Neustadt (Dosse)

Von Solarpark-Planung und Kita-Ausbau bis zur Abschaffung von Parkgebühren: In Neustadt (Dosse) und seinen Gemeinden wurden in den letzten Monaten zahlreiche Beschlüsse gefasst.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Gleich mehrere größere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig die förmliche Offenlage für den Bebauungsplan „Solarpark Leddin Süd“ und die 11. Änderung des Flächennutzungsplans. Auch die Ergänzungssatzung für das Gebiet „Koppelberg“ wurde einstimmig beschlossen. Für den zweiten Bauabschnitt der Kita Köritz wurde die Planung in den Leistungsphasen 5 bis 8 beauftragt. In Stüdenitz-Schönermark stimmte die Gemeindevertretung mehrheitlich für die Beauftragung der Planung (LPH 5-8) für den Anbau am Dorfgemeinschaftshaus.

🚗 Verkehr und öffentliche Ordnung

Ein klares Votum gab es zur Parkraumbewirtschaftung: Die Stadtverordnetenversammlung hob einstimmig die Satzung über die Erhebung von Parkgebühren auf. Ein Antrag zur Einrichtung eines dauerhaften Parkverbots in der Prinz-von-Homburg-Straße wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt. Zudem wurde die Straßenreinigung- und Winterdienstsatzung geändert.

👵 Soziales, Bildung und Vereine

Im Bereich Bildung und Betreuung wurden wichtige Weichen gestellt. Der Amtsausschuss beschloss einstimmig das Ganztagskonzept sowie eine Kooperationsvereinbarung für die Schule in Breddin und eine Satzung zur Bildung von Schulbezirken im Grundschulbereich. Für die „Pflege vor Ort“ wurden Landesmittel und erforderliche Eigenmittel bereitgestellt. Zudem wurde Birgit Mießner einstimmig zur neuen Senioren- und Behindertenbeauftragten des Amtes gewählt. Die Gemeinde Breddin passte die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen einstimmig an.

🏘️ Kommunales Leben in den Ortsteilen

Auch in den Gemeinden und Ortsteilen wurde viel bewegt. Die Gemeindevertretung Sieversdorf-Hohenofen beschloss einstimmig eine Satzung zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses. In Dreetz wurde die Aufstellung einer Tischtennisplatte auf dem Spielplatz Waldsiedlung einstimmig beschlossen. Stüdenitz-Schönermark stimmte einstimmig der Vertragsübernahme für „Bürgerstrom“ zu, und Zernitz-Lohm passte die Satzung zur Überlassung von Räumen der Dorfgemeinschaftshäuser einstimmig an. In Roddahn wurde über die zukünftige Nutzung eines Gemeindegrundstücks beraten.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich mit der infrastrukturellen Entwicklung, der Daseinsvorsorge und der Gestaltung des lokalen Lebensraums befasst.