Osnabrück, Stadt

Zwischen Haushaltssicherung, neuen Wohngebieten und der Bekämpfung von Kinderarmut: In Osnabrück standen in den letzten Monaten große Zukunftsthemen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏠 Wohnen und Stadtentwicklung

Der Rat beschloss die Grundsatzentscheidung für eine Quartiersgarage am Moskaubad mit 120 Stellplätzen und leitete das beschleunigte Bauleitplanverfahren ein. Für das neue Wohngebiet westlich der Carl-Fischer-Straße wurde der Bebauungsplanentwurf veröffentlicht. Hier sind 800 bis 900 Wohneinheiten auf einer ehemaligen Gewerbefläche geplant, mit einem hohen Anteil an öffentlichem Grün. Zudem wurde die Vergaberichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke angepasst: Der bisher geforderte Passivhaus-Standard wurde aufgehoben, künftig gilt nur noch der gesetzliche Mindeststandard des Gebäudeenergiegesetzes.

🚦 Verkehr und Mobilität

Mehrere große Straßenbauprojekte wurden auf den Weg gebracht. Für die Umgestaltung der Bramscher Straße wurde die Planungs- und Baukostenfreigabe erteilt. Ebenfalls beschlossen wurden der Endausbau der Sandgrube und die städtebauliche Einbindung des Pastor-Karwehl-Platzes. Im Ausschuss wurde intensiv über die Iburger Straße beraten, wo Optimierungen für den ÖPNV und Radverkehr sowie Tempo 30 in den Nachtstunden geprüft werden. Zudem wurde die Einführung von Bewohnerparken in den Gebieten Wüste (21) und Schinkel (23) beschlossen.

👨‍👩‍👧‍👦 Kinder, Jugend und Familie

Ein Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung von Kinderarmut. Der Rat beschloss das Programm „Jedes Kind zählt!“ und stimmte einem zentralen Vorhaben zu: Ab dem 1. August 2026 werden die Elternbeiträge für Krippen, Kindergärten, Horte und die Kindertagespflege vollständig abgeschafft. Gleichzeitig wird das Modellprojekt „Familienbegleitung an Grundschulen“ verstetigt und das Team ab 2027 ausgeweitet. In mehreren städtischen Kitas, darunter in Haste, Heiligenweg und Wüste, wurden zudem Integrationsgruppen eingerichtet.

💰 Finanzen und Beteiligungen

Der Rat verabschiedete den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem umfangreichen Haushaltssicherungskonzept. Wichtige Beschlüsse betrafen die städtischen Beteiligungen: Es wurde einer Kapitalzuführung von 15 Millionen Euro an die Stadtwerke Osnabrück AG für 2025 sowie einer Ausgleichsleistung von bis zu 12,5 Millionen Euro an die Klinikum Osnabrück GmbH für 2026 zugestimmt. Für die Projektentwicklung der geplanten Hochschule für Medizin in Osnabrück (HMO) stellte die Stadt der ICO GmbH 400.000 Euro zur Verfügung.

🌱 Klima, Umwelt und Soziales

Die kommunale Wärmeplanung wurde beschlossen, mit prioritären Maßnahmen wie einer Kommunikationskampagne zur Wärmewende. Im Sozialbereich entschied sich der Rat gegen einen stationären Drogenkonsumraum. Stattdessen werden zusätzliche Mittel für Streetwork und indizierte Prävention in Höhe von jährlich bis zu 191.000 Euro für zunächst drei Jahre bereitgestellt.

Die Beschlüsse zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendiger Konsolidierung des Haushalts und großen Investitionen in soziale Infrastruktur, bezahlbares Wohnen und nachhaltige Mobilität.