Stadtvertretung außerdem einen städtebaulichen Vertrag zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 54.1 „Schwarzer Weg West“. In späteren Sitzungen berieten die Ausschüsse zudem über die Erarbeitung einer Werbeanlagensatzung und die Anwendung der neuen „Bauturbo“-Regelungen (§ 246a BauGB).

🚒 Investitionen in Feuerwehr und Infrastruktur

Mehrere große Investitionen wurden auf den Weg gebracht. Die Stadtvertretung beschloss im April einstimmig die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs (TLF 4000) für die Freiwillige Feuerwehr. In den Ausschüssen wurden zudem die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) für die Feuerwehr sowie die Neuanschaffung eines Teleskopradladers und eines Dreiseitenkippers für Grünpflege und Winterdienst beraten. Für die Altstadtsanierung wurde die Generalplanung für das Bauvorhaben „Am Kreuztor/Apothekenstraße/Ziegenmarkt“ beauftragt.

⚖️ Kontroverse Anträge und Beschlüsse

Die Sitzungen waren geprägt von politischen Debatten. Die Stadtvertretung lehnte einen Antrag der AfD-Fraktion zur umfassenden Evaluation aller städtischen Gebühren mit 10 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Ein Antrag derselben Fraktion zur Neufassung der Erhaltungssatzung für die Parchimer Innenstadt wurde dagegen mit 10 zu 7 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen. Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde eine Resolution zur möglichen Nutzung des Flughafens Parchim durch die Bundesmarine, die mit 15 zu 7 Stimmen (2 Enthaltungen) beschlossen wurde.

🏛️ Verwaltung und Finanzen

Nach langer Verzögerung konnte die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse einen Schritt vorankommen: Der Jahresabschluss 2022 für das Städtebauliche Sondervermögen und der Kernhaushalt wurden festgestellt, der Bürgermeister für beide Bereiche entlastet. Die Gremien berieten außerdem über die Fortführung der Innenstadt-Förderrichtlinie bis Ende 2027, die Einführung einer Sponsoring-Richtlinie und die digitale Ausstattung der Stadtvertreter. Im Kulturbereich wurde die Annahme einer historischen Postkutsche als Schenkung für das Museum beschlossen.

🚦 Verkehr und öffentlicher Raum

Verkehrsthemen blieben auf der Agenda: Im Wirtschaftsausschuss wurde über die Auswertung der Diagonalsperre am Marstall berichtet. Verkehrsmessungen zeigten eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs um 800 bis 900 Fahrzeuge pro Tag. Zudem standen die Evaluierung des Verkehrsplans Altstadt und Anträge der CDU-Fraktion zum Ausbau kleinkindgerechter Spielplätze und zur nachhaltigen Bepflanzung städtischer Flächen zur Debatte.

🎉 Vorbereitungen auf das Stadtjubiläum

Die Planungen für die 800-Jahr-Feier der Stadt liefen an. Der Kultur- und Sozialausschuss erhielt Informationen zu Veranstaltungshöhepunkten im Jubiläumsjahr. Für den geplanten Festumzug wurde seitens des Landkreises zugesichert, dass der Sassenhagen rechtzeitig wieder freigegeben wird. Zudem wurde ein Zuschuss des Landkreises in Höhe von 5.000 Euro für kulturelle Höhepunkte während der Festwoche bekanntgegeben.

Die Sitzungen zeigen eine Stadtverwaltung und -politik im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, konsolidierter Haushaltsführung und der Gestaltung der Zukunft – nicht zuletzt im Hinblick auf das große Jubiläumsjahr.