Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Ostfildern ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 39.376 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 13 Sitzungen, 242 Tagesordnungspunkte, 28 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Ostfildern finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von neuen Bebauungsplänen über Kita-Erweiterungen bis hin zu einem neuen Verwaltungsgebäude: Der Gemeinderat und seine Ausschüsse haben in den letzten Monaten wichtige Weichen für die Zukunft Ostfilderns gestellt. Dabei standen neben Bauprojekten auch die Finanzen und die Mobilität im Fokus.
Gleich mehrere Bebauungspläne wurden auf den Weg gebracht. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines neuen Plans für „Scharnhauser Park - Teil 13, 2. Änderung“ und gab grünes Licht für die Beteiligung der Öffentlichkeit. Zudem wurden die Bebauungspläne „Nördlich der Kaiserstraße, Teil 5“ und „Südlich der Kaiserstraße, Teil 5“ nach Überarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen einstimmig als Satzung beschlossen. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, stimmte der Gemeinderat außerdem einstimmig der Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ zu, was auch eine Änderung der Hauptsatzung erforderte.
Ein zentrales Bauprojekt nimmt konkrete Formen an: Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Baubeginn für die Transformation der Verwaltungsgebäude an der Schillerstraße 13. Parallel laufen umfangreiche Sanierungen an Schulen. So wurden Arbeiten für die Pfingstweideschule und die energetische Sanierung der Lindenschule vergeben. Zudem beschloss der Gemeinderat die Umwandlung der Grundschulen Pfingstweideschule, Schule im Park und Ruit in Ganztagsschulen.
Die Weichen für den Haushalt 2027 wurden gestellt: Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Eckwerte und brachte den Haushaltsplan sowie das Investitionsprogramm ein. Zudem wurde die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Ostfildern mehrheitlich beschlossen. Im Bereich der Abgaben prüft die Stadt nun die Einführung einer Grundsteuer C und einer Verpackungssteuer, während die Satzungen für Grund- und Gewerbesteuer sowie die Vergnügungssteuer neu gefasst wurden.
Das Thema Mobilität beschäftigte die Gremien mehrfach. Der Gemeinderat beschloss einstimmig ein Parkraummanagement für Wohnmobile und Wohnwagen als Teil einer Gesamtstrategie. Zudem wurde die Beschaffung einer stationären Messanlage zur Geschwindigkeitsüberwachung einstimmig beschlossen. In den Anfragen der Bürgerinnen und Bürger ging es unter anderem um Tempo-30-Zonen, Parkraummanagement in der Parksiedlung, Radwegmarkierungen und die Lärmbelastung durch die Stadtbahn.
Um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken, wurden zwei konkrete Projekte beschlossen: Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Aufnahme der Erweiterung und des Umbaus der Kita „Glücksternchen“ in Ruit in den Bedarfsplan zu. Zudem wurde der Bedarfsplan für die Kita-Landschaft in Nellingen für die Jahre ab 2027 einstimmig fortgeschrieben. Auch die Mitgliedschaft der Stadt im Landschaftserhaltungsverband (LEV) fand einstimmige Zustimmung.
Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommune, die in den Bereichen Bauen, Finanzen, Bildung und Verkehr zahlreiche konkrete Projekte vorantreibt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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