Kreisfreie Stadt Osnabrück

Mehr als 24 Millionen Euro an Haushaltsmitteln, neue Radwege und ein Klimaschutzkonzept für die Verwaltung: Der Landkreis Osnabrück hatte in den letzten Monaten ein volles politisches Programm. Die Gremien befassten sich mit der Finanzplanung für 2026, wichtigen Bauprojekten und der Zukunft von Bildung und Kultur.

💰 Haushalt, Jahresabschluss und Finanzen

Der Kreistag beschloss den Jahresabschluss 2024: Während ein außerordentlicher Überschuss von rund 9,1 Millionen Euro erzielt wurde, verbuchte der ordentliche Haushalt ein Defizit von etwa 14,8 Millionen Euro. Die Landrätin Anna Kebschull erhielt Entlastung für das Haushaltsjahr. Gleichzeitig berieten die Gremien intensiv den Produkthaushalt für 2026 in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Bildung sowie Umwelt. Für das laufende Jahr 2025 stimmte der Kreistag überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 4,85 Millionen Euro zu – unter anderem für gestiegene Personalkosten, Hilfebedarfe in der Jugendhilfe und Mehraufwendungen bei der Schülerbeförderung.

🏫 Bildung, Schulen und Kultur

Ein Schwerpunkt lag auf der Bildungsinfrastruktur: Für die Berufsbildenden Schulen (BBS) Haste wurde die konkrete Planung eines Erweiterungsneubaus beraten, um dringend benötigte Raumkapazitäten zu schaffen. An der BBS Brinkstraße soll zum Schuljahr 2027/28 der neue Ausbildungsgang „Eisenbahner/in in der Zugverkehrssteuerung“ eingerichtet werden. Zudem gewährte der Landkreis Übergangszuschüsse für die neu gegründeten Förderschulen Susanne-Raming-Schule und Paul-Moor-Schule. Die Finanzierung des Museums und Park Kalkriese stand ebenfalls auf der Agenda – ab 2026 wird hier ein struktureller Zuschussbedarf von 400.000 Euro pro Jahr erwartet.

🚲 Verkehr: Radwege und Nahverkehrsplan

Verkehrspolitisch gab es konkrete Vorhaben: Der Kreistag befasste sich mit der Beschlussvorlage für ein neues Radverkehrskonzept, das eine zusammenhängende Infrastruktur im Landkreis schaffen soll. Zwei konkrete Radwegprojekte wurden vorgestellt: Der Neubau eines 2 Kilometer langen Weges an der K 109 (Kosten: ca. 1,1 Mio. Euro, geplant ab 2027) und die Umgestaltung eines Knotenpunktes mit Radweg an der K 227 für etwa 200.000 Euro im Jahr 2026. Zudem wurde der neue Nahverkehrsplan für die Jahre 2026 bis 2030 beraten, der Voraussetzung für Fördermittel ist.

🌳 Umwelt- und Klimaschutz

Mit einem konkreten Beschluss befasste sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: Das interne Klimaschutzkonzept für die Kreisverwaltung wurde vorgelegt. Es bilanziert für 2023 rund 8.100 Tonnen CO2-Äquivalente und setzt Minderungsziele bis 2040. Ein weiteres Großprojekt ist die Wiedervernässung von Moorflächen, etwa im Großen Moor/Campemoor, um natürlichen Klimaschutz zu betreiben. Für den konkreten Flächentausch im Bereich Menslage zur Renaturierung von FFH-Gebieten wurde der Ankauf von Grundstücken beraten.

Neben diesen Schwerpunkten standen auch Themen wie die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms, die Einführung eines Stellenzuwachsmoratoriums in der Verwaltung und die Finanzierung der geplanten Hochschule für Medizin Osnabrück auf den Tagesordnungen.