Neustadt (Dosse)

Zwischen Windpark-Vorbereitungen, neuen Kita-Plänen und der Abschaffung von Parkgebühren: In Neustadt (Dosse) und seinen Gemeinden wurde in den letzten Monaten viel beraten und entschieden.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Gleich mehrere große Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig die förmliche Offenlegung des Bebauungsplans für den „Solarpark Leddin Süd“. Auch in Roddahn geht es voran: Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasste einstimmig sowohl den Abwägungs- als auch den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Freiflächenphotovoltaik Roddahn“. Ein weiteres Thema war die Brücke Neu Amerika (ND 23), über die in mehreren Gremien beraten wurde; der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmte dem Brückenbauwerk mehrheitlich zu. Zudem stellte die Stephanus gGmbH im selben Ausschuss ihr Neubauprojekt „Vogelsang“ vor.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Bildung und Betreuung

Im Bereich Kinderbetreuung und Bildung gab es Bewegung. Die Stadtverordnetenversammlung erteilte einstimmig den Auftrag für die Planungsleistungen (LPH 5-8) des 2. Bauabschnitts der Kita Köritz. In Breddin wurde über einen Neubau der Kita beraten, und im Sozialausschuss gab es Informationen zur Umsetzung des Ganztages. Zudem wurde im Hauptausschuss das Thema „Kita Schließzeiten ab 2027 ff.“ behandelt. Auf Amtsebene beschloss der Amtsausschuss einstimmig das Ganztagskonzept sowie eine Kooperationsvereinbarung für die Schule Breddin.

🚗 Verkehr und Ordnung

Ein klares Signal gab es zur Parkraumbewirtschaftung: Die Stadtverordnetenversammlung hob einstimmig die Satzung über die Erhebung von Parkgebühren in Neustadt (Dosse) auf. Auch die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Parkplätze in der Robert-Koch-Straße wurde im Sozialausschuss beraten. Ein Antrag zur Einrichtung eines dauerhaften Parkverbots in der Prinz-von-Homburg-Straße wurde in der Stadtverordnetenversammlung hingegen mehrheitlich abgelehnt.

💰 Finanzen und Verwaltung

Ein wiederkehrendes Thema waren die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen des Haushalts 2026, die in fast allen Gemeindevertretungen und Ausschüssen zur Kenntnis genommen oder beschlossen wurden. Ebenfalls mehrfach behandelt wurde die Maßnahmenliste zur Verwendung des Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“, die in vielen Gremien einstimmig beschlossen wurde. Eine wichtige verwaltungstechnische Weichenstellung: Mehrere Gemeinden, darunter Stüdenitz-Schönermark und Zernitz-Lohm, beschlossen die Aufgabenübertragung der kommunalen Wärmeplanung an das Amt Neustadt (Dosse).

🏘️ Gemeindeleben und Infrastruktur

In den Ortsteilen standen viele lokale Projekte auf der Agenda. Die Gemeindevertretung Dreetz beschloss einstimmig die Aufstellung einer Tischtennisplatte am Spielplatz Waldsiedlung. In Stüdenitz-Schönermark wurde mehrheitlich die Beauftragung der Planung (LPH 5-8) für den Anbau des Dorfgemeinschaftshauses Stüdenitz beschlossen, und in Sieversdorf-Hohenofen erließ die Gemeindevertretung einstimmig eine Satzung zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses. Der Amtsausschuss beschloss einstimmig die Benennung von Birgit Mießner zur neuen Senioren- und Behindertenbeauftragten des Amtes.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich von Energieprojekten über die Kinderbetreuung bis hin zur Alltagsinfrastruktur mit einer breiten Palette an Zukunftsthemen befasst.