Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Ostfildern ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 39.376 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 13 Sitzungen, 234 Tagesordnungspunkte, 37 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Ostfildern finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen der Planung neuer Wohngebiete und der Sanierung von Schulen und Straßen: Die kommunalpolitischen Gremien Ostfilderns hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Einige zentrale Themen zogen sich dabei durch mehrere Sitzungen.
Gleich mehrere Bebauungspläne rund um die Kaiserstraße in Nellingen wurden vorangetrieben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Entwürfen für die Pläne „Nördlich der Kaiserstraße, Teil 1, 2 und 5“ sowie „Südlich der Kaiserstraße, Teil 5 und 6“ zu und beschloss jeweils die nächsten Beteiligungsschritte. Für den Bereich „Südlich der Kaiserstraße, Teil 6“ wurde zudem eine Veränderungssperre beschlossen, um bereits im Vorfeld unerwünschte Entwicklungen zu verhindern. Parallel dazu wurde der Vorentwurf für den neuen Flächennutzungsplan Ostfildern 2040 mehrheitlich gebilligt und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.
Die Sanierung und Erweiterung der Pfingstweideschule in Kemnat schreitet voran: Der Gemeinderat nahm einen Bewilligungsbescheid für Fördermittel zur Kenntnis, und der Ausschuss für Technik und Umwelt vergab zahlreiche Gewerke wie Dach- und Verglasungsarbeiten. Auch die energetische Sanierung der Lindenschule wurde mit der Vergabe von Fenster- und Metallbauarbeiten fortgesetzt. Weitere beschlossene Projekte sind die Sanierung der Kreuzbrunnenstraße, die Erneuerung des Fußgängerstegs beim Schlössle und der zweite Bauabschnitt der Fernwärmenetzerweiterung in Nellingen. Für das Hallenbad Nellingen wurde einstimmig die Einreichung einer Projektskizze für Fördermittel zur Sanierung beschlossen.
Im Februar beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Einführung einer Grundsteuer C und die Prüfung einer Verpackungssteuer. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurden angepasst. Im Sozialbereich wurde einstimmig der Bedarfsplan für die Kita-Landschaft in Nellingen sowie die Erweiterung der Kita „Glücksternchen“ in Ruit gebilligt. Mehrheitlich beschlossen wurde ein Konzept zur Verbesserung der Wohn- und Betreuungssituation für psychisch kranke Obdachlose. Anträge zur Prüfung der Mietpreisbremse und zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels wurden zur Kenntnis genommen.
Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Umbruch, die sowohl die langfristige Entwicklung mit neuen Wohngebieten und einem Flächennutzungsplan bis 2040 angeht als auch akute Aufgaben in Bildung, Infrastruktur und Sozialem pragmatisch bearbeitet.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Ostfildern (Baden-Württemberg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
GV Ostfildern, StadtPoliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.