Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Ortenberg ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 3.423 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 30 Sitzungen, 177 Tagesordnungspunkte, 48 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Ortenberg finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von Windenergie über Kita-Preise bis zur Straßenbeleuchtung: In Ortenberg standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 vielfältige kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien befassten sich mit der Innenentwicklung, der Finanzlage und zahlreichen konkreten Bauprojekten.
Gleich mehrere Bauvorhaben und planungsrechtliche Weichenstellungen beschäftigten den Gemeinderat. Für das Baugebiet „Muhrfeld II“ wurde die 5. Änderung des Bebauungsplans auf den Weg gebracht, um die bauliche Entwicklung anzupassen und zu erleichtern. Zudem beriet das Gremium über den Erlass einer neuen Stellplatzsatzung, die künftig zwei Stellplätze pro neuer Wohneinheit vorschreiben soll, um den Parkdruck zu mindern. Konkret wurden mehrere Bauanträge behandelt, darunter der Neubau von Einfamilienhäusern in der Kinzigtalstraße, eine Terrassenüberdachung am Marktplatz 21 und der Umbau eines Wohnhauses in der Farrengasse 9 zu zwei Wohneinheiten.
Die Betreuungssituation war ein wiederkehrendes Thema. Der Gemeinderat befasste sich mit einer neuen Preiskalkulation für die Kern- und Nachmittagsbetreuung von SoNO. Eine moderate Preiserhöhung ab dem Schuljahr 2026/2027 soll zu Mehreinnahmen führen und den kommunalen Zuschussbedarf senken. Parallel beantragte die katholische Kirchengemeinde eine Anpassung der Betreuungsformen in den Kitas St. Elisabeth und Klein Lisbeth. Wegen geänderter Nachfrage soll das Angebot an Ganztagesplätzen reduziert werden, was zu einer jährlichen Entlastung von rund 200.000 Euro führen könnte.
Viele kleine und größere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur wurden auf den Weg gebracht. Dazu gehörten die Sanierung des von-Hirsch-Wegs für rund 9.330 Euro, die Instandsetzung eines landwirtschaftlichen Weges für etwa 6.114 Euro und die Erweiterung der Straßenbeleuchtung, unter anderem am Schulparkplatz durch eine Solarleuchte. Für mehr Sicherheit am Flößereispielplatz der „Grünen Mitte“ wurde die Errichtung eines Zauns auf etwa 43 Metern Länge beschlossen, der auch als Ballfang für den benachbarten Faustballplatz dient.
Die finanzielle Lage war Gegenstand der Beratungen: Der Halbjahresbericht 2026 prognostizierte einen höheren Fehlbetrag, vor allem aufgrund gesunkener Gewerbesteuereinnahmen. Mehrere Auftragsvergaben wurden beschlossen, etwa für ein Vordach am Waldkindergarten (15.870 Euro) und Pflasterarbeiten an der Bushaltestelle Offenburger Straße (2.491 Euro). Zudem nahm der Gemeinderat verschiedene Spenden an, darunter 235 Euro von der Delegation Ortenberg Hessen und 666,66 Euro für die Restaurierung historischer Gemälde.
Ein kontrovers diskutiertes Thema war die Windenergie. Der Gemeinderat lehnte in einer Stellungnahme die ausgewiesenen Vorranggebiete „W 16-2“ und „W 16-4“ bei Brandeck ab und forderte eine neue Abwägung. Als abgeschlossen betrachtet wurde hingegen der Breitbandausbau: Da nur noch vier Adressen förderfähig waren, wurde beschlossen, den Förderbescheid zurückzugeben, da eine nahezu vollständige Glasfaserversorgung erreicht ist.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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