Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Ostfildern ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 39.376 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 12 Sitzungen, 247 Tagesordnungspunkte, 35 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Ostfildern finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Bebauungsplänen, Schulumbauten und der Haushaltsplanung für 2027: Die kommunalpolitischen Gremien Ostfilderns hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.
Die Entwicklung neuer Wohngebiete im Bereich der Kaiserstraße in Nellingen schreitet voran. Der Gemeinderat fasste mehrere Beschlüsse für die Bebauungspläne „Nördlich der Kaiserstraße“ (Teile 1, 2 und 5) und „Südlich der Kaiserstraße“ (Teile 5 und 6). Diese umfassen die Zustimmung zu Planentwürfen, die Durchführung von Bürgerbeteiligungen und teilweise bereits Satzungsbeschlüsse. Für den Bereich „Südlich der Kaiserstraße, Teil 6“ wurde zudem eine Veränderungssperre beschlossen, um vorzeitige Baumaßnahmen zu verhindern. Parallel dazu wurde der Aufstellungsbeschluss für ein neues Baugebiet im „Scharnhauser Park - Teil 13“ gefasst.
Die Schullandschaft wird massiv ausgebaut und saniert. Der Gemeinderat beschloss, die Grundschulen Pfingstweideschule, Schule im Park und Ruit in Ganztagsschulen umzuwandeln. Gleichzeitig laufen große Bauprojekte: Für die energetische Sanierung der Lindenschule und die Sanierung sowie Erweiterung der Pfingstweideschule in Kemnat wurden zahlreiche Gewerke vergeben. Auch der Neubau der Unterkunft Brunnwiesen schreitet mit Vergaben für Küchen, Landschaftsbau und Fassadenarbeiten voran.
Die Finanzplanung für die kommenden Jahre stand im Fokus. Der Gemeinderat beschloss die Eckwerte für den Haushaltsplan 2027 und nahm den Finanzzwischenbericht 2026 zur Kenntnis. Zudem wurden die Jahresabschlüsse der Stadt für 2020, 2021 und 2022 festgestellt. In steuerlichen Fragen beschloss das Gremium mehrheitlich die Neufassung der Hebesatzsatzung, die Prüfung einer Verpackungssteuer und die Einführung einer Grundsteuer C.
Weitere wichtige Entscheidungen betrafen verschiedene Lebensbereiche. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr und eines stationären Blitzers zur Geschwindigkeitsüberwachung. Auf Antrag von SPD und Grünen wurde die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Ostfildern beraten. Zudem stimmte der Rat mehrheitlich einem Konzept zur Verbesserung der Wohnsituation für psychisch kranke Obdachlose zu und billigte die Fortschreibung des Lärmaktionsplans.
Die Sitzungen zeigen eine Stadt in Bewegung, mit Fokus auf Wohnraumschaffung, moderne Bildungsinfrastruktur und eine solide Finanzplanung für die Zukunft.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche. Diese Demo greift nur auf einen Teil der Daten zu.
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