Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Ortenberg ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 3.423 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 27 Sitzungen, 144 Tagesordnungspunkte, 48 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Ortenberg finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen moderaten Preiserhöhungen für die Kinderbetreuung und der Ablehnung von Windkraft-Vorranggebieten: In Ortenberg standen in den letzten Monaten vielfältige kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.
Die Nachmittags- und Kernzeitbetreuung von SoNO wird teurer: Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll eine moderate Preiserhöhung für alle Betreuungsangebote gelten. Ziel ist es, die hohe Nachfrage zu bedienen und den von der Gemeinde zu tragenden Anteil an den Betriebskosten zu reduzieren. Parallel dazu beantragte die katholische Kirchengemeinde eine Anpassung der Betreuungsformen in den Kindergärten St. Elisabeth und Klein Lisbeth. Ab September 2026 soll das Angebot an Ganztagesbetreuung zugunsten stärker nachgefragter verlängerter Öffnungszeiten reduziert werden – eine Maßnahme, die eine jährliche finanzielle Entlastung von rund 200.000 Euro bringen soll.
Gleich mehrere Bauvorhaben wurden beraten: Der Gemeinderat billigte den Entwurf für die 5. Änderung des Bebauungsplans „Muhrfeld II“, der eine moderate Weiterentwicklung des Wohngebiets ermöglichen soll. Zudem wurde über den Erlass einer neuen Stellplatzsatzung beraten, die künftig zwei Stellplätze pro neuer Wohneinheit vorschreiben will, um den Parkdruck zu mindern. Konkret wurden auch Aufträge vergeben: Für rund 15.870 Euro soll ein Vordach am Waldkindergarten gebaut werden, und für etwa 2.490 Euro werden Pflasterarbeiten an der Bushaltestelle Offenburger Straße in Auftrag gegeben, um die Montage einer neuen Wartehalle zu ermöglichen.
Die aktuelle Finanzlage zeigt einen höheren Fehlbetrag als geplant, vor allem aufgrund geringerer Gewerbesteuereinnahmen. Trotzdem wurden verschiedene Investitionen beschlossen: Unter anderem eine Solarleuchte für den Schulparkplatz, die Sanierung einer Fahrbahnabsenkung im von-Hirsch-Weg für rund 9.330 Euro und die Beschaffung eines neuen Frontmähers für den Bauhof für knapp 65.000 Euro. Der Gemeinderat nahm zudem mehrere Spenden an, darunter 235 Euro von der Delegation Ortenberg Hessen und 666,66 Euro für die Restaurierung historischer Gemälde.
Ein klares Nein sprach die Gemeinde zu den geplanten Windenergie-Vorranggebieten W 16-2 und W 16-4 (Brandeck) aus. Sie begründete dies mit der besonderen Schutzwürdigkeit des Landschaftsraums. Beim Thema Breitband entschied sich der Gemeinderat, einen Förderbescheid zurückzugeben, da nach aktueller Prüfung nur noch vier Adressen ohne Glasfaser-Versorgung sind und der kommunale Eigenanteil von über 115.000 Euro als zu hoch angesehen wird. Im Verkehrsbereich wurden zudem die Sanierung eines landwirtschaftlichen Weges und die Errichtung eines Zaunes am Flößereispielplatz für rund 8.400 Euro beraten.
Die Sitzungen der letzten Monate zeigen einen Gemeinderat, der zwischen notwendigen Investitionen, finanziellen Herausforderungen und der Gestaltung der Ortenberger Infrastruktur abwägt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Ortenberg (Baden-Württemberg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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